Sperrgebietsverordnung - und das Prostitutionsgesetz

Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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Prostitution im Sperrgebiet

Pro­sti­tu­ti­on im Sperr­ge­biet

Pro­sti­tu­ti­on ist in grö­ße­ren Städ­ten unver­meid­bar und dort müs­sen Tole­ranz­zo­nen ver­blei­ben. In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern darf die Pro­sti­tu­ti­on nicht für das gesam­te Gemein­de­ge­biet, son­dern nur für Tei­le die­ses Gebiets ver­bo­ten wer­den. Die Befol­gung einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist vor­läu­fig nicht zuzu­mu­ten, wenn in der fest­ge­leg­ten Tole­ranz­zo­ne für Pro­sti­tu­ier­te

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Das Verbot der Wohnungsprostitution

Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons. So ist es nicht mehr zuläs­sig, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der

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