Sperrzeit || Rechtslupe

Köln, Chlodwigplatz mit der Severinstorburg

11. April 2025 Rechtslupe

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm

Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.

Mit dieser

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

31. Januar 2023 Rechtslupe

Die coronabedingt aufgegebene Selbständigkeit – und die Sperrzeit bei der Arbeitsagentur

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war der Antragsteller seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit

Eurocent

24. Februar 2022 Rechtslupe

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: die angekündigte Selbständigkeit

Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund

5. Juli 2019 Rechtslupe

Zweite und dritte Sperrzeiten – wegen abgelehnter Beschäftigungsangebote

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor

18. September 2017 Rechtslupe

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in

20. November 2013 Rechtslupe

Die Störung der Nachtruhe

Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die

24. Juli 2013 Rechtslupe

Der Lärm von 7 Gaststätten

Weigert sich eine Stadt Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm zu ergreifen, der von mehreren Gaststätten ausgeht, obwohl die Immissionsrichtwerte für Lärm überschritten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gaststättenrecht eröffnete Ermessen für ein Tätigwerden zum Schutz der Anwohner

5. November 2012 Rechtslupe

Passauer Sperrzeitverordnung

Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und das Arbeitslosengeld

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des §

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO BW unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO BW müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende

27. Juli 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und die Sperre des Arbeitslosengeldes

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist.

16. Februar 2012 Rechtslupe

Die drohende Kündigung als wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag

Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objektiv rechtmäßige, nicht verhaltensbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und kein das Beendigungsinteresse des Arbeitnehmers

20. Januar 2012 Rechtslupe

Sperrzeit für den Vorstand eines Fußballvereins

Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug

17. Januar 2012 Rechtslupe

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, §

9. Januar 2012 Rechtslupe

Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen

Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und

16. Dezember 2011 Rechtslupe

Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst

Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann

26. August 2011 Rechtslupe

Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn

16. Juni 2011 Rechtslupe

Sperrzeiten für die städtische Partyszene

Das städtische Ordnungsamt darf sich als „Spaßbremse“ betätigen und eine Sperrzeitverlängerung für Kioske anordnen, um der Bildung einer „Partyszene“ entgegen zu wirken.

So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt mit zwei Beschlüssen über Eilanträge von Kioskinhabern entschieden, deren Kioske in Köln

3. Juni 2011 Rechtslupe

Sperrzeitverkürzung für Spielhalle?

Eine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle kann nicht deshalb beansprucht werden, weil in der gleichen Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines Spielhallenbetreibers aus Kaiserslautern auf Verpflichtung der beklagten

Verhandlungstisch

4. Mai 2011 Rechtslupe

Sperrzeit in der Szenekneipe

Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen

4. April 2011 Rechtslupe

Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Eine Sperrzeit hat ein Arbeitsloser, der einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zustimmt, dann nicht zu befürchten, wenn die Höhe der gewährten Abfindung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass

29. März 2011 Rechtslupe

Sperrzeit bei privater Trunkenheitsfahrt

Fährt ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit betrunken Auto, liegt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten vor. Eine solche private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse wegen Verlusts der Fahrerlaubnis.

Im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall folgt das Gericht in seinem

Gerichtsgebäude

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit

Sperrzeitverkürzungen sind unter anderem wegen Zuspitzungen bei der örtlichen Sicherheitslage möglich, allerdings muss in die Ermessensabwägung auch die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gaststättenbetreiber eingestellt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage des sog.

24. September 2010

Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeitgeberin im

5. Januar 2010 Rechtslupe

Vorverlegte Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz keine Sperrzeit für einen Arbeitnehmer verhängen, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen.

Mit dem Gesetz

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat mit der Folge, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld zunächst eine Sperrzeit eintritt. Mit dieser

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Sperrzeitneutraler Widerspruch bei Betriebsübergang

Der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundessozialgericht auch für derartige Fälle an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch

17. September 2009 Rechtslupe

Arbeit für die Konkurrenz

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht,

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung

29. November 2007 Rechtslupe

Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:

Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn
- eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten

Schreibmaschine

24. August 2005 Rechtslupe

EU-Führerschein

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.