Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell der Eilantrag eines Gastwirts gegen die Erweiterung der Sperrstunde zwecks COVID-19-Eindämmung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mangels Rechtswegerschöpfung ohne Erfolg. Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und bis 3 Uhr nachts geöffnet hat. Durch Nr. 1. Buchstabe
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Nach der Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt diese Generalklausel dem Wortlaut nach nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nimmt Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die Sperrzeitregelung ist
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Die Sperrstunde und auch das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten droht. Wegen der ihm obliegenden präventiven Schutzpflichten für Leben und Gesundheit der Bevölkerung muss der Verordnungsgeber weder
Lesen Da Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bezüglich COVID-19 keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt haben, ist wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren den Anträgen
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Speiselokale und Schankwirtschaften im Saarland dürfen ihre Außengastronomie bald täglich eine Stunde länger bis 24 Uhr betreiben. Die neue, jetzt von der saarländischen Landesregierung beschlossene Regelung verlängert den zulässigen Zeitraum für den Betrieb der Außengastronomie an Werktagen unter der Woche um eine Stunde. Sie gilt in Kern-, Dorf- und Mischgebieten,
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