Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht aus Bielefeld gegen ein Unternehmen aus Espelkamp.

Weiterlesen

Spielhallen – und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurück. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der

Weiterlesen

Bestandsschutz für Alt-Spielhallen – und der Betreiberwechsel

Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor,

Weiterlesen

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist hiernach verfassungskonform. Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr.

Weiterlesen

Keine zweite Spielhalle!

In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis von Errichtung und Betrieb einer

Weiterlesen

Spielhallen in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen. Nach dem Spielhallengesetz Berlin unterliegen Betreiber von Spielhallen in Berlin zahlreichen Restriktionen, die zuvor nicht galten. Nach den neuen – teils

Weiterlesen

Rauchverbot in Spielhallen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in “Spielhallen” ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das

Weiterlesen

Das Wettbüro neben der Spielhalle

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage

Weiterlesen

8 Spielgeräte je Spielhalle

Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren

Weiterlesen

Spielvergnügungsteuer auf Geldspielgeräte

Auf den Betrieb von Geldspielgeräten darf in Hamburg Spielvergnügungsteuer erhoben werden. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen, die sich damit gegen die Erhebung der Spielvergnügungsteuer gewandt hat. Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von

Weiterlesen

Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage

Weiterlesen

Musikberieselung in der Spielhalle

Erfolgt das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. die Einrichtung zur Wiedergabe von Musikdarbietungen nicht zum Zweck einer musikalischen Vergnügung gewerblicher Art, darf keine Vergnügungssteuer darauf erhoben werden. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Betreiberin einer Spielhalle in Germersheim dagegen gewehrt hat, dass das Vorhalten

Weiterlesen

Flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen

Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach den Flächen aufteilen, auf denen einerseits die Geldspielgeräte und andererseits die Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt sind (sog. Flächenschlüssel). Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen

Weiterlesen

Die Übergangsregelungen für Spielhallen

Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Betreiberin

Weiterlesen

Das Berliner Spielhallengesetz

Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen

Weiterlesen

Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende

Weiterlesen

Sperzeitverlängerung für Spielhallen

Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben.

Weiterlesen

Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielautomaten?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen vorgelegt, die die Umsatzbesteuerung von Spielautomatenbetreibern betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, sowie um die Frage nach etwaigen Konsequenzen

Weiterlesen

Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan

Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, nur Spielhallen sowie

Weiterlesen

Zwei Lagerhallen als Spielhallen

Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der

Weiterlesen

Die Erweiterung einer Spielhalle

Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier

Weiterlesen

Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

Die landesgesetzlichen Regelungen im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz, in dem für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume von Spielhallen enthalten sind, sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nicht verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in zwei Bußgeldverfahren die Verhängung von Bußgeldern bestätigt. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hatte zwei gegen einen

Weiterlesen