Münzen

Lizensierung von Sportwetten in Deutschland

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat begonnen. Ungeachtet aller negativen Schlagzeilen aus dem „Putin-Land“ ist die Freude am Spiel, oder besser gesagt, das Zusehen nicht verloren gegangen. Überall begegnet man derzeit Nationalflaggen, geschmückten Fahrzeugen und Häusern bzw. Gärten. Jeder begeisterte Zuschauer fiebert mit seiner Nationalmannschaft mit. Zum besonderen Erlebnis wird das

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Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

Die Beschränkung der Sportwettenkonzessionen auf 20 stellt einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Diese im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Regelung ist daher nicht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall das Land Hessen verpflichtet, einen nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Geklagt hat eine bekannte

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Sportwettenmonopol – Dienstleistungsfreiheit – Amtshaftung

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19

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Bundesverwaltungsgericht

Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur Umsetzung des damals noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags

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Bundesverwaltungsgericht

Sportwettenmonopol in NRW

Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland.

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Rechtswidrige Vermittlungsverbote bei bayerischen Sportwetten-Vermittlern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor.

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Konferenzraum

Sportwettenanbieter in Deutschland – Europarecht und Staatshaftung

Auch wenn die Behinderung der Sportwettenanbieter durch das deutsche Sportwettenmonopol dem europäischen Unionsrecht zuwider lief, begründet diese Europarechtswidrigkeit keinen Staatshaftungsanspruch für die in ihrer Tätigkeit in Deutschland behinderten Unternehmen. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.

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Vermittlung von privaten Sportwetten

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr unter Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden. Wenn die Behörde bisher ihre Untersagungsverfügung zu Unrecht auf das Argument des staatlichen Monopols gestützt hat, kann sie die Untersagung nun im gerichtlichen Verfahren nicht mit der Begründung aufrecht erhalten,

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Notar

Sportwetten-Bandenwerbung im Fußstadion

Wegen Bandenwerbung für die Fa. TIPICO kann derzeit gegen den FC Freiburg kein Zwangsgeld verhängt werden. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den FC Freiburg ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,–

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Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld

Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe ein

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Sportwettenmonopol rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, für rechtswidrig erklärt. Das staatliche Sportwettenmonopol ist danach nicht mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht seine bisher in Eilverfahren

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