Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Zwei­te und drit­te Sperr­zei­ten – wegen abge­lehn­ter Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te

Lehnt ein Arbeits­lo­ser wie­der­holt Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te ab oder ver­wei­gert die Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung (ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten), kann des­halb eine zwei­te und drit­te Sperr­zeit mit einer Dau­er von sechs und zwölf Wochen nur ein­tre­ten, wenn dem Arbeits­lo­sen zuvor kon­kre­te Rechts­fol­gen­be­leh­run­gen erteilt wor­den sind und zudem bereits ein Bescheid

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Die Störung der Nachtruhe

Die Stö­rung der Nacht­ru­he

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hint­an­ste­hen

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Der Lärm von 7 Gaststätten

Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Passauer Sperrzeitverordnung

Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung

Die Bestim­mung zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­län­ge­rung in der neu­en Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung ist zu unbe­stimmt. Ange­sichts des Zuschnitts des Stadt­ge­biets von Pas­sau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­li­chen beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis im gesam­ten Stadt­ge­biet vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen

All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Eine

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