Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spiel­hal­len

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

Lesen

Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Spiel­hal­len­be­trei­ber der Ansicht, dass die erhöh­te Ver­gnü­gung­steu­er sein Recht auf freie Berufs­aus­übung ein­schrän­ke, weil er danach vor­aus­sicht­lich Ver­lus­te erwirt­schaf­ten wer­de. Ins­be­son­de­re kön­ne er die

Lesen

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len sind unzu­läs­sig. In Spiel­hal­len dür­fen kei­ne Sport­wet­ten ver­mit­telt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter für eine Esse­ner Spiel­hal­le. Zwar ver­let­ze das staat­li­che Mono­pol im Bereich der Sport­wet­ten auch nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Hier­auf könn­ten sich aber

Lesen

Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­le?

Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung für eine Spiel­hal­le kann nicht des­halb bean­sprucht wer­den, weil in der glei­chen Stadt bereits über 30 ande­re Spiel­hal­len eine sol­che erhal­ten haben. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers aus Kai­sers­lau­tern auf Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Kai­sers­lau­tern zur Gewäh­rung einer Sperr­zeit­ver­kür­zung abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin des

Lesen

Spie­lo­the­ken im Gewer­be­ge­biet

Die Eigen­tü­mer eines in einem Gewer­be­ge­biet bele­ge­nen Grund­stücks haben einen Anspruch dar­auf, dass der gewer­be­ge­biets­ty­pi­sche Cha­rak­ter erhal­ten bleibt und kön­nen daher auch gegen eine Bestim­mung im Bebau­ungs­plan vor­ge­hen, wonach in der Nach­bar­schaft eine Spiel­hal­le zuläs­sig sein soll. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Anträ­gen drei­er Gewer­be­trei­ben­der auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz

Lesen

Spiel­ver­gnü­gungs­steu­er in Ham­burg

Ist das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß? Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat hier­an kei­nen Zwei­fel: Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge ein sach­ge­rech­ter Maß­stab, denn auch soweit Gewin­ne zum Wei­ter­spie­len ver­wen­det wer­den, liegt dar­in eine Ver­wen­dung von Ver­mö­gen, die die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers berührt. Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge hin­rei­chend bestimmt.

Lesen

Ein­ar­mi­ger Ban­dit im Ste­haus­schank

Wer­den in einem als Ste­haus­schank geneh­mig­ten klei­nen Laden­lo­kal, das in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft geneh­mig­ter und betrie­be­ner Spiel­hal­len liegt und mit die­sen einen gemein­sa­men Ein­gang hat, drei Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt, kann dies eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­maß­nah­me sein. Nut­zungs­ver­bot und Besei­ti­gung von Geld­spiel­ge­rä­ten kön­nen schon wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät aus­ge­spro­chen und ange­ord­net wer­den. Dazu reicht es

Lesen

Kei­ne Bonus­sys­te­me in Spiel­hal­len

Bonus­sys­te­me sind in Spiel­hal­len unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied ges­tern, dass die Anord­nung, ein in Spiel­hal­len instal­lier­tes Bonus- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem (BIS) still­zu­le­gen und abzu­bau­en, recht­mä­ßig ist. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt in Weil­heim zwei Spiel­hal­len, für die sie ein Bonus­sys­tem ein­ge­rich­tet hat. Danach erhält der

Lesen

Kei­ne Rie­sen-Spiel­hal­le im Misch­ge­biet

Die Errich­tung eines Spiel­sa­lons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewer­be­nut­zung die­nen­dem Misch­ge­biet ist bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Hin­ter­grund eines dies jetzt aus­spre­chen­dem Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier war ein ableh­nen­der Bescheid der beklag­ten Stadt Trier, mit dem die­se einen Antrag auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des zum Neu­bau eines Spiel­sa­lons mit einer Spiel­flä­che

Lesen

Nicht­rau­cher­schutz in Spiel­hal­len

Eine mit Geld­spiel­au­to­ma­ten bestück­te Spiel­hal­le ist als Gast­stät­te im Sin­ne des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes zu behan­deln, wenn der Betrei­ber dar­in an sei­ne Gäs­te wäh­rend der Dau­er ihres Auf­ent­halts kos­ten­los war­me und kal­te Geträn­ke abgibt. Mit die­ser Ent­schei­dung in einer Buß­geld­sa­che bestä­tig­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jetzt ein Urteil des Amts­ge­richts Han­no­ver vom

Lesen

Frei­spiel­gut­schei­ne für Spiel­hal­len

Die Ein­lö­sung von Test­cou­pons für Frei­spie­le an einem Geld­spiel­ge­rät ver­stößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV . Spie­ler im gewer­be­recht­li­chen Sin­ne ist jede Per­son, die sich in Spiel­ab­sicht in einer mit Spiel­ge­rä­ten im Sin­ne des § 33 c GewO aus­ge­stat­te­ten Räum­lich­keit oder in deren unmit­tel­ba­ren Nähe auf­hält oder an einem ande­ren Spiel im

Lesen

"Fun-Games" in der Umsatz­steu­er

Der Betrieb von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten, die dem Spie­ler kei­ne Chan­ce auf einen Geld­ge­winn, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. "Fun-Games"), ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht umsatz­steu­er­frei.

Lesen

Hei­ße Spiel­höl­le

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig

Lesen

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Fra­ge für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richt­li­ni­en­be­stim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG inso­weit ver­ein­bar ist, als er "sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz" im Sin­ne der Richt­li­ni­en­be­stim­mung von der Steu­er­be­frei­ung aus­nimmt. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, ist über die

Lesen

Ver­gnü­gungs­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Die mit Wir­kung ab 1. Juli 2000 in Ber­lin erfolg­te Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit in Spiel­hal­len auf 600 DM ist ver­fas­sungs­ge­mäß, sofern der Stück­zahl­maß­stab wei­ter­hin bei­be­hal­ten wer­den durf­te. Das ist der Fall, wenn die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen der­ar­ti­gen Gerä­te im Regel­fall nicht mehr als 25 v.H. nach oben

Lesen