Sportwetten | Rechtslupe

9. April 2020 Rechtslupe

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Das Konzessionsverfahren stellt sich nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar. Auch die konkreten Aufgaben und Befugnisse des im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sogenannte „Glücksspielkollegium“ sind nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall des Antrags einer in Österreich ansässigen Sportwettenanbieterin entschieden, die

27. Februar 2020 Rechtslupe

Der entgangene Sportwettengewinn

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wettspielers abgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, dass während des Bundesligaspiels des 1. FC Nürnberg gegen Schalke

Spowe01

28. November 2019 Rechtslupe

Steuerzahlungen für Wettspiele: Gewinnt der Staat?

Sportwetten finden dank der zahlreichen Anbieter im Off- und Online-Bereich immer größeren Zuspruch in der Gesellschaft. Das dunkle Schattendasein haben die Wettbüros längst hinter sich gelassen. Dass das Glücksspiel als ernstzunehmende Angelegenheit betrachtet wird, hat auch der Staat registriert und sich für die Einführung der Wettsteuer stark gemacht. Der Traum

28. November 2019 Rechtslupe

Der Deutsche Sportwettenverband und seine Forderungen

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) möchte endlich praxistaugliche und vor allem verbraucherorientierte Regulierungen bezüglich der Sportwetten in Deutschland. In einem Pressebericht vom Oktober 2019 wird berichtet, was innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober über die Glücksspielregulierung debattiert wurde. Es wurde festgestellt, dass eine Grundsatzreform nötig ist, damit eine verbraucherschutzorientierte

18. Juli 2019 Rechtslupe

Was ist steuerlich bei Gewinnen aus Sportwetten zu beachten?

Sind Gewinne aus Sportwetten steuerpflichtig? In Deutschland müssen die Einnahmen in der Steuererklärung angegeben werden, die unter die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes fallen. Im § 2 Absatz 3 EStG hat der Gesetzgeber sieben Einkunftsarten definiert, die die Steuerpflicht auslösen. Ist jemand bei einem Arbeitgeber angestellt, erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Diese sind steuerpflichtig.

26. Juni 2019 Rechtslupe

Sportwettenregulierung in Deutschland – Änderungen in Sicht?

Schon im Februar 2016 entschied der EuGH, dass die aktuelle Regulierung für Sportwetten rechtswidrig und diskriminierend ist. Doch auch wenn wir heute im 21. Jahrhundert leben und die Digitalisierung unseren Alltag bestimmt, hat sich an diesem Urteil noch nichts geändert. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schließt die Dienstleistungsfreiheit der EU aus und schränkt durch

Verhandlungstisch

14. September 2018 Rechtslupe

Schleswig-Holstein – und der Glücksspiel-Staatsvertrag

Nachdem der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland („Glücksspielstaatsvertrag“, GlüStV) nach 4 Jahren am 31. Dezember 2011 bestimmungsgemäß außer Kraft trat, ging eine Teilung durch Deutschland: Auf der einen Seite Schleswig-Holstein, dass einen eigenen Weg zur Lizenzierung insbesondere auch von Online-Casinos beschritt, und auf der anderen Seite die übrigen 15 Länder, die

18. Juni 2018 Rechtslupe

Lizensierung von Sportwetten in Deutschland

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat begonnen. Ungeachtet aller negativen Schlagzeilen aus dem „Putin-Land“ ist die Freude am Spiel, oder besser gesagt, das Zusehen nicht verloren gegangen. Überall begegnet man derzeit Nationalflaggen, geschmückten Fahrzeugen und Häusern bzw. Gärten. Jeder begeisterte Zuschauer fiebert mit seiner Nationalmannschaft mit. Zum besonderen Erlebnis wird das

21. April 2017 Rechtslupe

Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‚insbesondere in der Annahme von Wetten im Namen

15. Februar 2017 Rechtslupe

Sportwettenvermittlung nach Malta

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die

Sportwette auf Smartphone

8. Februar 2017 Rechtslupe

Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben

Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen

26. August 2016 Rechtslupe

So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!

Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch

28. Juni 2016 Rechtslupe

Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

Die Beschränkung der Sportwettenkonzessionen auf 20 stellt einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Diese im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Regelung ist daher nicht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall das Land Hessen verpflichtet, einen nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Geklagt hat eine bekannte

21. Juni 2016 Rechtslupe

Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit

Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nochmals

17. Juni 2016 Rechtslupe

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

13. Mai 2016 Rechtslupe

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen.

Eine kommunale Wettbürosteuer ist in Nordrhein-Westfalen rechtens. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt in drei Musterverfahren zugunsten der Stadt Dortmund entschieden, dass Wettbürobetreiber zu einer kommunalen Wettbürosteuer herangezogen werden dürfen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die

Bundesfinanzhof (BFH)

15. April 2016 Rechtslupe

Kommunale Wettbürosteuer

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in drei die Stadt Dortmund betreffenden

24. Februar 2016 Rechtslupe

Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages durch die Übertragung der verbindlichen Entscheidung auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem Grundgesetz. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach

19. Juni 2015 Rechtslupe

Untersagung von Sportwetten

Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine allgemeine

28. Mai 2015 Rechtslupe

Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit. Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung der beklagten Gemeinde der Vergnügungssteuer. Nach

8. Mai 2015 Rechtslupe

Casinospiele im Internet – und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren („Digibet“) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für

20. April 2015 Rechtslupe

Sportwettenvermittlung – und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als

12. Januar 2015 Rechtslupe

Das Wettbüro neben der Spielhalle

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage in

Bundesfinanzhof (BFH)

3. September 2014 Rechtslupe

Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die von einem Unternehmen erbrachten Leistungen durch die Vermittlung von Sportwetten werden nicht im Inland ausgeführt, wenn auch die vermittelten Wettumsätze selber nicht im Inland,

3. Februar 2014 Rechtslupe

Früher ein Backshop – heute ein Wettbüro?

Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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