Sperrgebietsverordnung – und das Prostitutionsgesetz

Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 EGStGB ist nicht infolge des Prostitutionsgesetzes dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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Prostitution im Sperrgebiet

Prostitution ist in größeren Städten unvermeidbar und dort müssen Toleranzzonen verbleiben. In einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern darf die Prostitution nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile dieses Gebiets verboten werden. Die Befolgung einer Sperrgebietsverordnung ist vorläufig nicht zuzumuten, wenn in der festgelegten Toleranzzone für Prostituierte

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Das Verbot der Wohnungsprostitution

Die Sperrgebietsverordnung aus dem Jahr 1993 bietet keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung eines Massagesalons. So ist es nicht mehr zulässig, die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen ohne eine konkrete Bewertung daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende Jugendliche und Kinder pauschal als Störung der

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