Besteuerung von Sportwetten

Die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sowohl mit mit deutschen Verfassungsrecht wie auch mit Europarecht vereinbar. In zwei jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an. Die Unternehmen führten

Lesen

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Das Konzessionsverfahren stellt sich nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar. Auch die konkreten Aufgaben und Befugnisse des im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sogenannte „Glücksspielkollegium“ sind nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall des Antrags einer in Österreich ansässigen Sportwettenanbieterin entschieden, die

Lesen

Der entgangene Sportwettengewinn

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wettspielers abgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, dass während des Bundesligaspiels des 1. FC Nürnberg gegen Schalke

Lesen
Spowe01

Steuerzahlungen für Wettspiele: Gewinnt der Staat?

Sportwetten finden dank der zahlreichen Anbieter im Off- und Online-Bereich immer größeren Zuspruch in der Gesellschaft. Das dunkle Schattendasein haben die Wettbüros längst hinter sich gelassen. Dass das Glücksspiel als ernstzunehmende Angelegenheit betrachtet wird, hat auch der Staat registriert und sich für die Einführung der Wettsteuer stark gemacht. Der Traum

Lesen

Der Deutsche Sportwettenverband und seine Forderungen

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) möchte endlich praxistaugliche und vor allem verbraucherorientierte Regulierungen bezüglich der Sportwetten in Deutschland. In einem Pressebericht vom Oktober 2019 wird berichtet, was innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober über die Glücksspielregulierung debattiert wurde. Es wurde festgestellt, dass eine Grundsatzreform nötig ist, damit eine verbraucherschutzorientierte

Lesen

Was ist steuerlich bei Gewinnen aus Sportwetten zu beachten?

Sind Gewinne aus Sportwetten steuerpflichtig? In Deutschland müssen die Einnahmen in der Steuererklärung angegeben werden, die unter die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes fallen. Im § 2 Absatz 3 EStG hat der Gesetzgeber sieben Einkunftsarten definiert, die die Steuerpflicht auslösen. Ist jemand bei einem Arbeitgeber angestellt, erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Lesen

Sportwettenregulierung in Deutschland – Änderungen in Sicht?

Schon im Februar 2016 entschied der EuGH, dass die aktuelle Regulierung für Sportwetten rechtswidrig und diskriminierend ist. Doch auch wenn wir heute im 21. Jahrhundert leben und die Digitalisierung unseren Alltag bestimmt, hat sich an diesem Urteil noch nichts geändert. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schließt die Dienstleistungsfreiheit der EU aus und

Lesen
Verhandlungstisch

Schleswig-Holstein – und der Glücksspiel-Staatsvertrag

Nachdem der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland („Glücksspielstaatsvertrag“, GlüStV) nach 4 Jahren am 31. Dezember 2011 bestimmungsgemäß außer Kraft trat, ging eine Teilung durch Deutschland: Auf der einen Seite Schleswig-Holstein, dass einen eigenen Weg zur Lizenzierung insbesondere auch von Online-Casinos beschritt, und auf der anderen Seite die übrigen 15 Länder,

Lesen
Münzen

Lizensierung von Sportwetten in Deutschland

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat begonnen. Ungeachtet aller negativen Schlagzeilen aus dem „Putin-Land“ ist die Freude am Spiel, oder besser gesagt, das Zusehen nicht verloren gegangen. Überall begegnet man derzeit Nationalflaggen, geschmückten Fahrzeugen und Häusern bzw. Gärten. Jeder begeisterte Zuschauer fiebert mit seiner Nationalmannschaft mit. Zum besonderen Erlebnis wird das

Lesen

Sportwettenvermittlung nach Malta

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die

Lesen
Sportwette auf Smartphone

Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben

Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen

Lesen

So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch

Lesen

Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

Die Beschränkung der Sportwettenkonzessionen auf 20 stellt einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Diese im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Regelung ist daher nicht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall das Land Hessen verpflichtet, einen nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Geklagt hat eine bekannte

Lesen

Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit

Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat

Lesen

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in

Lesen

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen.

Eine kommunale Wettbürosteuer ist in Nordrhein-Westfalen rechtens. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt in drei Musterverfahren zugunsten der Stadt Dortmund entschieden, dass Wettbürobetreiber zu einer kommunalen Wettbürosteuer herangezogen werden dürfen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kommunale Wettbürosteuer

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in drei die Stadt Dortmund betreffenden

Lesen
Computerarbeit

Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die

Lesen

Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages durch die Übertragung der verbindlichen Entscheidung auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem Grundgesetz. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach

Lesen

Untersagung von Sportwetten

Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit. Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung der beklagten Gemeinde der

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Casinospiele im Internet – und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren („Digibet“) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts

Lesen

Sportwettenvermittlung – und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als

Lesen

Das Wettbüro neben der Spielhalle

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage

Lesen

Früher ein Backshop – heute ein Wettbüro?

Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur Umsetzung des damals noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Sportwettenmonopol in NRW

Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland.

Lesen

Rechtswidrige Vermittlungsverbote bei bayerischen Sportwetten-Vermittlern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor.

Lesen

Der Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug

Mit der Frage der Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: [content_table] Spielmanipulation als Betrug[↑] Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass die Angeklagten, soweit sie erstinstanzlich wegen Betruges verurteilt wurden, selbst, im mittäterschaftlichen Zusammenwirken oder durch ihre nicht eingeweihten Vermittler (§

Lesen
Notar

Die Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches Unionsrecht

Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag

Lesen

Vermittlung von Sportwetten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen

Lesen

Sportwettenbetrug

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im „Sportwettenskandal“ ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug. In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils „gewerbsmäßigen“ Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu

Lesen
Konferenzraum

Sportwettenanbieter in Deutschland – Europarecht und Staatshaftung

Auch wenn die Behinderung der Sportwettenanbieter durch das deutsche Sportwettenmonopol dem europäischen Unionsrecht zuwider lief, begründet diese Europarechtswidrigkeit keinen Staatshaftungsanspruch für die in ihrer Tätigkeit in Deutschland behinderten Unternehmen. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.

Lesen

Englische Sportwetten in Deutschland

Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) verbundene Tätigkeitsverbot für private Anbieter in diesem Segment des Glücksspielmarktes ist in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden Fall einer englischen

Lesen
Aktenvermerk

Rauchverbot im Sportwettbüro

Ein Sportwettbüro gilt als Freizeiteinrichtung, weil es den Besuchern Gelegenheit bietet, sich einige Zeit in den Räumlichkeiten aufzuhalten, um etwa dem Verlauf der Sportveranstaltungen zu folgen. Werden dort außerdem nicht alkoholische Getränke zum direkten Verzehr an Ort und Stelle über den Automaten angeboten, so ist das Sportwettbüro auch Gaststätte und

Lesen
Geldrechner

Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen

Wofür die EU nicht alles herhalten muss: Das europäische Unionsrecht steht nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen. Mit diesem Urteil prüfte der Gerichtshof der Europäischen

Lesen

Vermittlung von privaten Sportwetten

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr unter Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden. Wenn die Behörde bisher ihre Untersagungsverfügung zu Unrecht auf das Argument des staatlichen Monopols gestützt hat, kann sie die Untersagung nun im gerichtlichen Verfahren nicht mit der Begründung aufrecht erhalten,

Lesen
Notar

Sportwetten-Bandenwerbung im Fußstadion

Wegen Bandenwerbung für die Fa. TIPICO kann derzeit gegen den FC Freiburg kein Zwangsgeld verhängt werden. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den FC Freiburg ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,–

Lesen

Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

Die gegen die Deutsche Telekom AG angeordnete Sperrung des Zugangs zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland verstößt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Grundrechte und ist rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Anordnung der Bezirksregierung

Lesen

Sportwettbüros in Spielhallen

Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig. In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster für eine Essener Spielhalle. Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hierauf könnten sich aber

Lesen

Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld

Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe ein

Lesen

50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball)

Lesen

Sportwettenmonopol rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, für rechtswidrig erklärt. Das staatliche Sportwettenmonopol ist danach nicht mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht seine bisher in Eilverfahren

Lesen
Gerichtsgebäude

Verbot von Sportwetten im Internet

Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für wirksam erklärt. Es verstößt, so der Bundesgerichtshof, insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. In den fünf Fällen, in denen

Lesen
Regierungsviertel

Sportwetten-Werbung bei herausragenden Sportereignissen

Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entscheidungsdruck suggeriert. Wird die unionsrechtlich gewährleistete

Lesen

Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung – auch rein informativer – Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entscheidungsdruck suggeriert. Wird die

Lesen

Sportwetten-Werbung

Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entscheidungsdruck suggeriert. Wird die unionsrechtlich gewährleistete

Lesen

Internet-Sportwetten und die DDR-Gewerbeerlaubnis

Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum

Lesen

Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Die bestehende Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten ist, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen entschied, unionsrechtswidrig. Mit dieser Begründung erachtete jetzt das Verwaltungsgericht Aachen eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler als rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des

Lesen