Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell der Eilantrag eines Gastwirts gegen die Erweiterung der Sperrstunde zwecks COVID-19-Eindämmung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mangels Rechtswegerschöpfung ohne Erfolg.
Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und
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Nach der Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt diese Generalklausel dem Wortlaut nach nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nimmt Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des
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Die Sperrstunde und auch das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten droht. Wegen der ihm obliegenden präventiven Schutzpflichten
Artikel lesen Da Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bezüglich COVID-19 keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt haben, ist wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich.
Mit dieser Begründung hat
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Die neue, jetzt von der saarländischen Landesregierung beschlossene Regelung verlängert den zulässigen Zeitraum für den Betrieb der Außengastronomie an Werktagen unter der Woche
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