Spruch­ver­fah­ren – Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG fin­det über § 104 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend §§ 574 ff. ZPO die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts ist auf

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Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Spruch­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Die For­de­rung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters im Spruch­ver­fah­ren auf Ersatz sei­ner Aus­la­gen und Ver­gü­tung ist in einem nach sei­ner Bestel­lung über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren eine Insol­venz­for­de­rung. Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs des gemein­sa­men Ver­tre­ters der nicht antrag­stel­len­den Aktio­nä­re auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist bereits nicht zuläs­sig. Der

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Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt , nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt . Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder

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Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Akti­en­ge­sell­schaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des sich selbst ver­tre­ten­den Rechts­an­walts

Ein Antrag­stel­ler, der sich als Rechts­an­walt im Spruch­ver­fah­ren selbst ver­tritt, hat regel­mä­ßig kei­nen Erstat­tungs­an­spruch in Höhe der Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts . Für die Kos­ten­er­stat­tung ist § 15 Abs. 4 SpruchG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 23.07.2013 (2. KostRMoG) gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich,

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Schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes des Akti­en­ei­gen­tums in Spruch­ver­fah­ren

Ergibt sich aus einem gericht­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, dass die Pla­nung des Vor­stands nicht auf zutref­fen­den Infor­ma­tio­nen und dar­an ori­en­tier­ten, rea­lis­ti­schen Annah­men beruht oder nicht in sich wider­spruchs­frei ist und des­halb Plan­an­pas­sun­gen erfor­der­lich sind, kann das Gericht im Rah­men der Prü­fung, ob der Abfin­dungs­be­trag bei einem Squee­­ze-out ange­mes­sen ist, bei der

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Schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes des Akti­en­ei­gen­tums im Spruch­ver­fah­ren

In Spruch­ver­fah­ren ist das Gericht im Rah­men sei­ner Schät­zung des Ver­kehrs­wer­tes des Akti­en­ei­gen­tums nicht gehal­ten, dar­über zu ent­schei­den, wel­che Metho­de der Unter­neh­mens­be­wer­tung und wel­che metho­di­sche Ein­zel­ent­schei­dung inner­halb einer Bewer­tungs­me­tho­de rich­tig sind. Viel­mehr kön­nen Grund­la­ge der Schät­zung des Anteils­werts durch das Gericht alle Wert­ermitt­lun­gen sein, die auf in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft aner­kann­ten

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Anfor­de­run­gen an Bewer­tungs­rü­gen im Spruch­ver­fah­ren

Wur­de im Rechts­streit über die Anfech­tung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses über einen Squee­­ze-Out ein Ver­gleich über ein gegen­über der Beschluss­fas­sung erhöh­tes Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bot erzielt, so müs­sen im Spruch­ver­fah­ren kon­kre­te Bewer­tungs­rü­gen erge­ben, dass der Antrag­stel­ler das erhöh­te Ange­bot für nicht ange­mes­sen hält; setzt er sich nur mit dem ursprüng­li­chen Ange­bot aus­ein­an­der, fehlt es an

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Antrags­frist im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Antrags­frist im Spruch­ver­fah­ren wird auch durch recht­zei­ti­gen Ein­gang beim unzu­stän­di­gen Gericht, das den Rechts­streit an das zustän­di­ge Gericht ver­weist, gewahrt. Auch mit dem beim unzu­stän­di­gen Land­ge­richt ein­ge­reich­ten Antrag wur­de die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, unge­ach­tet des­sen, dass der Antrag infol­ge der Ver­wei­sung von dort erst nach Frist­ab­lauf beim

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Begrün­dungs­pflicht im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Es kann offen­blei­ben, ob der Beschwer­de­füh­rer im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren ver­pflich­tet ist, sein Rechts­mit­tel zu begrün­den. Es ist jeden­falls aus­rei­chend, wenn er auf die Rechts­mit­tel­be­grün­dung eines ande­ren Betei­lig­ten kon­kret Bezug nimmt und sich die­se damit zu eigen macht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te die Antrag­stel­le­rin zu 17

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Der Sach­ver­stän­di­ge im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Eine Unan­ge­mes­sen­heit der ange­bo­te­nen Abfin­dung lässt sich im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht fest­stel­len, wenn die ange­bo­te­ne von der nach dem gericht­li­chen Gut­ach­ten für ange­mes­se­nen erach­te­ten Abwei­chung weni­ger als 1% beträgt . Es ist nicht Auf­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen einer Unter­neh­mens­be­wer­tung, die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen zu über­prü­fen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat nur

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Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­nä­res für ein Spruch­ver­fah­ren

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen nicht abge­spro­chen wer­den, wenn zwar die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines

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Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren

Im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antrag­stel­ler auf­er­legt wer­den. Eine Erstat­tung der Kos­ten des Antrags­geg­ners ist in § 15 SpruchG nicht vor­ge­se­hen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kos­ten­er­stat­tung für die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten abschlie­ßend. Ob der Antrag­stel­ler dem nach § 5 SpruchG bestimm­ten Antrags­geg­ner

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