Ausspionieren von Exilpolitikern

Die Ausforschung von Exilanten oder deren Organisationen, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 99 Abs. 1 StGB, denn sie sind dazu geeignet, bei den