Lizen­sie­rung von Sport­wet­ten in Deutsch­land

Die Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft in Ruß­land hat begon­nen. Unge­ach­tet aller nega­ti­ven Schlag­zei­len aus dem "Putin-Land" ist die Freu­de am Spiel, oder bes­ser gesagt, das Zuse­hen nicht ver­lo­ren gegan­gen. Über­all begeg­net man der­zeit Natio­nal­flag­gen, geschmück­ten Fahr­zeu­gen und Häu­sern bzw. Gär­ten. Jeder begeis­ter­te Zuschau­er fie­bert mit sei­ner Natio­nal­mann­schaft mit. Zum beson­de­ren Erleb­nis wird das

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Sport­wet­ten­mo­no­pol – Dienst­leis­tungs­frei­heit – Amts­haf­tung

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre . Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gun­gen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19

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Kei­ne Bin­dung der Ver­wal­tung an blo­ße Gesetz­ent­wür­fe

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten fest­stel­len. So auch jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den, dass die Behör­den im Früh­jahr 2012 bei der Ent­schei­dung, die uner­laub­te Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wei­ter­hin zu ver­bie­ten, nicht den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des damals noch nicht in Kraft getre­te­nen neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags

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Sport­wet­ten­mo­no­pol in NRW

Das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len war euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Zeit­raum von 2006 bis 2012 die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­letz­te. Die Klä­ger ver­mit­tel­ten in Mön­chen­glad­bach, Mül­heim an der Ruhr und Bochum Sport­wet­ten an pri­va­te Wett­an­bie­ter im EU-Aus­­­land.

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Rechts­wid­ri­ge Ver­mitt­lungs­ver­bo­te bei baye­ri­schen Sport­wet­ten-Ver­mitt­lern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in neun bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Bay­ern zur Sport­wet­ten­ver­mitt­lung an pri­va­te Wett­an­bie­ter ent­schie­den, dass kein berech­tig­tes Inter­es­se der Ver­mitt­ler an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits erle­dig­ter Ver­mitt­lungs­ver­bo­te nach altem Recht besteht. Bei den Betrof­fe­nen liegt weder eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se vor.

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Sport­wet­ten­an­bie­ter in Deutsch­land – Euro­pa­recht und Staats­haf­tung

Auch wenn die Behin­de­rung der Sport­wet­ten­an­bie­ter durch das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol dem euro­päi­schen Uni­ons­recht zuwi­der lief, begrün­det die­se Euro­pa­rechts­wid­rig­keit kei­nen Staats­haf­tungs­an­spruch für die in ihrer Tätig­keit in Deutsch­land behin­der­ten Unter­neh­men. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Abwei­sung von zwei Scha­dens­er­satz­kla­gen einer Sport­wet­ten­an­bie­te­rin gegen zwei baye­ri­sche Städ­te und den Frei­staat Bay­ern bestä­tigt.

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Ver­mitt­lung von pri­va­ten Sport­wet­ten

Die Ver­mitt­lung pri­va­ter Sport­wet­ten kann nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht mehr unter Ver­weis auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol unter­sagt wer­den. Wenn die Behör­de bis­her ihre Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu Unrecht auf das Argu­ment des staat­li­chen Mono­pols gestützt hat, kann sie die Unter­sa­gung nun im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht mit der Begrün­dung auf­recht erhal­ten,

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Sport­wet­ten-Ban­den­wer­bung im Fuß­sta­di­on

Wegen Ban­den­wer­bung für die Fa. TIPICO kann der­zeit gegen den FC Frei­burg kein Zwangs­geld ver­hängt wer­den. Weil der SC Frei­burg beim ers­ten Heim­spiel der Hin­run­de der Bun­des­li­ga­sai­son 2011/​2012 auf einer Ban­de für „TIPICO Sport­wet­ten“ gewor­ben hat­te, setz­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he gegen den FC Frei­burg ein Zwangs­geld in Höhe von 15.000,–

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Sport­wet­ten-Ban­den­wer­bung und Zwangs­geld

Wegen einer TIPI­­CO-Ban­­den­wer­bung bei einem Fuß­ball­spiel kann kein Zwangs­geld fest­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag des SC Frei­burg statt­ge­ge­ben. Weil der SC Frei­burg beim ers­ten Heim­spiel der Hin­run­de der Bun­des­li­ga­sai­son 2011/​2012 auf einer Ban­de für „TIPICO Sport­wet­ten“ gewor­ben hat­te, setz­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ein

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Sport­wet­ten­mo­no­pol rechts­wid­rig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Ord­nungs­be­hör­den allein unter Beru­fung auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol (sog. Oddset-Wet­­ten) gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen sind, für rechts­wid­rig erklärt. Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ist danach nicht mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­her in Eil­ver­fah­ren

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