Nachrichten aus Recht und Steuern
Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Derartige an einer Sportschule erbrachten Unterrichtsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
Derartige Unterrichtsleistungen sind nicht nach nationalen Vorschriften umsatzsteuerbefreit.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §
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Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG
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Kann das Geschlecht der Lehrkraft eine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht darstellen? Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies in einem aktuell entschiedenen Fall:
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Sportlehrer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer genehmigten
Artikel lesen Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen
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Ein in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I nach Geschlechtern getrennter Unterricht ist zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient.
So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Eltern
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