Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Wider­ruf der Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­len

Unter Wider­rufs­vor­be­halt erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen zur Ver­kür­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len dür­fen wegen einer Geset­zes­än­de­rung, die kei­ne Aus­nah­men mehr zulässt, wider­ru­fen wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sechs Spiel­hal­len in Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den. Auf Antrag der kla­gen­den Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen war die kraft Lan­des­gast­stät­ten­ver­ord­nung all­ge­mein gel­ten­de sechs­stün­di­ge nächt­li­che Sperr­zeit jeweils durch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen

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Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.

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Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestandsschutz für Alt-Spielhallen - und der Betreiberwechsel

Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Lan­des­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für Spiel­hal­len

Die vom Ber­li­ner Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen für die Erlaub­nis und den Betrieb von Spiel­hal­len ver­sto­ßen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Ver­­­fas­­sungs- oder Uni­ons­recht. Auch eine in Rhein­­land-Pfalz für Spiel­hal­len geschaf­fe­ne Abstands­re­ge­lung zu Ein­rich­tun­gen für Min­der­jäh­ri­ge ist hier­nach ver­fas­sungs­kon­form. Seit 2006 sind die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

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Keine zweite Spielhalle!

Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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