Der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten sind unge­ach­tet der Anre­chen­bar­keit der Umsatz­steu­er auf die Spiel­ban­ken­ab­ga­be umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Fra­ge, ob die betrags­ge­naue Anre­chen­bar­keit der Umsatz­steu­er bei der Erhe­bung der Spiel­ban­ken­ab­ga­be gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot oder das Trans­pa­renz­ge­bot ver­stößt und ob sich hier­aus das Gebot einer Umsatz­steu­er­frei­stel­lung bei gleich­zei­ti­gem Erhalt des

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Abgel­tungs­wir­kung einer Spiel­bank­ab­ga­be

Die Ver­pach­tung von Flä­chen zum Betrieb einer Bar in den Räu­men einer Spiel­bank gehört nicht zum Betrieb der Spiel­bank i.S. des § 2 Abs. 5 des Ber­li­ner Spiel­bankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der Spiel­bank­VO 1938. Die hier­aus erziel­ten Ein­nah­men wer­den daher mit der Spiel­bank­ab­ga­be nicht abge­gol­ten und sind gewer­be­steu­er­pflich­tig. Dabei kann nach

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