Wider­ruf der Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­len

Unter Wider­rufs­vor­be­halt erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zur Ver­kür­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len dür­fen wegen einer Geset­zes­än­de­rung, die kei­ne Aus­nah­men mehr zulässt, wider­ru­fen wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sechs Spiel­hal­len in Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den. Auf Antrag der kla­gen­den Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen war die kraft Lan­des­gast­stät­ten­ver­ord­nung all­ge­mein gel­ten­de sechs­stün­di­ge nächt­li­che Sperr­zeit jeweils durch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen

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Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.

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Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Lan­des­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für Spiel­hal­len

Die vom Ber­li­ner Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen für die Erlaub­nis und den Betrieb von Spiel­hal­len ver­sto­ßen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Ver­­­fas­­sungs- oder Uni­ons­recht. Auch eine in Rhein­­land-Pfalz für Spiel­hal­len geschaf­fe­ne Abstands­re­ge­lung zu Ein­rich­tun­gen für Min­der­jäh­ri­ge ist hier­nach ver­fas­sungs­kon­form. Seit 2006 sind die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

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Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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Spiel­hal­len in Ber­lin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Beru­fun­gen von drei Spiel­hal­len­be­trei­bern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, zahl­rei­che Bestim­mun­gen des im Som­mer 2011 in Kraft getre­te­nen Spiel­hal­len­ge­set­zes Ber­lin nicht beach­ten zu müs­sen. Nach dem Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin unter­lie­gen Betrei­ber von Spiel­hal­len in Ber­lin zahl­rei­chen Restrik­tio­nen, die zuvor nicht gal­ten. Nach den neu­en – teils mit

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Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

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Rauch­ver­bot in Spiel­hal­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit (Ham­bur­gi­sches Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­setz, HmbPSchG), wonach in "Spiel­hal­len" ein unein­ge­schränk­tes Rauch­ver­bot gilt, als unzu­läs­sig azu­rück­ge­wie­sen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das Rau­chen in Spiel­hal­len ver­bo­ten.

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Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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8 Spiel­ge­rä­te je Spiel­hal­le

Das Land Ber­lin durf­te eine Rege­lung zur Höchst­gren­ze von acht Gerä­ten je Spiel­hal­le tref­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg befand in einem von ihm ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren, dass u.a. die Rege­lung im Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin, wonach Betrei­ber von Ber­li­ner Spiel­hal­len ver­pflich­tet sind, die Anzahl ihrer Spiel­ge­rä­te auf höchs­tens acht Gerä­te je Spiel­hal­le zu redu­zie­ren

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Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten darf in Ham­burg Spiel­ver­gnü­gung­steu­er erho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen die Erhe­bung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er gewandt hat. Die Klä­ge­rin hat­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von

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Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatz­steu­er

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Musik­be­rie­se­lung in der Spiel­hal­le

Erfolgt das Hal­ten eines Unter­hal­tungs­ge­räts bzw. die Ein­rich­tung zur Wie­der­ga­be von Musik­dar­bie­tun­gen nicht zum Zweck einer musi­ka­li­schen Ver­gnü­gung gewerb­li­cher Art, darf kei­ne Ver­gnü­gungs­steu­er dar­auf erho­ben wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Betrei­be­rin einer Spiel­hal­le in Ger­mers­heim dage­gen gewehrt hat, dass das Vor­hal­ten

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Die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung im Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Über­gangs­re­ge­lung des Glücks­spiel­staats­ver­trags (GlüStV), nach dem Spiel­hal­len, für die bis zum 28. Okto­ber 2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den ist, bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV ver­ein­bar gel­ten, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier

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Flä­chen­be­zo­ge­ne Vor­steu­er­auf­tei­lung in Spiel­hal­len

Der Betrei­ber einer Spiel­hal­le kann Vor­steu­er­be­trä­ge, die weder sei­nen steu­er­frei­en Umsät­zen mit Geld­spiel­ge­rä­ten noch sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen mit Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­ten direkt und unmit­tel­bar zuzu­ord­nen sind, grund­sätz­lich nicht nach den Flä­chen auf­tei­len, auf denen einer­seits die Geld­spiel­ge­rä­te und ande­rer­seits die Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt sind (sog. Flä­chen­schlüs­sel). Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men

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Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spiel­hal­len

Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten für Spiel­hal­len im Glücks­spiel­recht hat der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Die Über­gangs­fris­ten sind sach­ge­recht und ver­let­zen weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch die Eigen­tums­frei­heit oder die Berufs­frei­heit. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die Betrei­be­rin

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Das Ber­li­ner Spiel­hal­len­ge­setz

Sind die Restrik­tio­nen eines neu­en Spiel­hal­len­ge­set­zes durch gewich­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls (hier Bekämp­fung der Spiel­sucht) gerecht­fer­tigt und die berech­tig­ten Belan­ge bis­he­ri­ger Spiel­hal­len­be­trei­ber durch die Ein­räu­mung von Über­gangs­fris­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den, so ver­stößt das Gesetz nicht gegen die Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len

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All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Eine

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Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betrei­ben.

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Euro­pa­rechts­wid­rig­keit der Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Klä­rung einer Rei­he uni­ons­recht­li­cher Fra­gen vor­ge­legt, die die Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bern betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Besteue­rung der Spiel­hal­len­be­trei­ber den Grund­sät­zen der Pro­por­tio­na­li­tät und der Abwälz­bar­keit ent­spricht, sowie um die Fra­ge nach etwai­gen Kon­se­quen­zen

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Ver­gnü­gungs­stät­ten­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

Ist eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan, die "Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä." in einem Kern­ge­biet aus­schließt, hin­rei­chend bestimmt ? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen – und hielt die Bestim­mung für hin­rei­chend bestimmt: Mit „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ sind, so der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, nur Spiel­hal­len

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Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der

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Die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le

Eine Stadt darf die vor­han­de­ne Nut­zung der Innen­stadt durch den Bebau­ungs­plan „fest­schrei­ben“, um die mit Erwei­te­run­gen ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che zu ver­hin­dern. Daher ist die Ableh­nung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le auf­grund des Bebau­ungs­plans recht­mä­ßig. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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Die Frank­fur­ter Sperr­zeit­ver­ord­nung für Spiel­hal­len

Eine Ver­ord­nung über die Rege­lung der Sperr­zeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spiel­hal­len mehr als eine Stun­de Sperr­zeit täg­lich vor­sieht, darf von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de nicht vor­ge­nom­men wer­den, wenn es an Grün­den für ein Abwei­chen von der durch den Minis­ter des Innern und für Sport in sei­ner Sperr­zeit­ver­ord­nung

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