Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg - und ihre Anmeldung

Die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er in Ham­burg – und ihre Anmel­dung

Die Anmel­dung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz steht einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Als Spiel­ver­gnü­gung­steu­er sind 5 % des Spiel­ein­sat­zes fest­zu­set­zen. Nach § 1 Abs. 1 HmbSpVStG unter­liegt der Steu­er nach den Vor­schrif­ten der HmbSpVStG der Auf­wand für die Nut­zung von Spiel­ge­rä­ten i.S. von Absatz 2, wenn der Auf­wand

Lesen
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er-Nach­schau in Ham­burg

Die Spiel­­ver­­­gnü­­gun­g­­steu­er-Nach­­­schau nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ohne Anlass zuläs­sig. Die Nach­schau erlaubt dem Finanz­amt die Aus­le­sung der Daten von Spiel­ge­rä­ten mit Hil­fe eige­ner Aus­le­se­ge­rä­te sowie deren Spei­che­rung. Die zeit­na­he bau­art­be­ding­te Löschung des Daten­spei­chers im Spiel­ge­rät hin­dert die Aus­wer­tung der aus­ge­le­se­nen Daten nicht. Inhalt­li­che Beden­ken gegen die Aus­le­se­er­geb­nis­se sind tat­säch­lich

Lesen
Der Streit um die Spielvergnügungsteuer - und der Streitwert

Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streit­wert

Der Streit­wert für ein Ver­fah­ren betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht um gegen­läu­fi­ge ertrag­steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen zu min­dern. Der Streit­wert bestimmt sich nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 , in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG

Lesen
Geldspielautomaten - und die Berliner Vergnügungsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len

Lesen
Hamburger Spielvergnügungsteuer

Ham­bur­ger Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das HmbSpVStG war jeden­falls für Besteue­rungs­zeit­räu­me bis Juli 2012 sowohl mit dem Grund­ge­setz als auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Las­sen die Spiel­ge­rä­te eine zutref­fen­de Ermitt­lung des Spiel­ein­sat­zes nicht zu, weil ein­zel­ne Vor­gän­ge, die zu einer Min­de­rung des Spiel­ein­sat­zes füh­ren wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die auf­ge­zeich­ne­ten Spiel­ein­sät­ze im Rah­men einer

Lesen
Hamburgische Spielvergnügungsteuer

Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form Auf die Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den die Umsatz­steu­er anzu­rech­nen. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz war nicht bei der EU-Kom­­mis­­si­on zu noti­fi­zie­ren. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß, ins­be­son­de­re liegt kei­ne erdros­seln­de Wir­kung der Steu­er vor.

Lesen
Spielvergnügungsteuer auf Geldspielgeräte

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten darf in Ham­burg Spiel­ver­gnü­gung­steu­er erho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen die Erhe­bung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er gewandt hat. Die Klä­ge­rin hat­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von

Lesen