Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren - mehrfach hintereinander

Vater­schafts­an­fech­tung – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den infol­ge einer Vater­schafts­an­fech­tung ein­ge­tre­te­nen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­des betraf. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Das Kind wur­de im Jahr 2004 in Deutsch­land gebo­ren. Ihre Mut­ter, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hielt sich seit 1994 auf der Grund­la­ge aus­län­der­recht­li­cher Dul­dun­gen im Bun­des­ge­biet auf. Im Mai 2014

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Einbürgerung trotz Mehrehe

Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

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Vaterschaftsanfechtung - und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Ein Klein­kind kann sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Vater­schafts­an­fech­tung ver­lie­ren. Ein Klein­kind ver­liert eine kraft Abstam­mung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn der deut­sche „Schein­va­ter“, der die Vater­schaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird. Die Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes und des Bür­ger­li­chen Rechts, aus denen

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"Schwa­che" Aus­lands­ad­op­ti­on – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Adop­ti­on eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Aus­land durch einen Deut­schen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Aus­lands­ad­op­ti­on auch zum Erlö­schen des Eltern-Kind-Ver­­häl­t­­nis­­ses zu den leib­li­chen Eltern führt. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Fall, in dem eine

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Einbürgerung - und die verschwiegenen Vorstrafen

Ein­bür­ge­rung – und die ver­schwie­ge­nen Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten von dem Vor­wurf

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Abschiebehaft - und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach

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