Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Mokgadi Caster Semenya hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrheitlich (mit 4 gegen 3 Stimmen) festgestellt, dass mit dem Urteil des Court of Arbitration for Sport (CAS) und der dieses bestätigende Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts
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Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann.
In
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Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Kletterparks.
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen dagegen gerichteten Eilantrag der Betreibergesellschaft
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Die Eigenart des Basketballspiels ist auch als „Kampfspiel“ zu charakterisieren. Ein Basketballspieler kann einen ihm entstehenden Schaden nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. Jeder Spieler ist potenzieller Verletzer als auch Verletzter. Diese Grundsätze greifen auch noch bei gewissen
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Golfplätze bleiben weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Nach der aktuellen
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Die Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport in der Coronaschutzverordnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind die in der Verordnung geregelten Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier
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Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen europäisches Unionsrecht verstoßen.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Reaktion auf eine RegelementÄnderung des Deutschen Leichtathletikverbandes.
Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften
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Die Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Dopingmitteln gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs.
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Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den
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Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband,
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landesgericht Frankfurt am Main bestätigt, mit dem der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB) wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt wurde.
Der
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Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar.
Das Sozialgericht Magdeburg hatte über den Fall einer 1963 geborenen Sportlerin zu entscheiden, die zwischen ihrem 13.
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Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.
Der 74-jährige Ehemann der
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