AG/LG Düsseldorf

Paralympische Sommerspiele, russische Sportlerinnen – und das Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu den Paralympischen Spielen ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ab. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruhte auf einer Folgenabwägung: Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der

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Profisport – und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht

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Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie

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Arbeitsunfall durch Speerwurf?

Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines

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Unfallversicherungsschutz für den Vertragsamateur

Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn sie hierfür keine Vergütung,

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Sportsoldaten mit Stasi-Trainer

Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden. Ingo Steuer, Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, darf damit auch Sportsoldaten trainieren. Ingo Steuer, der bei seiner Einstellung

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Polizei-Handball

Die Aufwendungen für einen in der Freizeit betriebenen Sport können auch bei einem Polizeibeamten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit machte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2006 Aufwendungen in Höhe von rd. 1.150.- € für die Ausübung

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Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei

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