Wider­ruf der Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spielhallen

Unter Wider­rufs­vor­be­halt erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zur Ver­kür­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len dür­fen wegen einer Geset­zes­än­de­rung, die kei­ne Aus­nah­men mehr zulässt, wider­ru­fen wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sechs Spiel­hal­len in Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den. Auf Antrag der kla­gen­den Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen war die kraft Lan­des­gast­stät­ten­ver­ord­nung all­ge­mein gel­ten­de sechs­stün­di­ge nächt­li­che Sperr­zeit jeweils durch Ausnahmegenehmigungen

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Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Partyszene

Das städ­ti­sche Ord­nungs­amt darf sich als „Spaß­brem­se“ betä­ti­gen und eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Kios­ke anord­nen, um der Bil­dung einer „Par­ty­sze­ne“ ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt mit zwei Beschlüs­sen über Eil­an­trä­ge von Kioskin­ha­bern ent­schie­den, deren Kios­ke in Köln am „Brüs­se­ler Platz“ lie­gen. Die Inha­ber hat­ten sich gegen die

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Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spielhalle?

Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung für eine Spiel­hal­le kann nicht des­halb bean­sprucht wer­den, weil in der glei­chen Stadt bereits über 30 ande­re Spiel­hal­len eine sol­che erhal­ten haben. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers aus Kai­sers­lau­tern auf Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Kai­sers­lau­tern zur Gewäh­rung einer Sperr­zeit­ver­kür­zung abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin des

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