Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.

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Umsatz­steu­er bei Spiel­ban­ken

§ 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken 1938 (Spielb­kV) ord­ne­te an, dass der "Spiel­bank­un­ter­neh­mer … für den Betrieb der Spiel­bank von den lau­fen­den Steu­ern des Reichs, die vom Ein­kom­men; vom Ver­mö­gen; und vom Umsatz erho­ben wer­den, sowie von der Lot­te­rie­steu­er und von der Gesell­schafts­steu­er befreit" ist. Für den Bereich der

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Rauch­frei­er Arbeits­platz – und der Publi­kums­ver­kehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die nicht rau­chen­den Beschäf­tig­ten wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch geschützt wer­den. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Pas­siv­rau­chen die Gesund­heit gefähr­det. Bei Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr hat der Arbeit­ge­ber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur inso­weit

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Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Spiel­bank­kun­den an die Saa­l­as­sis­ten­ten einer Spiel­bank für das Ser­vie­ren von Spei­sen und Geträn­ken kön­nen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steu­er­frei­heit ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Auf­be­wah­rung und Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist. Im hier vom

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Rauch­ver­bot in Spiel­hal­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in "Spiel­hal­len" ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len ver­bo­ten.

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Abgel­tungs­wir­kung einer Spiel­bank­ab­ga­be

Die Ver­pach­tung von Flä­chen zum Betrieb einer Bar in den Räu­men einer Spiel­bank gehört nicht zum Betrieb der Spiel­bank i.S. des § 2 Abs. 5 des Ber­li­ner Spiel­bankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der Spiel­bank­VO 1938. Die hier­aus erziel­ten Ein­nah­men wer­den daher mit der Spiel­bank­ab­ga­be nicht abge­gol­ten und sind gewer­be­steu­er­pflich­tig. Dabei kann nach

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Wer­bung Spiel­ban­ken aus ande­ren EU-Mit­glieds­län­dern

Ein Mit­glied­staat darf die Wer­bung für in einem ande­ren Mit­glied­staat gele­ge­ne Spiel­ban­ken unter­sa­gen, wenn der Schutz der Spiel­teil­neh­mer dort nicht gleich­wer­tig ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war die Rechts­la­ge in Öster­reich: In Öster­reich bedarf die Wer­bung für im Aus­land gele­ge­ne Spiel­ban­ken einer vor­he­ri­gen Bewil­li­gung. Um

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Die Lizenz einer insol­ven­ten Spiel­bank

Im Fal­le der Insol­venz einer Spiel­bank gehört die erteil­te Geneh­mi­gung zum Betrieb einer öffent­li­chen Spiel­bank nicht zur Insol­venz­mas­se. Bei Insol­venz einer Spiel­bank ist die zustän­di­ge Behör­de viel­mehr berech­tigt und befugt, die Zulas­sung zum Betrieb einer öffent­li­chen Spiel­bank zu wider­ru­fen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Per­so­nal­ge­stel­lungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen einer Spiel­bank

Von der Spiel­bank­ab­ga­be unbe­las­te­te Umsät­ze einer Spiel­bank aus Per­so­nal­ge­stel­lung und Bera­tung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 gel­ten­den Fas­sung umsatz­steu­er­frei. Kei­ne Spiel­bank­Leis­tun­gen Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Befrei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nicht

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Spiel­bank­tronc

Aus dem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank sind kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrun­de liegt, setzt grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. Wenn der Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich

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Spiel­bank­ge­winn trotz Sper­re

Ene Spiel­bank muss einem Spie­ler trotz Sper­re einen grö­ße­ren Gewinn aus­zah­len, wenn sie ihn jah­re­lang unkon­trol­liert hat spie­len las­sen und gegen Vor­la­ge des Per­so­nal­aus­wei­ses Gewin­ne aus­ge­zahlt hat. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le. Ein Spie­ler klagt gegen eine nie­der­säch­si­sche Spiel­bank auf Aus­zah­lung sei­nes Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperr­mit­tei­lung aus

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Spiel­bank-Sper­re

Bei staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken und Spiel­ca­si­nos kann sich jeder­mann (etwa zur Bekämp­fung der eige­nen Spiel­sucht) sper­ren las­sen. Kon­trol­liert die Spiel­bank die­se Sper­re nicht aus­rei­chend, haf­tet sie, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, falls der Gesperr­te wie­der Geld ver­spielt.

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