Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

Lesen

Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch

Lesen

Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

Lesen

Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

Lesen

Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sprachun­kun­di­ge, aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der

Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de in der Per­son des Betrof­fe­nen – etwa bei weit gehen­der Sprachun­kun­dig­keit eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders – ist dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, auch bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 64 StGB von der Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt abzu­se­hen . Geben die Fest­stel­lun­gen Anlass zu

Lesen

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Für die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt muss sich die Straf­kam­mer auch näher damit aus­ein­an­der­set­zen, inwie­weit die Ange­klag­te tat­säch­lich der deut­schen Spra­che nicht hin­rei­chend mäch­tig ist, um erfolg­reich eine Maß­re­gel­the­ra­pie zu absol­vie­ren. Auch nach der Umge­stal­tung von § 64 StGB zur Soll-Vor­­­schrift durch die Geset­zes­no­vel­le vom 16.07.2007 – mit der der

Lesen

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land grund­le­gen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im

Lesen

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war

Lesen

Deutsch als Mut­ter­spra­che – und die Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­ner eth­ni­schen Her­kunft

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG

Lesen

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes

Lesen

Ein­bür­ge­rung trotz feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

§ 10 Abs. 6 StAG ent­hält eine strik­te Pflicht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzu­se­hen, wenn die­se wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfüllt wer­den kön­nen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Krank­heit oder die Behin­de­rung die allei­ni­ge Ursa­che für das Unver­mö­gen sind, die

Lesen

Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind . Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der

Lesen

Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Ehe­part­ner von in Deutsch­land leben­den Tür­ken müs­sen grund­sätz­lich wei­ter­hin rudi­men­tä­re deut­sche Sprach­kennt­nis­se vor der Ein­rei­se nach­wei­sen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehe­gat­ten­nach­zug bemü­hen. Es soll aber zukünf­tig aus Reak­ti­on auf das Dogan-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Aus­nah­men in Här­te­fäl­len geben. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te im

Lesen

Nach­weis der Sprach­kennt­nis im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren

Legt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ein Zer­ti­fi­kat einer zer­ti­fi­zier­ten Sprach­schu­le vor, wonach er die Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat B1 Deutsch bestan­den hat, ent­fal­tet das Zer­ti­fi­kat Indi­zwir­kung dafür, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG erfüllt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de Anhalts­punk­te dafür

Lesen

Ein­bür­ge­rung – und die feh­len­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che) schon dann abge­se­hen, wenn der Aus­län­der die­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag wegen einer Behin­de­rung oder kran­k­heits- oder alters­be­dingt nicht erfül­len kann. Uner­heb­lich ist, ob

Lesen

Ein­bür­ge­rung trotz frü­he­rer Ver­säum­nis­se beim Sprach­er­werb

Kann ein Aus­län­der wegen Krank­heit, Behin­de­rung oder Alters nicht die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che erwer­ben, darf sei­nem Ein­bür­ge­rungs­be­geh­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe es in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, sich die­se Kennt­nis­se anzu­eig­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit reis­te die Klä­ge­rin, eine 1939 gebo­re­ne ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge,

Lesen

Das Leh­rer­ex­amen mit schwe­ren sprach­li­chen Defi­zi­ten in Deutsch

Bei einer Prü­fungs­klau­sur han­delt es sich um eine wis­sen­schaft­li­che Arbeit, die immer hohe sprach­li­che Stan­dards erfül­len muss. Dabei wird die Fähig­keit des Kan­di­ta­ten, sich in einer wis­sen­schaft­li­chen Prü­fung sprach­lich kor­rekt aus­zu­drü­cken, los­ge­löst von sei­ner rein fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on bewer­tet. So kann ein Kan­di­dat, der die Spra­che nicht ange­mes­sen beherrscht, die Prü­fung

Lesen

Spra­chen­dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU

Die Ver­öf­fent­li­chung der EU-Stel­­len­aus­­schrei­bun­­gen in drei Spra­chen und die Ver­pflich­tung, die Aus­wahl­prü­fun­gen in einer die­ser Spra­chen zu absol­vie­ren, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che dar. Die Beschrän­kung der Wahl der zwei­ten Spra­che eines Aus­wahl­ver­fah­rens muss auf kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en

Lesen

Inte­gra­ti­ons­kurs für eine Analpha­be­tin

Auch eine seit 30 Jah­ren in Deutsch­land leben­de tür­ki­sche Analpha­be­tin muss an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge einer heu­te 61?jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, die sich gegen ihre durch die Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs wand­te. Die im Alter von 30 Jah­ren in die

Lesen

Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung zum Sprach­er­for­der­nis ist auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG nur ent­spre­chend an­zu­wen­den. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG ge­bie­tet es, von die­sem Er­for­der­nis vor der Ein­rei­se ab­zu­se­hen, wenn Be­mü­hun­gen um den Sprach­er­werb

Lesen

Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu Deut­schen

Das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se gilt beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen nur ein­ge­schränkt. Anders als beim Nach­zug zu aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen muss hier das Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res

Lesen

Der Nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner

Das Visum für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen muss schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res erfolg­reich sind, denn das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen gilt nur ein­ge­schränkt. So

Lesen

Auf­for­de­rung zur Sprach­kurs­teil­nah­me durch den Arbeit­ge­ber

Die Auf­for­de­rung durch den Arbeit­ge­ber, an einem Deutsch­kurs teil­zu­neh­men, um arbeits­not­wen­di­ge Sprach­kennt­nis­se zu erwer­ben, stellt als sol­che kei­nen Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin – mit einer Unter­bre­chung – seit Juni 1985 in dem von der Beklag­ten bewirt­schaf­te­ten Schwimm­bad beschäf­tigt. Ihre

Lesen

Deut­sche Sprach­kennt­nis­se für den Fami­li­en­nach­zug

Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, ver­stößt nach einer aktu­el­len­En­t­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits

Lesen

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Man­geln­de Sprach­kennt­nis­se ver­mö­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Ver­säu­mung einer Frist – vor­lie­gend der Ein­spruchs­frist – nicht zu ent­schul­di­gen. Die Amts­spra­che ist gemäß § 87 AO deutsch. Das Finanz­amt war daher ver­pflich­tet, den Steu­er­be­scheid in deut­scher Spra­che abzu­fas­sen. Das gilt auch für die Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die dem Steu­er­be­scheid bei­gefügt

Lesen

Kün­di­gung wegen gerin­ger Deutsch­kennt­nis­se

Ist ein Arbeit­neh­mer nicht in der Lage, in deut­scher Spra­che abge­fass­te Arbeits­an­wei­sun­gen zu lesen, so kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine ordent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. Es stellt, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, kei­ne nach § 3 Abs. 2 AGG ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft dar, wenn der Arbeit­ge­ber von sei­nen

Lesen