Nachrichten aus Recht und Steuern
Nachdem der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (“Glücksspielstaatsvertrag”, GlüStV) nach 4 Jahren am 31. Dezember 2011 bestimmungsgemäß außer Kraft trat, ging eine Teilung durch Deutschland: Auf der einen Seite Schleswig-Holstein, dass einen eigenen Weg zur Lizenzierung insbesondere auch von Online-Casinos beschritt, und auf der anderen Seite die übrigen 15 Länder,
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Die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat begonnen. Ungeachtet aller negativen Schlagzeilen aus dem “Putin-Land” ist die Freude am Spiel, oder besser gesagt, das Zusehen nicht verloren gegangen. Überall begegnet man derzeit Nationalflaggen, geschmückten Fahrzeugen und Häusern bzw. Gärten. Jeder begeisterte Zuschauer fiebert mit seiner Nationalmannschaft mit. Zum besonderen Erlebnis wird das
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Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten
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Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die
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Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen
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Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch
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Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat
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Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in
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Eine kommunale Wettbürosteuer ist in Nordrhein-Westfalen rechtens. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt in drei Musterverfahren zugunsten der Stadt Dortmund entschieden, dass Wettbürobetreiber zu einer kommunalen Wettbürosteuer herangezogen werden dürfen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die
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In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in drei die Stadt Dortmund betreffenden
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die
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Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages durch die Übertragung der verbindlichen Entscheidung auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem Grundgesetz. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach
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Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine
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Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit. Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung der beklagten Gemeinde der
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Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren (“Digibet”) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts
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Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als
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Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage
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Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die von einem Unternehmen erbrachten Leistungen durch die Vermittlung von Sportwetten werden nicht im Inland ausgeführt, wenn auch die vermittelten Wettumsätze selber
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Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland.
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Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur Umsetzung des damals noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor.
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Mit der Frage der Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: InhaltsübersichtSpielmanipulation als BetrugBandenmäßiger und gewerbsmäßiger BetrugMittäterFeststellung des VermögensschadensComputerbetrug am Wettautomaten Spielmanipulation als Betrug[↑] Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass die Angeklagten, soweit sie erstinstanzlich wegen Betruges verurteilt wurden, selbst, im
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Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag
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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen
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Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im “Sportwettenskandal” ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug. In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils “gewerbsmäßigen” Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu
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