Schlagwort: Spruchstellenverfahren

Anwalts­ver­gü­tung für den gemein­sa­men Ver­tre­ter im Spruchverfahren

Im Spruch­ver­fah­ren erhält der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, kei­ne Gebüh­ren­er­hö­hung nach Nr. 1008 RVG-VV. Ver­fah­rens­ge­bür für sons­ti­ge Ein­zel­tä­tig­kei­ten nach Nr. 3403 RVG-VV Dem gemein­sa­men Ver­tre­ter steht kei­ne Ver­gü­tung nach Nr. 3403 RVG-VV zu. Der gemein­sa­me Ver­tre­ter kann nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG eine Ver­gü­tung für

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Bundesverwaltungsgericht

Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­närs und der squeeze-out

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen, wenn die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res wirk­sam und die

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