Hal­len­nut­zung eines Sport­ver­eins – ohne gemeind­li­che Gebüh­ren­sat­zung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te

Lesen

Die vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­te Sport­hal­le

Ein Sport­ver­ein hat­te kei­nen Anspruch auf Nut­zung einer vor­über­ge­hend zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung sicher­ge­stell­ten Sport­hal­le. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hielt es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung für recht­mä­ßig, einem Sport­ver­ein von Dezem­ber 2015 bis Sep­tem­ber 2016 die Nut­zung einer Sport­hal­le, die als Not­un­ter­kunft für Flücht­lin­ge sicher­ge­stellt war, für den Ver­eins­sport zu ver­wei­gern. Damit hat

Lesen

Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine Gemein­de ist zum teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le, die sie (auch) Ver­ei­nen gegen eine nicht kos­ten­de­cken­de Nut­zungs­pau­scha­le über­lässt, berech­tigt, wenn die Prü­fung aller Umstän­de ergibt, dass der für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Ent­gelt nicht gelöst ist. Bei einer defi­zi­tä­ren Leis­tungs­tä­tig­keit

Lesen

Lang­jäh­ri­ge Ver­mie­tung einer Sport­hal­le an eine Gemein­de

In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass eine steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. des § 4 Nr. 12 UStG vor­liegt, wenn dem Mie­ter auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, einen Gegen­stand so in Besitz zu neh­men, als ob er des­sen

Lesen

Das Han­dy in der Umklei­de­ka­bi­ne

Wem das Mobil­te­le­fon aus der Umklei­de­ka­bi­ne einer Sport­hal­le gestoh­len wird, hat unter Umstän­den kei­nen Zah­lungs­an­spruch gegen sei­ne Han­­dy-Ver­­­si­che­­rung. In einem jüngst vom Amts­ge­richt Wies­ba­den zu ent­schei­den­den Rechts­streit hat­te ein Han­dy­be­sit­zer aus Meck­­len­burg- Vor­pom­mern sein Mobil­te­le­fon unter ande­rem gegen Abhan­den­kom­men ver­si­chert. Spä­ter wur­de es ihm gestoh­len und er ver­lang­te von sei­ner

Lesen

Der Lärm einer Sport­an­la­ge

Auch der von einer Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm muss die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te ein­hal­ten. Ist dies gewähr­leis­tet, ver­let­zen der dann noch von der Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm die Anwoh­ner nicht in ihren Nach­bar­rech­ten. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, dass eine Nut­zung der Schul- und Ver­eins­sport­an­la­ge am Paul-Schnei­­der-Gym­­na­­si­um in Mei­sen­heim, die

Lesen