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Spiel­sucht – und die erheb­lich gemin­der­te Schuld­fä­hig­keit

Eine "Spiel­sucht" stellt für sich genom­men kei­ne die Schuld­fä­hig­keit erheb­lich ein­schrän­ken­de oder aus­schlie­ßen­de krank­haf­te see­li­sche Stö­rung oder schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit dar. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, ob der Betrof­fe­ne durch sei­ne "Spiel­sucht" gra­vie­ren­de psy­chi­sche Ver­än­de­run­gen in sei­ner Per­sön­lich­keit erfährt, die in ihrem Schwe­re­grad einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung gleich­wer­tig sind. Nur

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Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.

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Sperzeitverlängerung für Spielhallen

Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betrei­ben.

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Die Frankfurter Sperrzeitverordnung für Spielhallen

Die Frank­fur­ter Sperr­zeit­ver­ord­nung für Spiel­hal­len

Eine Ver­ord­nung über die Rege­lung der Sperr­zeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spiel­hal­len mehr als eine Stun­de Sperr­zeit täg­lich vor­sieht, darf von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de nicht vor­ge­nom­men wer­den, wenn es an Grün­den für ein Abwei­chen von der durch den Minis­ter des Innern und für Sport in sei­ner Sperr­zeit­ver­ord­nung

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Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Zuver­läs­sig­keit eines Fahr­leh­rers

Lei­tet ein ange­stell­ter Fahr­leh­rer Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter, kann die Fahr­leh­rer­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem Fall eines spiel­süch­ti­gen Fahr­leh­rers ent­schie­den. der in 85 Fäl­len Bar­geld in Höhe von ins­ge­samt 17.035,00 Euro, das ihm Fahr­schü­ler zur Bezah­lung des Fahr­schul­un­ter­richts aus­ge­hän­digt

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Der spielsüchtige Fahrlehrer

Der spiel­süch­ti­ge Fahr­leh­rer

Die Fahr­leh­rer­er­laub­nis eines im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­gen Fahr­leh­rers kann wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn er Gel­der von Fahr­schü­lern nicht an sei­nen Arbeit­ge­ber wei­ter­lei­tet. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler ein im Ange­stell­ten­ver­hält­nis täti­ger Fahr­leh­rer, der an Spiel­sucht lei­det. Er hat in 85 Fäl­len Bar­geld

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