Zwei­te und drit­te Sperr­zei­ten – wegen abge­lehn­ter Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te

Lehnt ein Arbeits­lo­ser wie­der­holt Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te ab oder ver­wei­gert die Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung (ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten), kann des­halb eine zwei­te und drit­te Sperr­zeit mit einer Dau­er von sechs und zwölf Wochen nur ein­tre­ten, wenn dem Arbeits­lo­sen zuvor kon­kre­te Rechts­fol­gen­be­leh­run­gen erteilt wor­den sind und zudem bereits ein Bescheid

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Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Die Stö­rung der Nacht­ru­he

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hint­an­ste­hen

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Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung

Die Bestim­mung zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­län­ge­rung in der neu­en Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung ist zu unbe­stimmt. Ange­sichts des Zuschnitts des Stadt­ge­biets von Pas­sau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­li­chen beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis im gesam­ten Stadt­ge­biet vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Eine

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Der Auf­he­bungs­ver­trag und das Arbeits­lo­sen­geld

Der Ver­zicht auf die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung bei einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen in Betracht. Jen­seits des § 1a KSchG und der von die­ser Rege­lung erfass­ten Abfin­dun­gen (hier: per­so­nen­be­ding­te

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All­ge­mei­ne Sperr­zeit aus Lärm­schutz­grün­den

Für den Erlass einer die all­ge­mei­ne Sperr­zeit des § 9 Gast­VO BW unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 Gast­VO BW müs­sen hin­rei­chend belast­ba­re Fest­stel­lun­gen dafür getrof­fen sein, dass die für ihren gesam­ten Gel­tungs­be­reich bestehen­de oder zu erwar­ten­de Gesamt­lärm­be­las­tung durch die von der Ver­ord­nung erfass­ten Gast­stät­ten den nach der

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Der Auf­he­bungs­ver­trag und die Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des

Beim Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags bei dro­hen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers auch bei Ver­ein­ba­rung einer Abfin­dung tritt wegen Annah­me eines wich­ti­gen Grun­des kei­ne Sperr­zeit für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die dro­hen­de Arbeit­ge­ber­kün­di­gung recht­mä­ßig ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die dro­hen­de Kün­di­gung als wich­ti­ger Grund für einen Auf­he­bungs­ver­trag

Ein wich­ti­ger Grund für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge, nicht ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt droht und kein das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wie­gen­des Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber zu

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Sperr­zeit für den Vor­stand eines Fuß­ball­ver­eins

Ein Vor­stands­vor­sit­zen­der eines Ver­eins, der eine Pro­fi­fuß­ball­mann­schaft unter­hält, kann einen wich­ti­gen Grund zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses haben, wenn er andau­ern­den Beschimp­fun­gen und Pro­tes­ten sei­tens des Fan­um­fel­des aus­ge­setzt ist. Die Fest­stel­lung einer zwölf­wö­chi­gen Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be, wäh­rend der ein Bezug von Arbeits­lo­sen­geld aus­ge­schlos­sen ist, ist dann nicht gerecht­fer­tigt. Einen sol­chen

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Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld

Eine Sperr­zeit für Arbeits­lo­sen­geld tritt ein, wenn ein Mel­de­ter­min ohne wich­ti­gen Grund ver­säumt wird. Eine Mel­dung erst am Fol­ge­tag erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes nicht, wonach bloß eine am sel­ben Tag nach­ge­hol­te Mel­dung fol­gen­los bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sank­ti­ons­fol­ge des § 144

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Kün­di­gung wegen der Wei­ge­rung, einen neu­en Arbeits­ver­trag zu unter­zeich­nen

Bei einem Arbeit­neh­mer, der auf­grund eines münd­li­chen Arbeits­ver­tra­ges beschäf­tigt wor­den ist, tritt kei­ne Sperr­zeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich wei­gert, einen abwei­chen­den schrift­li­chen Arbeits­ver­trag zu unter­zeich­nen und allein des­halb gekün­digt wird. Durch die Ver­wei­ge­rung der Ver­trags­un­ter­schrift ohne eine ver­trag­li­che

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Sati­ri­sche Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über den Papst

Ver­letzt ein Arbeit­neh­mer die sich aus dem Dienst­ver­trag erge­ben­de Loya­li­täts­ob­lie­gen­heit, kir­chen­feind­li­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen, gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber, der dem Cari­tas­ver­band ange­schlos­sen ist, dadurch, dass er Arti­kel im Inter­net ver­öf­fent­licht, in denen er Papst Bene­dikt XVI. in extre­mer Wei­se her­ab­wür­digt, kann der Arbeit­neh­mer sich nicht auf einen wich­ti­gen Grund für den

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Auto­ma­ti­sche Nicht­gel­tung einer EU-Fahr­erlaub­nis

Die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis berech­tigt von Anfang an nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land, wenn der Betrof­fe­ne bei deren Ertei­lung sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz aus­weis­lich der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gefor­der­ten Nach­wei­se nicht im Aus­stell­er­mit­glied­staat hat­te oder wenn die Fahr­erlaub­nis dort wäh­rend einer noch lau­fen­den deut­schen Sperr­frist erteilt

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Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Par­ty­sze­ne

Das städ­ti­sche Ord­nungs­amt darf sich als "Spaß­brem­se" betä­ti­gen und eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Kios­ke anord­nen, um der Bil­dung einer "Par­ty­sze­ne" ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt mit zwei Beschlüs­sen über Eil­an­trä­ge von Kios­kin­ha­bern ent­schie­den, deren Kios­ke in Köln am „Brüs­se­ler Platz“ lie­gen. Die Inha­ber hat­ten sich gegen die

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Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­le?

Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung für eine Spiel­hal­le kann nicht des­halb bean­sprucht wer­den, weil in der glei­chen Stadt bereits über 30 ande­re Spiel­hal­len eine sol­che erhal­ten haben. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers aus Kai­sers­lau­tern auf Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Kai­sers­lau­tern zur Gewäh­rung einer Sperr­zeit­ver­kür­zung abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin des

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Sperr­zeit in der Sze­ne­knei­pe

Wer in einem Gebiet mit einer seit lan­gen Jah­ren gewach­se­nen Knei­pen­sze­ne wohnt, kann nicht erwar­ten, dass sei­nem Ruhe­be­dürf­nis immer der Vor­rang vor dem Wunsch ande­rer zu sozia­len Kon­tak­ten und fröh­li­chem Bei­sam­men­sein ein­ge­räumt wird. Aller­dings kön­nen auch dort die regel­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gun­gen der Anwoh­ner ein Aus­maß anneh­men, das eine Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit

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Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Eine Sperr­zeit hat ein Arbeits­lo­ser, der einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung zustimmt, dann nicht zu befürch­ten, wenn die Höhe der gewähr­ten Abfin­dung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG erge­ben­den Betrag über­schrei­tet und kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass mit dem Auf­he­bungs­ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll­te. Im hier

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Sperr­zeit bei pri­va­ter Trun­ken­heits­fahrt

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer in sei­ner Frei­zeit betrun­ken Auto, liegt ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor. Eine sol­che pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt recht­fer­tigt eine ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­se wegen Ver­lusts der Fahr­erlaub­nis. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall folgt das Gericht in sei­nem Urteil dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt, wonach bei einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt eines

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Der Imbiss­bus vor der Dis­ko­thek – oder: Schnit­zel-Peter und die Sperr­zeit

Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen sind unter ande­rem wegen Zuspit­zun­gen bei der ört­li­chen Sicher­heits­la­ge mög­lich, aller­dings muss in die Ermes­sens­ab­wä­gung auch die Mög­lich­keit der Ein­räu­mung einer Über­gangs­frist für den Gast­stät­ten­be­trei­ber ein­ge­stellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg der Kla­ge des sog. „Schnit­zel-Peter“ aus Kon­stanz gegen die Neu­fest­set­zung der Sperr­zeit zum Teil

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Sperr­zeit bei vor­ver­leg­tem Beschäf­ti­gungs­en­de

Wenn ein Arbeit­neh­mer sel­ber kün­digt, um die ihm aus­ge­spro­che­ne betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers um einen Tag vor­zu­ver­le­gen, ist eine Sperr­zeit für das Arbeits­lo­sen­geld rech­tens. In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers von der Arbeit­geberin im Juni 2005 aus betrieb­li­chen Grün­den zum 31. Janu­ar 2006 gekün­digt

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Vor­ver­leg­te Arbeits­lo­sig­keit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit darf nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­ne Sperr­zeit für einen Arbeit­neh­mer ver­hän­gen, der durch Eigen­kün­di­gung sei­ne Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag vor­ver­legt, um in den Genuss einer für ihn vor­teil­haf­ten Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men. Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begrenz­te der

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Sperr­zeit für Arbeits­lo­sen­geld nach Alters­teil­zeit

Schließt sich an die Frei­stel­lungs­pha­se einer Alters­zeit nicht unmit­tel­bar die Alters­ren­te an, stellt sich die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer die dann ein­tre­ten­de Arbeits­lo­sig­keit selbst ver­schul­det hat mit der Fol­ge, dass beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zunächst eine Sperr­zeit ein­tritt. Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Der

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Sperr­zeit­neu­tra­ler Wider­spruch bei Betriebs­über­gang

Der Wider­spruch eines Arbeit­neh­mers bei Betriebs­über­gang als sol­cher stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­nen sperr­zeit­re­le­van­ten Sach­ver­halt dar. Aller­dings hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für der­ar­ti­ge Fäl­le an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass ein wich­ti­ger Grund zur Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag nur besteht, wenn dem Arbeit­neh­mer ande­ren­falls objek­tiv recht­mä­ßig zum

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Arbeit für die Kon­kur­renz

Wer für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig wird, ver­stößt gegen arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflich­ten. Zusätz­li­che Arbeit für die Kon­kur­renz führt daher regel­mä­ßig nicht nur zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern in der Fol­ge auch zu Pro­ble­men mit dem Arbeits­lo­sen­geld. So bestä­tig­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass ein frist­los ent­las­se­ner Betriebs­lei­ter einer Sicher­heits­fir­ma wegen sei­ner Tätig­keit

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