Kei­ne preu­ßi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der durch den Kreis Heins­berg fest­ge­stellt haben woll­te, dass er Staats­an­ge­hö­ri­ger des „Bun­des­staa­tes König­reich Preu­ßen“ sei; soll­te das nicht mög­lich sein, woll­te er fest­stel­len las­sen, dass er deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei, und einen ent­spre­chen­den Nach­weis aus­ge­stellt haben. Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch

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Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den infol­ge einer Vater­schafts­an­fech­tung ein­ge­tre­te­nen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­des betraf. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Das Kind wur­de im Jahr 2004 in Deutsch­land gebo­ren. Ihre Mut­ter, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hielt sich seit 1994 auf der Grund­la­ge aus­län­der­recht­li­cher Dul­dun­gen im Bun­des­ge­biet auf. Im Mai 2014

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Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

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Vater­schafts­an­fech­tung – und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Ein Klein­kind kann sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Vater­schafts­an­fech­tung ver­lie­ren. Ein Klein­kind ver­liert eine kraft Abstam­mung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn der deut­sche „Schein­va­ter“, der die Vater­schaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird. Die Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes und des Bür­ger­li­chen Rechts, aus denen

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"Schwa­che" Aus­lands­ad­op­ti­on – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Adop­ti­on eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Aus­land durch einen Deut­schen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Aus­lands­ad­op­ti­on auch zum Erlö­schen des Eltern-Kind-Ver­­häl­t­­nis­­ses zu den leib­li­chen Eltern führt. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Fall, in dem eine

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Ein­bür­ge­rung – und die ver­schwie­ge­nen Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten von dem Vor­wurf

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Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach

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Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung

Eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung setzt nicht vor­aus, dass die­se durch Täu­schung oder ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist . Die Behör­de hat bei der Abwä­gung der für und gegen eine Rück­nah­me

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Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge

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Ein­bür­ge­rung – und die noch nicht auf­ge­ge­be­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung erfüllt sein. Die Auf­ga­be oder der Ver­lust der bis­he­ri­gen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist eine wesent­li­che, zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des infra­ge ste­hen­den Ver­wal­tungs­akts darf eine Behör­de nicht

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Abschie­be­s­top für eine wer­den­de Mut­ter – wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Nas­ci­turus

Begehrt eine (wer­den­de) aus­län­di­sche Mut­ter unter Beru­fung auf die vor­aus­sicht­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Kin­des auf­grund Abstam­mung von einem deut­schen Mann, mit dem sie nicht ver­hei­ra­tet ist, die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ihrer Abschie­bung im Bun­des­ge­biet im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaub­haft­ma­chung der deut­schen Abstam­mung

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Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – wegen des Stu­di­ums des Vaters

Ein Kind kann die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch auf­grund von Stu­di­en­zei­ten des Vaters in Deutsch­land erwer­ben. Das Kind aus­län­di­scher Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren hier recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Auf die­se Frist ist auch ein Auf­ent­halt zu Stu­di­en­zwe­cken anzu­rech­nen,

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Alt­fäl­len

Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind, haben grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler . Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der

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Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft als "sons­ti­ge Vor­aus­set­zung" nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist. Mit­hin bestimmt der Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me die

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Auch in Alt­fäl­len beur­teilt sich die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten oder Abkömm­lings eines Spät­aus­sied­lers auf Aus­stel­lung einer eige­nen Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung zu beur­tei­len. Die gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen vom Sep­tem­ber 2013 bei der Beur­tei­lung der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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Erwerbn der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Adop­ti­on nach dem 18. Geburts­tag

§ 6 Satz 1 StAG erfor­dert für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb kraft Geset­zes einen hin­rei­chen­den ver­­­fah­­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­trag und der nach­fol­gen­den Annah­me an Kin­des statt . Der hin­rei­chen­de Zusam­men­hang zu dem Erst­an­trag wird nur gewahrt, wenn der mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit erfor­der­lich gewor­de­ne Antrag

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Fest­stel­lung des Bestehens der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Mit der Ermäch­ti­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de zur ver­bind­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in § 30 StAG ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge in Fäl­len über­holt, in denen die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen die Rechts­stel­lung als Deut­scher bestrei­tet. Zuläs­si­ge Kla­ge­art für das erkenn­ba­re Begeh­ren der

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Ius Soli – und die Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen der Geburt eines deut­schen Kin­des

Der für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­der nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erfor­der­li­che recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt von 8 Jah­ren beginnt mit Ertei­lung des ers­ten Auf­ent­halts­ti­tels an ein Eltern­teil, wenn sich die­ses zuvor ledig­lich gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hielt. Der Zeit­raum zwi­schen Bean­tra­gung und Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels kann nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Zwar ist

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Die nach Ein­bür­ge­rung wie­der­er­wor­be­ne tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die durch Ein­bür­ge­rung erwor­be­ne deusch­te Staats­an­ge­hö­rig­keit geht bei Wie­der­be­an­tra­gung der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur im Fall unfrei­wil­li­ger Antrag­stel­lung nicht ver­lo­ren. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit trägt der Betrof­fe­ne. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die ört­lich zustän­di­ge Pass­be­hör­de (§ 19 Abs. 1 PassG) den Rei­se­pass ein­zie­hen, wenn die­ser ungül­tig ist. Die

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Neu­re­ge­lung der Opti­ons­pflicht im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht

Am 20. Dezem­ber ist das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes in Kraft getre­ten. Nach der Neu­re­ge­lung müs­sen sich in Deutsch­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Kin­der aus­län­di­scher Eltern, die neben der Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Eltern auf­grund ihrer Geburt in Deutsch­land auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, nicht mehr zwi­schen der deut­schen und ihrer

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Der unfrei­wil­li­ge tür­ki­sche Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Durch das Stel­len eines förm­li­chen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags, der einer tür­ki­schen Analpha­be­tin unver­langt und kom­men­tar­los mit zur Unter­schrift vor­ge­legt wur­de, als sie um Aus­bür­ge­rung nach­such­te, tritt kein Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung trägt der Bür­ger. Als Ver­lust­tat­be­stand kommt ledig­lich § 25 Abs. 1 S. 1 StAG in

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Wenn der deut­che Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft anficht

Das Urteil über die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, von dem allein die Antrag­stel­le­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ablei­te­te, führt zum rück­wir­ken­den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, ohne dass es eines wei­te­ren Ver­wal­tungs­ak­tes oder einer geson­der­ten Fest­stel­lung bedarf . Da die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt der Fest­stel­lung erst 1 Jahr und 11

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Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass

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Iden­ti­täts­täu­schung bei der Ein­bür­ge­rung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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