Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur