Schlagwort: Spielhallenerlaubnis

Spiel­hal­len – und das Abstands­ge­bot

Die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer Spiel­hal­le wegen zu gerin­gem Abstand zu einer wei­te­ren Spiel­hal­le ist nur dann mög­lich, wenn dem Betrei­ber vor der vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung Gele­gen­heit zu einer gericht­li­chen Über­prü­fung einer nega­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wor­den ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Spiel­hal­le in Frön­den­berg ent­schie­den

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Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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Spiel­hal­len in Ber­lin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Beru­fun­gen von drei Spiel­hal­len­be­trei­bern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, zahl­rei­che Bestim­mun­gen des im Som­mer 2011 in Kraft getre­te­nen Spiel­hal­len­ge­set­zes Ber­lin nicht beach­ten zu müs­sen. Nach dem Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin unter­lie­gen Betrei­ber von Spiel­hal­len in Ber­lin zahl­rei­chen Restrik­tio­nen, die zuvor nicht gal­ten. Nach den neu­en – teils mit

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