Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – deut­sche Gerich­te

Kla­gen auf Zah­lung aus (ein­ge­zo­ge­nen) grie­chi­schen Staats­an­lei­hen sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. Ihnen steht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Anle­ger gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik Zah­lungs­an­sprü­che aus von die­ser emit­tier­ten Staats­an­lei­hen gel­tend, die im März 2012 ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem

Lesen

Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

Lesen

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

Lesen

Das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes – und die unmög­li­che Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist das inlän­di­sche Grund­stück eines aus­län­di­schen Staa­tes mit einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek belas­tet wor­den, führt eine danach ein­ge­tre­te­ne hoheit­li­che Zweck­be­stim­mung des Grund­stücks dazu, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht mehr eröff­net und die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung des­halb unzu­läs­sig ist. Die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ihr Bestehen und ihre Gren­zen

Lesen

Staats­an­lei­hen – und kei­ne Anle­ger­kla­gen gegen Grie­chen­land

Im Zusam­men­hang mit der Umschul­dung im Jahr 2012 ste­hen­de Anle­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln in Deutsch­land unzu­läs­sig. Einer in Deutsch­land wegen des Aus­falls grie­chi­scher Staats­an­lei­hen erho­be­nen Anle­ger­kla­ge, die sich auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit

Lesen

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Mit dem Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bei einer Umschul­dung von Staats­an­lei­hen auf­grund des Erlas­ses eines die Umschul­dung ermög­li­chen­den Geset­zes und der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer ent­spre­chen­den Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im kon­kre­ten Fall, in dem es um eine Scha­dens­er­satz­kla­ge von drei Anlei­he­gläu­bi­gern gegen Grie­chen­land wegen der Umschul­dung

Lesen

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben

Lesen

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­kers­rechts – the­re will be no Staats­bank­rott…

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Regel des Völ­ker­rechts dann all­ge­mein im Sin­ne des Art. 25 GG, wenn sie von der über­wie­gen­den Mehr­heit der Staa­ten aner­kannt wird . Die All­ge­mein­heit der Regel bezieht sich auf deren Gel­tung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Aner­ken­nung durch alle Staa­ten nicht erfor­der­lich

Lesen

Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutsch­land

Die deut­schen Gerich­te sind für Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bot­schafts­per­so­nal jeden­falls dann zustän­dig und haben den Rechts­streit regel­mä­ßig auch auf der Grund­la­ge deut­schen Kün­di­gungs­schutz­rechts zu ent­schei­den, wenn dem Arbeit­neh­mer kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den. Die alge­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin beschäf­tigt einen alge­ri­schen Fah­rer. Ihm obliegt es, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter zu fah­ren sowie

Lesen

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die der Repu­blik Grie­chen­land zuste­hen­den For­de­run­gen auf Aus­zah­lung von Zuschüs­sen für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand nach dem Baye­ri­schen Schul­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen daher der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Die Zwangs­voll­stre­ckung in die Ansprü­che der Repu­blik Grie­chen­land (Schuld­ne­rin) gegen den Frei­staat Bay­ern (Dritt­schuld­ner) auf Aus­zah­lung der Zuschüs­se für den Per­­so­­nal- und Schul­auf­wand

Lesen

Grie­chi­sche Umschul­dungs­maß­nah­men und deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist deut­schen Gerich­ten ver­wehrt, über die Recht­mä­ßig­keit der Umschul­dungs­maß­nah­me der Repu­blik Grie­chen­land zu befin­den. Es braucht vor­lie­gend – für den Fall der Rück­zah­lungs­kla­ge für grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – weder ent­schie­den zu wer­den, ob die EuGV­VO auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on über­haupt anwend­bar ist, ob es sich also um eine zivil- oder

Lesen

Kei­ne Immu­ni­tät für die in Deutsch­land gele­ge­ne grie­chi­sche Schu­le

Ein an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land täti­ger Leh­rer kann im Streit­fall die deut­schen Arbeits­ge­rich­te anru­fen, ohne dass sich die grie­chi­sche Schu­le (bzw. Grie­chen­land als der Schul­trä­ger) auf die Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen kann. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht als Bestand­teil des Bun­des­rechts (Art. 25 GG) sind Staa­ten

Lesen

Tele­fon­über­wa­chung aus­län­di­schen Kon­su­lats­per­so­nals

Der Tele­fon­über­wa­chung eines Aus­län­ders, der als Mit­glied des Ver­wal­tungs­per­so­nals eines Kon­su­lats sei­nes Hei­mat­staa­tes in Deutsch­land gemel­det ist (hier: wegen des Ver­dachts einer geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit, § 99 StGB) steht ein Ver­­­fah­­rens- sowie Ver­fol­gungs­hin­der­nis nach § 19 GVG ent­ge­gen. Der Beschul­dig­te ist als Bediens­te­ter des Ver­wal­tungs­per­so­nals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK)

Lesen

Kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät für grie­chi­sche Schu­len

Die Repu­blik Grie­chen­land genießt für ihre in Deutsch­land bestehen­den grie­chi­schen Schu­len in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis der deut­schen Lehr­kräf­te kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bun­des­recht gel­ten­den All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, als ihre hoheit­li­che Tätig­keit von

Lesen

Die Kla­ge des aus­län­di­schen Kon­suls vor deut­schen Gerich­ten gegen sei­nen Hei­mat­staat

Die deut­sche Gerichts­bar­keit kann nicht von einem aus­län­di­schen, hoheit­lich täti­gen Arbeit­neh­mer für einen Rechts­streit gegen sei­nen der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­lie­gen­den, aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge eines aus­län­di­schen Kon­suls Ers­ter Klas­se wegen Ver­let­zung eines inter­na­tio­na­len Sozi­al­ab­kom­mens gegen sei­nen Hei­mat­staat ist daher vor deut­schen Gerich­ten unzu­läs­sig. Prü­fung – und Klag­ab­wei­sung

Lesen

Leh­rer an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf die Betä­ti­gung aus­län­di­scher Staa­ten in Deutsch­land, soweit deren hoheit­li­ches Han­deln betrof­fen ist. Die Tätig­keit einer ange­stell­ten Lehr­kraft an einer von der Repu­blik Grie­chen­land in Deutsch­land betrie­be­nen Pri­vat­schu­le stellt sich nicht als Aus­übung von Hoheits­ge­walt der Repu­blik Grie­chen­land dar.

Lesen