Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Kaf­fee in der Spiel­hal­le – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spiel­hal­le ihren Besu­chern kos­ten­lo­se Geträn­ke und Snacks zur Ver­fü­gung, so liegt hier­in nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln eine Bewir­tung aus geschäft­li­chem Anlass, deren Kos­ten nur zu 70 % den Gewinn min­dern. In dem erst­in­stanz­lich vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Spiel­hal­len­be­trei­be­rin geklagt. Um ihren Besu­chern den Auf­ent­halt in

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Spielhalle

Dür­fen Mit­ar­bei­ter von Casi­nos & Spiel­hal­len beim eige­nen Arbeit­ge­ber spielen?

Spiel­hal­len und Casi­nos gel­ten in Deutsch­land als belieb­te Anlauf­stel­le für Ver­gnü­gen und Frei­zeit­ge­stal­tung. In den gro­ßen Casi­nos, aber auch in klei­ne­ren Spiel­hal­len gibt es Per­so­nal, das dafür sorgt, dass alles kor­rekt abläuft. Neben der Ein­hal­tung von Geset­zen und Richt­li­ni­en fra­gen sich womög­lich vie­le Men­schen, ob die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der

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Schleswig Holstein

Eil­an­trä­ge gegen die SARS-CoV-2-Bekämpf­VO in Schleswig-Holstein

In Coro­­na-Zei­­ten ist dem Schutz von Leben und Gesund­heit poten­zi­ell infi­zier­ter Per­so­nen der Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Grund­rechts­ein­grif­fe sind zeit­lich befris­tet und durch das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­däm­mung des Virus gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge gegen die aktu­ell bis

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Spielhalle

Spiel­hal­len-Öff­nung in Corona-Zeiten

Die durch die Betriebs­un­ter­sa­gung von Spiel­hal­len in ers­ter Linie betrof­fe­ne Berufs­frei­heit muss gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zurück­tre­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die durch die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Coro­na­schutz­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Spiel­hal­len nicht aus­ge­setzt. Zwei

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen; die Umsatz­steu­er­be­steue­rung beim Betrei­ben von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit („Glücks­spiel mit Geld­ein­satz“) sind umsatzsteuerbar.

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Die Schlie­ßung der Spiel­hal­le – trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung der Glücksspielregulierung

Wer unter Beru­fung auf eine geplan­te gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Gewer­be betrei­ben will, muss grund­sätz­lich deren Inkraft­tre­ten abwar­ten, bevor er auf ihrer Grund­la­ge eine Erlaub­nis erhal­ten kann. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer von zwei im Ver­bund miteinander

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Wider­ruf der Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spielhallen

Unter Wider­rufs­vor­be­halt erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zur Ver­kür­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len dür­fen wegen einer Geset­zes­än­de­rung, die kei­ne Aus­nah­men mehr zulässt, wider­ru­fen wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sechs Spiel­hal­len in Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den. Auf Antrag der kla­gen­den Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen war die kraft Lan­des­gast­stät­ten­ver­ord­nung all­ge­mein gel­ten­de sechs­stün­di­ge nächt­li­che Sperr­zeit jeweils durch Ausnahmegenehmigungen

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Bekleidungsgeschäft

Haus­ver­bot auf Antrag von Spielsüchtigen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espelkamp.

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Notar

Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Einschränkungen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betreiberwechsel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Lan­des­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für Spielhallen

Die vom Ber­li­ner Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen für die Erlaub­nis und den Betrieb von Spiel­hal­len ver­sto­ßen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Ver­­­fas­­sungs- oder Uni­ons­recht. Auch eine in Rhein­­land-Pfalz für Spiel­hal­len geschaf­fe­ne Abstands­re­ge­lung zu Ein­rich­tun­gen für Min­der­jäh­ri­ge ist hier­nach ver­fas­sungs­kon­form. Seit 2006 sind die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

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Kei­ne zwei­te Spielhalle!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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Spiel­hal­len in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Beru­fun­gen von drei Spiel­hal­len­be­trei­bern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, zahl­rei­che Bestim­mun­gen des im Som­mer 2011 in Kraft getre­te­nen Spiel­hal­len­ge­set­zes Ber­lin nicht beach­ten zu müs­sen. Nach dem Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin unter­lie­gen Betrei­ber von Spiel­hal­len in Ber­lin zahl­rei­chen Restrik­tio­nen, die zuvor nicht gal­ten. Nach den neu­en – teils mit

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Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücksspielstaatsvertrages

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

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Rauch­ver­bot in Spielhallen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in „Spiel­hal­len“ ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len verboten.

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Das Wett­bü­ro neben der Spielhalle

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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8 Spiel­ge­rä­te je Spielhalle

Das Land Ber­lin durf­te eine Rege­lung zur Höchst­gren­ze von acht Gerä­ten je Spiel­hal­le tref­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg befand in einem von ihm ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren, dass u.a. die Rege­lung im Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin, wonach Betrei­ber von Ber­li­ner Spiel­hal­len ver­pflich­tet sind, die Anzahl ihrer Spiel­ge­rä­te auf höchs­tens acht Gerä­te je Spiel­hal­le zu reduzieren

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Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geldspielgeräte

Auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten darf in Ham­burg Spiel­ver­gnü­gung­steu­er erho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen die Erhe­bung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er gewandt hat. Die Klä­ge­rin hat­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von

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Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spielhalle

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­SpielhG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatzsteuer

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Musik­be­rie­se­lung in der Spielhalle

Erfolgt das Hal­ten eines Unter­hal­tungs­ge­räts bzw. die Ein­rich­tung zur Wie­der­ga­be von Musik­dar­bie­tun­gen nicht zum Zweck einer musi­ka­li­schen Ver­gnü­gung gewerb­li­cher Art, darf kei­ne Ver­gnü­gungs­steu­er dar­auf erho­ben wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Betrei­be­rin einer Spiel­hal­le in Ger­mers­heim dage­gen gewehrt hat, dass das Vorhalten

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Die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung im Glücksspielstaatsvertrag

Die Über­gangs­re­ge­lung des Glücks­spiel­staats­ver­trags (GlüStV), nach dem Spiel­hal­len, für die bis zum 28. Okto­ber 2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den ist, bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV ver­ein­bar gel­ten, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier

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Bundesfinanzhof (BFH)

Flä­chen­be­zo­ge­ne Vor­steu­er­auf­tei­lung in Spielhallen

Der Betrei­ber einer Spiel­hal­le kann Vor­steu­er­be­trä­ge, die weder sei­nen steu­er­frei­en Umsät­zen mit Geld­spiel­ge­rä­ten noch sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen mit Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­ten direkt und unmit­tel­bar zuzu­ord­nen sind, grund­sätz­lich nicht nach den Flä­chen auf­tei­len, auf denen einer­seits die Geld­spiel­ge­rä­te und ande­rer­seits die Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt sind (sog. Flä­chen­schlüs­sel). Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unternehmen

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Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spielhallen

Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten für Spiel­hal­len im Glücks­spiel­recht hat der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Die Über­gangs­fris­ten sind sach­ge­recht und ver­let­zen weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch die Eigen­tums­frei­heit oder die Berufs­frei­heit. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die Betreiberin

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Das Ber­li­ner Spielhallengesetz

Sind die Restrik­tio­nen eines neu­en Spiel­hal­len­ge­set­zes durch gewich­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls (hier Bekämp­fung der Spiel­sucht) gerecht­fer­tigt und die berech­tig­ten Belan­ge bis­he­ri­ger Spiel­hal­len­be­trei­ber durch die Ein­räu­mung von Über­gangs­fris­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den, so ver­stößt das Gesetz nicht gegen die Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fällen

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All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spielhallen

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 GastVO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Eine

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Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spielhallen

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betreiben.

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Euro­pa­rechts­wid­rig­keit der Umsatz­be­steue­rung von Spielautomaten?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Klä­rung einer Rei­he uni­ons­recht­li­cher Fra­gen vor­ge­legt, die die Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bern betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Besteue­rung der Spiel­hal­len­be­trei­ber den Grund­sät­zen der Pro­por­tio­na­li­tät und der Abwälz­bar­keit ent­spricht, sowie um die Fra­ge nach etwai­gen Konsequenzen

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Ver­gnü­gungs­stät­ten­aus­schluss im Bebauungsplan

Ist eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan, die „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ in einem Kern­ge­biet aus­schließt, hin­rei­chend bestimmt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen – und hielt die Bestim­mung für hin­rei­chend bestimmt: Mit „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ sind, so der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, nur Spiel­hal­len sowie

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Zwei Lager­hal­len als Spielhallen

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der

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Die Erwei­te­rung einer Spielhalle

Eine Stadt darf die vor­han­de­ne Nut­zung der Innen­stadt durch den Bebau­ungs­plan „fest­schrei­ben“, um die mit Erwei­te­run­gen ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che zu ver­hin­dern. Daher ist die Ableh­nung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le auf­grund des Bebau­ungs­plans recht­mä­ßig. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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Die Frank­fur­ter Sperr­zeit­ver­ord­nung für Spielhallen

Eine Ver­ord­nung über die Rege­lung der Sperr­zeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spiel­hal­len mehr als eine Stun­de Sperr­zeit täg­lich vor­sieht, darf von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de nicht vor­ge­nom­men wer­den, wenn es an Grün­den für ein Abwei­chen von der durch den Minis­ter des Innern und für Sport in sei­ner Sperrzeitverordnung

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Landgericht Leipzig

Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spielhallen

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

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Erhö­hung der Vergnügungsteuer

Die Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Spiel­hal­len­be­trei­ber der Ansicht, dass die erhöh­te Ver­gnü­gung­steu­er sein Recht auf freie Berufs­aus­übung ein­schrän­ke, weil er danach vor­aus­sicht­lich Ver­lus­te erwirt­schaf­ten wer­de. Ins­be­son­de­re kön­ne er die

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Sport­wett­bü­ros in Spielhallen

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len sind unzu­läs­sig. In Spiel­hal­len dür­fen kei­ne Sport­wet­ten ver­mit­telt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter für eine Esse­ner Spiel­hal­le. Zwar ver­let­ze das staat­li­che Mono­pol im Bereich der Sport­wet­ten auch nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Hier­auf könn­ten sich aber

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Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spielhalle?

Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung für eine Spiel­hal­le kann nicht des­halb bean­sprucht wer­den, weil in der glei­chen Stadt bereits über 30 ande­re Spiel­hal­len eine sol­che erhal­ten haben. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers aus Kai­sers­lau­tern auf Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Kai­sers­lau­tern zur Gewäh­rung einer Sperr­zeit­ver­kür­zung abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin des

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Spie­lothe­ken im Gewerbegebiet

Die Eigen­tü­mer eines in einem Gewer­be­ge­biet bele­ge­nen Grund­stücks haben einen Anspruch dar­auf, dass der gewer­be­ge­biets­ty­pi­sche Cha­rak­ter erhal­ten bleibt und kön­nen daher auch gegen eine Bestim­mung im Bebau­ungs­plan vor­ge­hen, wonach in der Nach­bar­schaft eine Spiel­hal­le zuläs­sig sein soll. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Anträ­gen drei­er Gewer­be­trei­ben­der auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen

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Spiel­ver­gnü­gungs­steu­er in Hamburg

Ist das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß? Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat hier­an kei­nen Zwei­fel: Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge ein sach­ge­rech­ter Maß­stab, denn auch soweit Gewin­ne zum Wei­ter­spie­len ver­wen­det wer­den, liegt dar­in eine Ver­wen­dung von Ver­mö­gen, die die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers berührt. Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge hin­rei­chend bestimmt.

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Ein­ar­mi­ger Ban­dit im Stehausschank

Wer­den in einem als Ste­haus­schank geneh­mig­ten klei­nen Laden­lo­kal, das in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft geneh­mig­ter und betrie­be­ner Spiel­hal­len liegt und mit die­sen einen gemein­sa­men Ein­gang hat, drei Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt, kann dies eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­maß­nah­me sein. Nut­zungs­ver­bot und Besei­ti­gung von Geld­spiel­ge­rä­ten kön­nen schon wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät aus­ge­spro­chen und ange­ord­net wer­den. Dazu reicht es aus,

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Geldscheine

Kei­ne Bonus­sys­te­me in Spielhallen

Bonus­sys­te­me sind in Spiel­hal­len unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied ges­tern, dass die Anord­nung, ein in Spiel­hal­len instal­lier­tes Bonus- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem (BIS) still­zu­le­gen und abzu­bau­en, recht­mä­ßig ist. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt in Weil­heim zwei Spiel­hal­len, für die sie ein Bonus­sys­tem ein­ge­rich­tet hat. Danach erhält der Kunde

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Kei­ne Rie­sen-Spiel­hal­le im Mischgebiet

Die Errich­tung eines Spiel­sa­lons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewer­be­nut­zung die­nen­dem Misch­ge­biet ist bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Hin­ter­grund eines dies jetzt aus­spre­chen­dem Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier war ein ableh­nen­der Bescheid der beklag­ten Stadt Trier, mit dem die­se einen Antrag auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des zum Neu­bau eines Spiel­sa­lons mit einer Spielfläche

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Regierungsviertel

Nicht­rau­cher­schutz in Spielhallen

Eine mit Geld­spiel­au­to­ma­ten bestück­te Spiel­hal­le ist als Gast­stät­te im Sin­ne des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes zu behan­deln, wenn der Betrei­ber dar­in an sei­ne Gäs­te wäh­rend der Dau­er ihres Auf­ent­halts kos­ten­los war­me und kal­te Geträn­ke abgibt. Mit die­ser Ent­schei­dung in einer Buß­geld­sa­che bestä­tig­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jetzt ein Urteil des Amts­ge­richts Han­no­ver vom

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Amtsgericht

Frei­spiel­gut­schei­ne für Spielhallen

Die Ein­lö­sung von Test­cou­pons für Frei­spie­le an einem Geld­spiel­ge­rät ver­stößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Spie­ler im gewer­be­recht­li­chen Sin­ne ist jede Per­son, die sich in Spiel­ab­sicht in einer mit Spiel­ge­rä­ten im Sin­ne des § 33 c GewO aus­ge­stat­te­ten Räum­lich­keit oder in deren unmit­tel­ba­ren Nähe auf­hält oder an einem ande­ren Spiel im Sinne

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„Fun-Games“ in der Umsatzsteuer

Der Betrieb von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten, die dem Spie­ler kei­ne Chan­ce auf einen Geld­ge­winn, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. „Fun-Games“), ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht umsatzsteuerfrei. 

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Hei­ße Spielhölle

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig mindestens

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Glücks­spie­le mit Geldeinsatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Fra­ge für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richt­li­ni­en­be­stim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG inso­weit ver­ein­bar ist, als er „sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz“ im Sin­ne der Richt­li­ni­en­be­stim­mung von der Steu­er­be­frei­ung aus­nimmt. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, ist über die

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Ver­gnü­gungs­steu­er auf Geldspielgeräte

Die mit Wir­kung ab 1. Juli 2000 in Ber­lin erfolg­te Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit in Spiel­hal­len auf 600 DM ist ver­fas­sungs­ge­mäß, sofern der Stück­zahl­maß­stab wei­ter­hin bei­be­hal­ten wer­den durf­te. Das ist der Fall, wenn die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen der­ar­ti­gen Gerä­te im Regel­fall nicht mehr als 25 v.H. nach oben

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