Spielbank || Rechtslupe

Spielhalle

30. Oktober 2023 Rechtslupe

Keine zweite Glücksspielstätte

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.

Mit

Glücksspielautomat

15. April 2020 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar.

Umsätze aus dem

Bekleidungsgeschäft

3. Juli 2018 Rechtslupe

Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur

22. September 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Spielbanken

§ 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 (SpielbkV) ordnete an, dass der „Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von

13. Mai 2016 Rechtslupe

Rauchfreier Arbeitsplatz – und der Publikumsverkehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet.

24. September 2015 Rechtslupe

Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei

1. April 2015 Rechtslupe

Rauchverbot in Spielhallen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in „Spielhallen“ ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen.

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten

13. Juli 2012 Rechtslupe

Werbung Spielbanken aus anderen EU-Mitgliedsländern

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Rechtslage in Österreich: In Österreich bedarf die

18. Mai 2012 Rechtslupe

Die Lizenz einer insolventen Spielbank

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen.

So

Bundesfinanzhof

8. März 2012 Rechtslupe

Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung umsatzsteuerfrei.

Keine SpielbankLeistungen

Die Voraussetzungen der im Streitfall

21. Januar 2009 Rechtslupe

Spielbanktronc

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher

Regierungsviertel

17. Januar 2008 Rechtslupe

Spielbankgewinn trotz Sperre

Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle.

Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. November 2007 Rechtslupe

Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle

Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäss gesperrten Spielern verhindern soll.

10. Januar 2006 Rechtslupe

Spielbank-Sperre

Bei staatlich konzessionierten Spielbanken und Spielcasinos kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, falls der Gesperrte wieder Geld verspielt.