Nachrichten aus Recht und Steuern
Die besonderen Eingruppierungsregelungen für Sportplatzwarte der Freien und Hansestadt Hamburg gehen den konkurrierenden Bestimmungen des TV-L nach dem Spezialitätsgrundsatz vor. Die darin vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege ermöglichen weiterhin einen Wechsel in eine höhere Spalte der Pauschalentgelttabelle – auch für Sportplatzwarte,
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Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.
In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelsohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer
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Schädliche Umwelteinwirkungen sind nur Geräusche, die geeignet ,erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Belästigungen seien in beiden Verfahren nicht festzustellen gewesen. Die Nachbarn eines Kinderspielplatzes sind zur Duldung etwaigerBelästigungen verpflichtet, weil Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen
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Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen
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Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen
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Die in einem (älteren) Bebauungsplan enthaltene Ausweisung eines Sportgeländes für vier Tennisplätze nebst dazugehörendem Klubhaus mit Parkplätzen sowie die Festsetzung einer eingeschossigen Bebauung kann einer anderweitigen Bebauung nicht mehr entgegen gehalten werden, wenn sie – etwa wegen geänderten Anforderungen an
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Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den
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