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Steu­er­zah­lun­gen für Wett­spie­le: Gewinnt der Staat?

Sport­wet­ten fin­den dank der zahl­rei­chen Anbie­ter im Off- und Online-Bereich immer grö­ße­ren Zuspruch in der Gesell­schaft. Das dunk­le Schat­ten­da­sein haben die Wett­bü­ros längst hin­ter sich gelas­sen. Dass das Glücks­spiel als ernst­zu­neh­men­de Ange­le­gen­heit betrach­tet wird, hat auch der Staat regis­triert und sich für die Ein­füh­rung der Wett­steu­er stark gemacht. Der Traum

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Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band und sei­ne For­de­run­gen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band (DSWV) möch­te end­lich pra­xis­taug­li­che und vor allem ver­brau­cher­ori­en­tier­te Regu­lie­run­gen bezüg­lich der Sport­wet­ten in Deutsch­land. In einem Pres­se­be­richt vom Okto­ber 2019 wird berich­tet, was inner­halb der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 24. und 25. Okto­ber über die Glücks­spiel­re­gu­lie­rung debat­tiert wur­de. Es wur­de fest­ge­stellt, dass eine Grund­satz­re­form nötig ist, damit eine ver­brau­cher­schutz­ori­en­tier­te

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Was ist steu­er­lich bei Gewin­nen aus Sport­wet­ten zu beach­ten?

Sind Gewin­ne aus Sport­wet­ten steu­er­pflich­tig? In Deutsch­land müs­sen die Ein­nah­men in der Steu­er­erklä­rung ange­ge­ben wer­den, die unter die Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes fal­len. Im § 2 Absatz 3 EStG hat der Gesetz­ge­ber sie­ben Ein­kunfts­ar­ten defi­niert, die die Steu­er­pflicht aus­lö­sen. Ist jemand bei einem Arbeit­ge­ber ange­stellt, erzielt er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Die­se sind

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Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land – Ände­run­gen in Sicht?

Schon im Febru­ar 2016 ent­schied der EuGH, dass die aktu­el­le Regu­lie­rung für Sport­wet­ten rechts­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend ist. Doch auch wenn wir heu­te im 21. Jahr­hun­dert leben und die Digi­ta­li­sie­rung unse­ren All­tag bestimmt, hat sich an die­sem Urteil noch nichts geän­dert. Der aktu­el­le Glücks­spiel­staats­ver­trag schließt die Dienst­leis­tungs­frei­heit der EU aus und

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Schles­wig-Hol­stein – und der Glücks­spiel-Staats­ver­trag

Nach­dem der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land ("Glücks­spiel­staats­ver­trag", GlüStV) nach 4 Jah­ren am 31. Dezem­ber 2011 bestim­mungs­ge­mäß außer Kraft trat, ging eine Tei­lung durch Deutsch­land: Auf der einen Sei­te Schles­wig-Hol­stein, dass einen eige­nen Weg zur Lizen­zie­rung ins­be­son­de­re auch von Online-Casi­­nos beschritt, und auf der ande­ren Sei­te die übri­gen 15 Län­der, die

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Lizen­sie­rung von Sport­wet­ten in Deutsch­land

Die Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft in Ruß­land hat begon­nen. Unge­ach­tet aller nega­ti­ven Schlag­zei­len aus dem "Putin-Land" ist die Freu­de am Spiel, oder bes­ser gesagt, das Zuse­hen nicht ver­lo­ren gegan­gen. Über­all begeg­net man der­zeit Natio­nal­flag­gen, geschmück­ten Fahr­zeu­gen und Häu­sern bzw. Gär­ten. Jeder begeis­ter­te Zuschau­er fie­bert mit sei­ner Natio­nal­mann­schaft mit. Zum beson­de­ren Erleb­nis wird das

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Sport­wett­ver­mitt­ler – für an einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter

Die Umsät­ze eines selb­stän­di­gen Sport­wett­ver­mitt­lers an einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter wur­den gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­­­land aus­ge­führt wur­den und waren daher im Inland nicht steu­er­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass bei einer Leis­tung, die 'ins­be­son­de­re in der Annah­me von Wet­ten im Namen

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Mal­ta

Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter setzt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der­zeit kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis vor­aus. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein pri­va­ter Wett­ver­mitt­lungs­be­trieb vor vie­len Jah­ren die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter bean­tragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bun­des­län­der wol­len Kon­zes­si­ons­be­schrän­kung für Sport­wet­ten­an­bie­ter auf­he­ben

Die Bun­des­län­der haben sich dazu ent­schie­den, die bis­her gel­ten­de Anzahl von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für Sport­wet­ten­an­bie­ter zu kip­pen, weil die­se in der Pra­xis zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt und mit­un­ter genau Gegen­tei­li­ges bewirkt hat. So war ille­ga­les pri­va­tes Glücks­spiel ein zuneh­men­des Pro­blem, dem prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll­te. Nichts­des­to­trotz sol­len die Kon­zes­sio­nen

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So sieht eine seriö­se Sport­wet­ten­web­site aus!

Wer träumt nicht vom gro­ßen Gewinn, der durch eine Wet­te auch das rich­ti­ge Sport­er­eig­nis zustan­de kommt? Dafür gibt es im Inter­net zahl­rei­che Anbie­ter, bei denen Ver­brau­cher aber genau hin­schau­en soll­ten. Denn längst nicht immer ist alles rech­tens, wie man sich dies wün­schen wür­de. Aus der recht­li­chen Grau­zo­ne kann so durch

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten – und das struk­tu­rel­le Voll­zugs­de­fi­zit

Eine Unter­sa­gung der Sport­wett­ver­mitt­lung ist wegen struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits in Nor­d­rhein-Wes­t­­fal­­len nicht voll­zieh­bar. In zwei Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen für nicht voll­zieh­bar ange­se­hen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wett­an­ge­bots gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat

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Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter

Das Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter muss trans­pa­rent sein. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten kann nicht auf das Feh­len einer Erlaub­nis gestützt wer­den, wenn ein euro­pa­rechts­wid­ri­ges staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol fak­tisch fort­be­steht, weil das für pri­va­te Wett­an­bie­ter eröff­ne­te Erlaub­nis­ver­fah­ren nicht dem euro­pa­recht­li­chen Gebot der Trans­pa­renz ent­spricht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Wett­bü­ro­steu­er in Nord­rhein-West­fa­len.

Eine kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rech­tens. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat jetzt in drei Mus­ter­ver­fah­ren zuguns­ten der Stadt Dort­mund ent­schie­den, dass Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Die­se neue kom­mu­na­le Steu­er, die auch ande­re Städ­te erhe­ben, besteu­ert das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros, die

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Kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dür­fen die Kom­mu­nen Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer Wett­bü­ro­steu­er her­an­zie­hen, die das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros besteu­ert, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wet­ter­eig­nis­se ermög­li­chen. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in drei die Stadt Dort­mund betref­fen­den

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Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz hin­sicht­lich der Ver­ga­be von Sport­wett­kon­zes­sio­nen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Sport­wett­un­ter­neh­men, macht eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te durch die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über die

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Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges durch die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung auf ein Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spricht dem Grund­ge­setz. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die­se Gerichts bestä­tigt. Danach

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Unter­sa­gung von Sport­wet­ten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine all­ge­mei­ne

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Ver­gnü­gungs­steu­er als Wett­bü­ro­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er für Wett­bü­ros, in denen Wet­ter­eig­nis­se über­tra­gen wer­den, stellt auf­grund der Unent­gelt­lich­keit der Mit­ver­fol­gung der­sel­ben für den Wett­kun­den kei­ne ört­li­che Auf­wand­steu­er dar und unter­fällt daher nicht der kom­mu­na­len Steu­er­ho­heit. Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­lag das Wett­bü­ro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de der Ver­gnü­gungs­steu­er. Nach

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Casi­no­s­pie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­s­pie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ("Digi­bet") war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung – und kein Scha­dens­er­satz für die rechts­wid­ri­ge Unter­sa­gung

Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen angeb­lich ille­ga­le Sport­wet­ten­ver­mitt­lun­gen beschäf­tig­ten in den letz­ten Jah­ren immer wie­der die Ver­wal­tungs­ge­rich­te – und ende­ten schließ­lich auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben zuguns­ten der Ver­mitt­ler. Scha­dens­er­satz wegen die­ser rechts­wid­ri­gen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gibt es frei­lich nicht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te: Die Behör­den konn­ten es bis 2010 ja schließ­lich nicht bes­ser wis­sen, als

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Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wett­bü­ro?

Zwar han­delt es sich bei einem Wett­bü­ro um einen gewerb­li­chen Klein­be­trieb, der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, wenn er kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen kann. Der Betrieb eines Wett­bü­ros beein­träch­tigt aber die Wohn­nut­zung, drängt die­se zurück und ist daher regel­mä­ßig rück­sichts­los. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Kei­ne Bin­dung der Ver­wal­tung an blo­ße Gesetz­ent­wür­fe

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten fest­stel­len. So auch jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den, dass die Behör­den im Früh­jahr 2012 bei der Ent­schei­dung, die uner­laub­te Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wei­ter­hin zu ver­bie­ten, nicht den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des damals noch nicht in Kraft getre­te­nen neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags

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Sport­wet­ten­mo­no­pol in NRW

Das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len war euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Zeit­raum von 2006 bis 2012 die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­letz­te. Die Klä­ger ver­mit­tel­ten in Mön­chen­glad­bach, Mül­heim an der Ruhr und Bochum Sport­wet­ten an pri­va­te Wett­an­bie­ter im EU-Aus­­­land.

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Rechts­wid­ri­ge Ver­mitt­lungs­ver­bo­te bei baye­ri­schen Sport­wet­ten-Ver­mitt­lern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in neun bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Bay­ern zur Sport­wet­ten­ver­mitt­lung an pri­va­te Wett­an­bie­ter ent­schie­den, dass kein berech­tig­tes Inter­es­se der Ver­mitt­ler an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits erle­dig­ter Ver­mitt­lungs­ver­bo­te nach altem Recht besteht. Bei den Betrof­fe­nen liegt weder eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se vor.

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