Staatsexamen || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

5. März 2025 Rechtslupe

Die Täuschungshandlung im 2. Staatsexamen – und die Beweiswürdigung des Gerichts

Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösungshinweise) erfüllt sind.

Der Tatrichter verlässt den ihm durch

Justizministerium Nordrhein-Westfalen

5. Dezember 2022 Rechtslupe

2. Staatsexamen – und die Klausurkopien per Datenschutz

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt

8. März 2022 Rechtslupe

Staatsexamen – und der Austausch eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen im Überdenkensverfahren zur Durchsetzung seines in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten materiell-rechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Leistungen in einer

OVG Münster

10. Juni 2021 Rechtslupe

Die unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Rechtsassessors aus

Bücherschrank

23. April 2021 Rechtslupe

Zuwenig Professoren im ersten juristischen Staatsexamen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte; entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit

Oberlandesgericht Köln

20. April 2021 Rechtslupe

Maskenpflicht im zweiten juristischen Staatsexamen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 1. bis 16. April 2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen.

Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte

Bibliothek

2. September 2019 Rechtslupe

Stipendienvergaben – und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung

Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungsoder

OLG Hamm

24. April 2019 Rechtslupe

Prüfungsrechtliche Sanktionen im juristischen Staatsexamen

Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lud das Justizprüfungsamt Hamm die Jurastudentin, nachdem sie die

OLG Hamm

1. März 2019 Rechtslupe

Prüfungsrechtliche Sanktionen – und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.

Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Jurastudentin aus Nordrhein-Westfalen

21. November 2018 Rechtslupe

Die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt.

Dies stellte jetzt

16. Februar 2018 Rechtslupe

Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend

1. Juni 2016 Rechtslupe

Psychisch krank im Staatsexamen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen.

Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs.

22. April 2016 Rechtslupe

Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen

Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische

28. Juli 2015 Rechtslupe

Prüfungstermine für Rechtsreferendare

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen.

Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem

7. Januar 2014 Rechtslupe

Akademischer Grad und Erstes juristisches Staatsexamen

Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies nun Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, ab:

Die

15. Mai 2013 Rechtslupe

1. juristisches Staatsexamen und die Studienabschlussförderung

Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und sachliche Einheit, sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des §

5. April 2013 Rechtslupe

Seiteneinstieg für Lehrkräfte – und der Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Bei Lehrerstellen, die für einen Seiteneinstieg ausgeschrieben sind, ist ein Ausschluss von Bewerbern wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung zulässig.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über das Recht der Klägerin, am Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Bewertung von Prüfungsleistungen im verwaltungsinternen Überdenkensverfahren

Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines

21. September 2012 Rechtslupe

Bücher für’s Staatsexamen – Prütting statt Palandt?

Juristischen Fachverlagen steht kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern lediglich ein Recht auf willkürfreie Entscheidung des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu.

Ist

10. September 2012 Rechtslupe

Verwaltungsinterne Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen

Der Prüfling hat bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer.

Diese Frage stellte sich dem Bundesverwaltungsgericht in einem Klageverfahren eines (durchgefallenen) bayerischen Staatsexamenskandidaten.

29. März 2012 Rechtslupe

Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung

Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt. Besteht eine Abschlussprüfung im Anschluss an das Studium aus mehreren

27. März 2012 Rechtslupe

Begründung von Prüfungsentscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung der Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in folgende Grundsätze gefasst: Der Prüfer hat bei schriftlichen Prüfungsarbeiten die tragenden Erwägungen darzulegen, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Die

27. März 2012 Rechtslupe

Staatsexamen „ungenügend“

Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als „ungenügend“ im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 nicht entgegen, wenn sie eine nur geringfügige

23. März 2012 Rechtslupe

Durchgefallen wegen Kontakts mit dem Prüfer

Die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur darf nicht schon als solche als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden. Die Bewertung der schriftlichen Arbeit mit „ungenügend (0 Punkte)“

15. November 2011 Rechtslupe

Wiederholungsprüfung aus triftigem Grund

Geht die Nichtteilnahme an einer Prüfung auf Äußerungen des Prüfers zurück, kann diese auf „triftigen Gründen“ beruhen. Eine eigenständige Sachaufklärung kann das Verwaltungsgericht insoweit auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vornehmen, wenn diese im Rahmen des für die Entscheidung zur

7. April 2011 Rechtslupe

Sachlichkeit in der Juristischen Staatsprüfung

Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren.

7. April 2011 Rechtslupe

Professoren und Praktiker als Prüfer im Ersten Staatsexamen

Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. „Praktiker“) an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.

In Baden-Württemberg wirken als Prüfer an der Ersten juristischen Staatsprüfung

27. Mai 2009 Rechtslupe

Neubewertung einer Lehrprobe nach 2½ Jahren

Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.

Der Kläger des

25. Mai 2009 Rechtslupe

Täuschungsversuch im Staatsexamen

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme