Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Staats­an­lei­hen­auf­käu­fe der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Griechische Staatsanleihen - deutsche Gerichte

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – deut­sche Gerich­te

Kla­gen auf Zah­lung aus (ein­ge­zo­ge­nen) grie­chi­schen Staats­an­lei­hen sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. Ihnen steht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Anle­ger gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik Zah­lungs­an­sprü­che aus von die­ser emit­tier­ten Staats­an­lei­hen gel­tend, die im März 2012 ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem

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Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act1 ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­be­­rei­­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch

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Staatsanleihen - und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

Staats­an­lei­hen – und kei­ne Anle­ger­kla­gen gegen Grie­chen­land

Im Zusam­men­hang mit der Umschul­dung im Jahr 2012 ste­hen­de Anle­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln in Deutsch­land unzu­läs­sig. Einer in Deutsch­land wegen des Aus­falls grie­chi­scher Staats­an­lei­hen erho­be­nen Anle­ger­kla­ge, die sich auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit

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Griechische Staatsanleihen - und deutsche Gerichtsbarkeit

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und deut­sche Gerichts­bar­keit

Eine Kla­ge vor dem Land­ge­richt Osna­brück gegen Grie­chen­land auf Zah­lung aus Staats­an­lei­hen ist nicht zuläs­sig, da es für die Berech­ti­gung zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit sol­cher Ansprü­che an einer inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Osna­brück fehlt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Griechische Staatsanleihen - und der Grundsatz der Staatenimmunität

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Mit dem Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bei einer Umschul­dung von Staats­an­lei­hen auf­grund des Erlas­ses eines die Umschul­dung ermög­li­chen­den Geset­zes und der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer ent­spre­chen­den Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im kon­kre­ten Fall, in dem es um eine Scha­dens­er­satz­kla­ge von drei Anlei­he­gläu­bi­gern gegen Grie­chen­land wegen der Umschul­dung

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