Die Agententätigkeit des iranischen Botschaftsrats

Für einen in einem anderen EU-Staat akkreditierten Botschaftsrat, gegen den in Deutschland wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine ausländische Macht ermittelt wird, besteht keine diplomatische Immunität gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD.

Diplomatische Immunität wirkt nach Völkergewohnheitsrecht nicht