Staatenimmunität || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

15. Mai 2025 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage einer Konsulatsmitarbeiterin – und die Grenzen der Staatenimmunität

Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf „Gründe aus dem hoheitlichen Bereich“ nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, wie eine Beurteilung hoheitlichen Handelns erfolgen müsste.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Akropolis

29. Mai 2020 Rechtslupe

Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Staatenimmunität zwar nicht (mehr) für die sogenannten acta iure gestionis, wohl aber weitgehend uneingeschränkt

26. März 2018 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – deutsche Gerichte

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die

10. August 2017 Rechtslupe

Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art.

Nachrichten

3. Januar 2017 Rechtslupe

Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

3. Januar 2017 Rechtslupe

Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates – und die unmögliche Zwangsversteigerung

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

Die Eröffnung der deutschen

1. Juni 2016 Rechtslupe

Staatsanleihen – und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

Im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Deutschland unzulässig.

Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die

14. April 2016 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – und der Grundsatz der Staatenimmunität

Mit dem Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im konkreten Fall, in dem es um

19. August 2015 Rechtslupe

Botschaftsangestellte – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die Staatenimmunität

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz des Völkerrechts mit dem Inhalt, für gerichtliche Verfahren – auch in Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit – bestehe Staatenimmunität nur dann, wenn mit der Durchführung des Verfahrens die Sicherheitsinteressen des fremden Staates beeinträchtigt sein könnten. Im

9. Juni 2015 Rechtslupe

Allgemeine Regeln des Völkersrechts – there will be no Staatsbankrott…

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Regel des Völkerrechts dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird. Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den

12. September 2014 Rechtslupe

Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in Deutschland

Die deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden.

Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen algerischen

22. Juli 2014 Rechtslupe

Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität.

Die Zwangsvollstreckung in die Ansprüche der Republik Griechenland (Schuldnerin) gegen den Freistaat Bayern

3. Januar 2014 Rechtslupe

Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden.

Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische Staatsanleihen – weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die streitgegenständliche Fallkonstellation überhaupt

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Keine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische Schule

Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität berufen kann.

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem

25. Juli 2013 Rechtslupe

Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Der Telefonüberwachung eines Ausländers, der als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet ist (hier: wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB) steht ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG entgegen.

Der Beschuldigte ist

25. Juli 2013 Rechtslupe

Keine Staatenimmunität für griechische Schulen

Die Republik Griechenland genießt für ihre in Deutschland bestehenden griechischen Schulen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der deutschen Lehrkräfte keine Staatenimmunität.

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bundesrecht geltenden Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) sind Staaten der

AG/LG Düsseldorf

10. Juli 2013 Rechtslupe

Die Klage des ausländischen Konsuls vor deutschen Gerichten gegen seinen Heimatstaat

Die deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht von einem ausländischen, hoheitlich tätigen Arbeitnehmer für einen Rechtsstreit gegen seinen der Staatenimmunität unterliegenden, ausländischen Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Die Klage eines ausländischen Konsuls Erster Klasse wegen Verletzung eines internationalen Sozialabkommens gegen seinen Heimatstaat

20. März 2013 Rechtslupe

Lehrer an einer griechischen Schule in Deutschland

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule