Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Der Telefonüberwachung eines Ausländers, der als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet ist (hier: wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB) steht ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG entgegen.

Der Beschuldigte ist