Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für Sportwetten

Das Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren stellt sich nicht als dis­kri­mi­nie­rungs­frei bzw. trans­pa­rent dar. Auch die kon­kre­ten Auf­ga­ben und Befug­nis­se des im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne soge­nann­te „Glücks­spiel­kol­le­gi­um“ sind nicht hin­rei­chend trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar umschrie­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Antrags einer in Öster­reich ansäs­si­gen Sport­wet­ten­an­bie­te­rin ent­schie­den, die

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Der ent­gan­ge­ne Sportwettengewinn

Es besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf­grund einer angeb­lich fal­schen Schieds­rich­ter­ent­schei­dung, wenn dadurch kein Wett­ge­winn erzielt wer­den konn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wett­spie­lers abge­wie­sen. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass wäh­rend des Bun­des­li­ga­spiels des 1. FC Nürn­berg gegen Schalke

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Spowe01

Steu­er­zah­lun­gen für Wett­spie­le: Gewinnt der Staat?

Sport­wet­ten fin­den dank der zahl­rei­chen Anbie­ter im Off- und Online-Bereich immer grö­ße­ren Zuspruch in der Gesell­schaft. Das dunk­le Schat­ten­da­sein haben die Wett­bü­ros längst hin­ter sich gelas­sen. Dass das Glücks­spiel als ernst­zu­neh­men­de Ange­le­gen­heit betrach­tet wird, hat auch der Staat regis­triert und sich für die Ein­füh­rung der Wett­steu­er stark gemacht. Der Traum

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Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band und sei­ne Forderungen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band (DSWV) möch­te end­lich pra­xis­taug­li­che und vor allem ver­brau­cher­ori­en­tier­te Regu­lie­run­gen bezüg­lich der Sport­wet­ten in Deutsch­land. In einem Pres­se­be­richt vom Okto­ber 2019 wird berich­tet, was inner­halb der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 24. und 25. Okto­ber über die Glücks­spiel­re­gu­lie­rung debat­tiert wur­de. Es wur­de fest­ge­stellt, dass eine Grund­satz­re­form nötig ist, damit eine verbraucherschutzorientierte

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Was ist steu­er­lich bei Gewin­nen aus Sport­wet­ten zu beachten?

Sind Gewin­ne aus Sport­wet­ten steu­er­pflich­tig? In Deutsch­land müs­sen die Ein­nah­men in der Steu­er­erklä­rung ange­ge­ben wer­den, die unter die Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes fal­len. Im § 2 Absatz 3 EStG hat der Gesetz­ge­ber sie­ben Ein­kunfts­ar­ten defi­niert, die die Steu­er­pflicht aus­lö­sen. Ist jemand bei einem Arbeit­ge­ber ange­stellt, erzielt er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Die­se sind steuerpflichtig.

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Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land – Ände­run­gen in Sicht?

Schon im Febru­ar 2016 ent­schied der EuGH, dass die aktu­el­le Regu­lie­rung für Sport­wet­ten rechts­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend ist. Doch auch wenn wir heu­te im 21. Jahr­hun­dert leben und die Digi­ta­li­sie­rung unse­ren All­tag bestimmt, hat sich an die­sem Urteil noch nichts geän­dert. Der aktu­el­le Glücks­spiel­staats­ver­trag schließt die Dienst­leis­tungs­frei­heit der EU aus und schränkt durch

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Verhandlungstisch

Schles­wig-Hol­stein – und der Glücksspiel-Staatsvertrag

Nach­dem der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land („Glücks­spiel­staats­ver­trag“, GlüStV) nach 4 Jah­ren am 31. Dezem­ber 2011 bestim­mungs­ge­mäß außer Kraft trat, ging eine Tei­lung durch Deutsch­land: Auf der einen Sei­te Schles­­wig-Hol­stein, dass einen eige­nen Weg zur Lizen­zie­rung ins­be­son­de­re auch von Online-Casi­­nos beschritt, und auf der ande­ren Sei­te die übri­gen 15 Län­der, die

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Münzen

Lizen­sie­rung von Sport­wet­ten in Deutschland

Die Fuß­­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft in Ruß­land hat begon­nen. Unge­ach­tet aller nega­ti­ven Schlag­zei­len aus dem „Putin-Land“ ist die Freu­de am Spiel, oder bes­ser gesagt, das Zuse­hen nicht ver­lo­ren gegan­gen. Über­all begeg­net man der­zeit Natio­nal­flag­gen, geschmück­ten Fahr­zeu­gen und Häu­sern bzw. Gär­ten. Jeder begeis­ter­te Zuschau­er fie­bert mit sei­ner Natio­nal­mann­schaft mit. Zum beson­de­ren Erleb­nis wird das

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Sport­wett­ver­mitt­ler – für an einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Wettveranstalter

Die Umsät­ze eines selb­stän­di­gen Sport­wett­ver­mitt­lers an einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter wur­den gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­­­land aus­ge­führt wur­den und waren daher im Inland nicht steu­er­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass bei einer Leis­tung, die ‚ins­be­son­de­re in der Annah­me von Wet­ten im Namen

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Malta

Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter setzt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der­zeit kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis vor­aus. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein pri­va­ter Wett­ver­mitt­lungs­be­trieb vor vie­len Jah­ren die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter bean­tragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bun­des­län­der wol­len Kon­zes­si­ons­be­schrän­kung für Sport­wet­ten­an­bie­ter aufheben

Die Bun­des­län­der haben sich dazu ent­schie­den, die bis­her gel­ten­de Anzahl von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für Sport­wet­ten­an­bie­ter zu kip­pen, weil die­se in der Pra­xis zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt und mit­un­ter genau Gegen­tei­li­ges bewirkt hat. So war ille­ga­les pri­va­tes Glücks­spiel ein zuneh­men­des Pro­blem, dem prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll­te. Nichts­des­to­trotz sol­len die Konzessionen

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So sieht eine seriö­se Sport­wet­ten­web­site aus!

Wer träumt nicht vom gro­ßen Gewinn, der durch eine Wet­te auch das rich­ti­ge Sport­er­eig­nis zustan­de kommt? Dafür gibt es im Inter­net zahl­rei­che Anbie­ter, bei denen Ver­brau­cher aber genau hin­schau­en soll­ten. Denn längst nicht immer ist alles rech­tens, wie man sich dies wün­schen wür­de. Aus der recht­li­chen Grau­zo­ne kann so durch

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Kei­ne Kon­zes­si­ons­be­schrän­kun­gen für Sportwetten

Die Beschrän­kung der Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen auf 20 stellt einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht dar. Die­se im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­ne Rege­lung ist daher nicht anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Hes­sen ver­pflich­tet, einen nicht berück­sich­tig­ten Bewer­ber eine Sport­wet­ten­kon­zes­si­on zu ertei­len. Geklagt hat eine bekannte

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten – und das struk­tu­rel­le Vollzugsdefizit

Eine Unter­sa­gung der Sport­wett­ver­mitt­lung ist wegen struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits in Nor­d­rhein-Wes­t­­fal­­len nicht voll­zieh­bar. In zwei Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen für nicht voll­zieh­bar ange­se­hen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wett­an­ge­bots gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat nochmals

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Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sportwettenanbieter

Das Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter muss trans­pa­rent sein. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten kann nicht auf das Feh­len einer Erlaub­nis gestützt wer­den, wenn ein euro­pa­rechts­wid­ri­ges staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol fak­tisch fort­be­steht, weil das für pri­va­te Wett­an­bie­ter eröff­ne­te Erlaub­nis­ver­fah­ren nicht dem euro­pa­recht­li­chen Gebot der Trans­pa­renz ent­spricht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig

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Wett­bü­ro­steu­er in Nordrhein-Westfalen.

Eine kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rech­tens. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat jetzt in drei Mus­ter­ver­fah­ren zuguns­ten der Stadt Dort­mund ent­schie­den, dass Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Die­se neue kom­mu­na­le Steu­er, die auch ande­re Städ­te erhe­ben, besteu­ert das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kom­mu­na­le Wettbürosteuer

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dür­fen die Kom­mu­nen Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer Wett­bü­ro­steu­er her­an­zie­hen, die das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros besteu­ert, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se ermög­li­chen. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in drei die Stadt Dort­mund betreffenden

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Computerarbeit

Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz hin­sicht­lich der Ver­ga­be von Sport­wett­kon­zes­sio­nen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Sport­wett­un­ter­neh­men, macht eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te durch die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über die Vergabe

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Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücksspielstaatsvertrag

Die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges durch die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung auf ein Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spricht dem Grund­ge­setz. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die­se Gerichts bestä­tigt. Danach

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Unter­sa­gung von Sportwetten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine allgemeine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­gnü­gungs­steu­er als Wettbürosteuer

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er für Wett­bü­ros, in denen Wetter­eig­nis­se über­tra­gen wer­den, stellt auf­grund der Unent­gelt­lich­keit der Mit­ver­fol­gung der­sel­ben für den Wett­kun­den kei­ne ört­li­che Auf­wand­steu­er dar und unter­fällt daher nicht der kom­mu­na­len Steu­er­ho­heit. Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­lag das Wett­bü­ro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de der Ver­gnü­gungs­steu­er. Nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Casi­no­spie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sportwetten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­spie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren („Digi­bet“) war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts für

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung – und kein Scha­dens­er­satz für die rechts­wid­ri­ge Untersagung

Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen angeb­lich ille­ga­le Sport­wet­ten­ver­mitt­lun­gen beschäf­tig­ten in den letz­ten Jah­ren immer wie­der die Ver­wal­tungs­ge­rich­te – und ende­ten schließ­lich auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben zuguns­ten der Ver­mitt­ler. Scha­dens­er­satz wegen die­ser rechts­wid­ri­gen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gibt es frei­lich nicht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te: Die Behör­den konn­ten es bis 2010 ja schließ­lich nicht bes­ser wis­sen, als

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Das Wett­bü­ro neben der Spielhalle

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesellschaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wettbüro?

Zwar han­delt es sich bei einem Wett­bü­ro um einen gewerb­li­chen Klein­be­trieb, der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, wenn er kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen kann. Der Betrieb eines Wett­bü­ros beein­träch­tigt aber die Wohn­nut­zung, drängt die­se zurück und ist daher regel­mä­ßig rück­sichts­los. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Bundesverwaltungsgericht

Kei­ne Bin­dung der Ver­wal­tung an blo­ße Gesetzentwürfe

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten fest­stel­len. So auch jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den, dass die Behör­den im Früh­jahr 2012 bei der Ent­schei­dung, die uner­laub­te Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wei­ter­hin zu ver­bie­ten, nicht den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des damals noch nicht in Kraft getre­te­nen neu­en Glücksspielstaatsvertrags

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Bundesverwaltungsgericht

Sport­wet­ten­mo­no­pol in NRW

Das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len war euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Zeit­raum von 2006 bis 2012 die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­letz­te. Die Klä­ger ver­mit­tel­ten in Mön­chen­glad­bach, Mül­heim an der Ruhr und Bochum Sport­wet­ten an pri­va­te Wett­an­bie­ter im EU-Ausland.

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Rechts­wid­ri­ge Ver­mitt­lungs­ver­bo­te bei baye­ri­schen Sportwetten-Vermittlern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in neun bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Bay­ern zur Sport­wet­ten­ver­mitt­lung an pri­va­te Wett­an­bie­ter ent­schie­den, dass kein berech­tig­tes Inter­es­se der Ver­mitt­ler an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits erle­dig­ter Ver­mitt­lungs­ver­bo­te nach altem Recht besteht. Bei den Betrof­fe­nen liegt weder eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se vor.

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Der Ver­mö­gens­scha­den beim Sportwettenbetrug

Mit der Fra­ge der Scha­dens­fest­stel­lung beim Sport­wet­ten­be­trug durch Wet­ten im Inter­net und an Wett­au­to­ma­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtSpiel­ma­ni­pu­la­ti­on als BetrugBan­den­mä­ßi­ger und gewerbs­mä­ßi­ger BetrugMit­tä­terFest­stel­lung des VermögensschadensCom­pu­ter­be­trug am Wett­au­to­ma­ten Spiel­ma­ni­pu­la­ti­on als Betrug[↑] Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zunächst, dass die Ange­klag­ten, soweit sie erst­in­stanz­lich wegen Betru­ges ver­ur­teilt wur­den, selbst, im

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Notar

Die Neu­re­ge­lung des Glück­spiel­rechts und euro­päi­sches Unionsrecht

Seit 1. Janu­ar 2012 gilt in Schles­­wig-Hol­stein ein libe­ra­li­sier­tes Glücks­spiel­recht. Danach sind Ver­trieb und Wer­bung für Glücks­spie­le im Inter­net grund­sätz­lich zuläs­sig; unter bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ist die Geneh­mi­gung für den Ver­trieb öffent­li­cher Wet­ten jedem Antrag­stel­ler aus der EU zu ertei­len. In den übri­gen Bun­des­län­der gilt dage­gen inzwi­schen ein neu­er Glücksspielstaatsvertrag

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Ver­mitt­lung von Sportwetten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sonstige

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Sport­wet­ten­be­trug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vom Land­ge­richt Bochum im „Sport­wet­ten­skan­dal“ aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Sport­wet­ten­be­tru­ges nur teil­wei­se bestä­tigt. Ins­be­son­de­re sieht der Bun­des­ge­richts­hof in den sei­ner­zei­ti­gen Wett­ma­ni­pu­la­tio­nen voll­ende­ten ban­den­mä­ßig began­ge­nen Betrug. In zwei Par­al­lel­ver­fah­ren hat das Land­ge­richt Bochum die Ange­klag­ten wegen voll­ende­ten bzw. ver­such­ten, teils „gewerbs­mä­ßi­gen“ Betru­ges in einer Mehr­zahl von Fäl­len zu

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Konferenzraum

Sport­wet­ten­an­bie­ter in Deutsch­land – Euro­pa­recht und Staatshaftung

Auch wenn die Behin­de­rung der Sport­wet­ten­an­bie­ter durch das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol dem euro­päi­schen Uni­ons­recht zuwi­der lief, begrün­det die­se Euro­pa­rechts­wid­rig­keit kei­nen Staats­haf­tungs­an­spruch für die in ihrer Tätig­keit in Deutsch­land behin­der­ten Unter­neh­men. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Abwei­sung von zwei Scha­dens­er­satz­kla­gen einer Sport­wet­ten­an­bie­te­rin gegen zwei baye­ri­sche Städ­te und den Frei­staat Bay­ern bestätigt.

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Eng­li­sche Sport­wet­ten in Deutschland

Das mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) ver­bun­de­ne Tätig­keits­ver­bot für pri­va­te Anbie­ter in die­sem Seg­ment des Glücks­spiel­mark­tes ist in Fäl­len mit einem Bezug zum EU-Aus­­­land mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar und daher unver­bind­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer englischen

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Aktenvermerk

Rauch­ver­bot im Sportwettbüro

Ein Sport­wett­bü­ro gilt als Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­tet, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Wer­den dort außer­dem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten, so ist das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te und

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Geldrechner

Min­dest­ab­stand zwi­schen Wettannahmestellen

Wofür die EU nicht alles her­hal­ten muss: Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung über Glücks­spie­le ent­ge­gen, die einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len vor­schreibt, wenn damit die Geschäfts­po­si­tio­nen der bestehen­den Betrei­ber geschützt wer­den sol­len. Mit die­sem Urteil prüf­te der Gerichts­hof der Europäischen

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Ver­mitt­lung von pri­va­ten Sportwetten

Die Ver­mitt­lung pri­va­ter Sport­wet­ten kann nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht mehr unter Ver­weis auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol unter­sagt wer­den. Wenn die Behör­de bis­her ihre Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu Unrecht auf das Argu­ment des staat­li­chen Mono­pols gestützt hat, kann sie die Unter­sa­gung nun im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht mit der Begrün­dung auf­recht erhalten,

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Notar

Sport­wet­ten-Ban­den­wer­bung im Fußstadion

Wegen Ban­den­wer­bung für die Fa. TIPICO kann der­zeit gegen den FC Frei­burg kein Zwangs­geld ver­hängt wer­den. Weil der SC Frei­burg beim ers­ten Heim­spiel der Hin­run­de der Bun­des­li­ga­sai­son 2011/​2012 auf einer Ban­de für „TIPICO Sport­wet­ten“ gewor­ben hat­te, setz­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he gegen den FC Frei­burg ein Zwangs­geld in Höhe von 15.000,–

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Die Tele­kom und der Zugang zu Sport­wet­ten­an­bie­ter im Internet

Die gegen die Deut­sche Tele­kom AG ange­ord­ne­te Sper­rung des Zugangs zum Inter­net­an­ge­bot zwei­er gro­ßer Sport­wet­ten­an­bie­ter mit Sitz im Aus­land ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln gegen die Grund­rech­te und ist rechts­wid­rig. Mit die­sem Urteil hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln der Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Anord­nung der Bezirksregierung

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Sport­wett­bü­ros in Spielhallen

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len sind unzu­läs­sig. In Spiel­hal­len dür­fen kei­ne Sport­wet­ten ver­mit­telt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter für eine Esse­ner Spiel­hal­le. Zwar ver­let­ze das staat­li­che Mono­pol im Bereich der Sport­wet­ten auch nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Hier­auf könn­ten sich aber

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Sport­wet­ten-Ban­den­wer­bung und Zwangsgeld

Wegen einer TIPI­­CO-Ban­­den­­wer­­bung bei einem Fuß­ball­spiel kann kein Zwangs­geld fest­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag des SC Frei­burg statt­ge­ge­ben. Weil der SC Frei­burg beim ers­ten Heim­spiel der Hin­run­de der Bun­des­li­ga­sai­son 2011/​2012 auf einer Ban­de für „TIPICO Sport­wet­ten“ gewor­ben hat­te, setz­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ein

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50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzulässig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le im Inter­net sind nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­bo­ten. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sport­wet­ten über das Inter­net in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­trags und sind nicht durch den Rund­funk­staats­ver­trag all­ge­mein zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin bie­tet über ihre Inter­net­platt­form unter ande­rem Sport­wet­ten (ins­be­son­de­re Fußball)

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Sport­wet­ten­mo­no­pol rechtswidrig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Ord­nungs­be­hör­den allein unter Beru­fung auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol (sog. Oddset-Wet­­ten) gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen sind, für rechts­wid­rig erklärt. Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ist danach nicht mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­her in Eilverfahren

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Gerichtsgebäude

Ver­bot von Sport­wet­ten im Internet

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in fünf Fäl­len das Ver­bot des Ver­an­stal­tens und Ver­mit­telns öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach § 4 Abs. 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 1. Janu­ar 2008 (GlüStV) für wirk­sam erklärt. Es ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. In den fünf Fäl­len, in denen jetzt Urtei­le verkündet

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Regierungsviertel

Sport­wet­ten-Wer­bung bei her­aus­ra­gen­den Sportereignissen

Eine Wer­bung für das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol, die in sti­mu­lie­ren­der Wei­se auf her­aus­ra­gen­de Sport­er­eig­nis­se Bezug nimmt, ist unzu­läs­sig. Glei­ches gilt für die Ver­knüp­fung auch rein infor­ma­ti­ver Hin­wei­se auf bestimm­te Sport­er­eig­nis­se mit der Ankün­di­gung höhe­rer oder zusätz­li­cher Gewinn­chan­cen. Unzu­läs­sig ist auch eine Auf­ma­chung, die dem Emp­fän­ger Ent­schei­dungs­druck sug­ge­riert. Wird die uni­ons­recht­lich gewährleistete

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Wer­bung für das staat­li­che Sportwettenmonopol

Eine Wer­bung für das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol, die in sti­mu­lie­ren­der Wei­se auf her­aus­ra­gen­de Sport­er­eig­nis­se Bezug nimmt, ist unzu­läs­sig. Glei­ches gilt für die Ver­knüp­fung – auch rein infor­ma­ti­ver – Hin­wei­se auf bestimm­te Sport­er­eig­nis­se mit der Ankün­di­gung höhe­rer oder zusätz­li­cher Gewinn­chan­cen. Unzu­läs­sig ist auch eine Auf­ma­chung, die dem Emp­fän­ger Ent­schei­dungs­druck sug­ge­riert. Wird die

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Sport­wet­ten-Wer­bung

Eine Wer­bung für das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol, die in sti­mu­lie­ren­der Wei­se auf her­aus­ra­gen­de Sport­er­eig­nis­se Bezug nimmt, ist unzu­läs­sig. Glei­ches gilt für die Ver­knüp­fung auch rein infor­ma­ti­ver Hin­wei­se auf bestimm­te Sport­er­eig­nis­se mit der Ankün­di­gung höhe­rer oder zusätz­li­cher Gewinn­chan­cen. Unzu­läs­sig ist auch eine Auf­ma­chung, die dem Emp­fän­ger Ent­schei­dungs­druck sug­ge­riert. Wird die uni­ons­recht­lich gewährleistete

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Inter­net-Sport­wet­ten und die DDR-Gewerbeerlaubnis

Das Inter­­ne­t­­ver­­­triebs- und ‑wer­be­ver­bot gilt nicht nur für staat­li­che oder staat­lich beherrsch­te (Monopol)-Anbieter von Sport­wet­ten, son­dern für alle Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler der vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le. Es erstreckt sich auch auf pri­va­te Inha­ber einer nach dem Gewer­be­ge­setz der frü­he­ren DDR erteil­ten und nach dem Eini­gungs­ver­trag fort­gel­ten­den gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis zum

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Kei­ne Erlaub­nis­pflicht für Sportwetten?

Die bestehen­de Erlaub­nis­pflicht für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten ist, wie jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schied, uni­ons­rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung erach­te­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen eine unter Beru­fung auf das Staats­mo­no­pol von der Stadt Hückel­ho­ven erlas­se­ne Ord­nungs­ver­fü­gung gegen einen Sport­wet­ten­ver­mitt­ler als rechts­wid­rig und ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des

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Landgericht Hamburg

Mono­pol für Pferdewetten

Ein Mono­pol für Pfer­de­wet­ten außer­halb von Renn­plät­zen kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt wird. Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die ein sol­ches Mono­pol dar­stellt, ist dabei in Bezug

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Ver­trieb von Sport­wet­ten über Internet

Der Ver­trieb von Sport­wet­ten über das Inter­net ist in Deutsch­land unzu­läs­sig. Das im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag nor­mier­te gene­rel­le Ver­bot, Sport­wet­ten und ande­re öffent­li­che Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten, zu ver­mit­teln oder hier­für zu wer­ben, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht. Dem Klä­ger des jetzt

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