Lan­des­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für Spiel­hal­len

Die vom Ber­li­ner Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen für die Erlaub­nis und den Betrieb von Spiel­hal­len ver­sto­ßen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Ver­­­fas­­sungs- oder Uni­ons­recht. Auch eine in Rhein­­land-Pfalz für Spiel­hal­len geschaf­fe­ne Abstands­re­ge­lung zu Ein­rich­tun­gen für Min­der­jäh­ri­ge ist hier­nach ver­fas­sungs­kon­form. Seit 2006 sind die Län­der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11

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Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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Spiel­hal­len in Ber­lin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat die Beru­fun­gen von drei Spiel­hal­len­be­trei­bern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, zahl­rei­che Bestim­mun­gen des im Som­mer 2011 in Kraft getre­te­nen Spiel­hal­len­ge­set­zes Ber­lin nicht beach­ten zu müs­sen. Nach dem Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin unter­lie­gen Betrei­ber von Spiel­hal­len in Ber­lin zahl­rei­chen Restrik­tio­nen, die zuvor nicht gal­ten. Nach den neu­en – teils mit

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