Nachrichten aus Recht und Steuern
Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem Münsterland. Der Autokäufer erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi
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Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatt der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs geklagt. Am
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Für den Käufer eines von dem Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in den hier vorliegenden Fällen die Klagen auf Staatshaftungsansprüche abgewiesen. Weder habe der Staat europäisches Recht unzureichend in nationales
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§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichteten Ansruchs wandte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als
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Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor. Er spricht nur von der Verantwortlichkeit des Staates oder der
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Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet
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Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage für den Anspruch nicht der Arbeitsvertrag sein muss. Erforderlich ist
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Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Soweit das Landgericht Mannheim die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie des Bundesgerichtshofs nicht vorliege, ist die Argumentation
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Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
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Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits
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Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als
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Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG
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Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau
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Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Daher hat der Staat die
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Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer
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Der Bundesfinanzhof hatte zum zweiten Mal über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige Bundesfinanzhof erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung
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Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter
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Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf. Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren
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Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen – als Grundlage eines
Lesen Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zivilgerichte – zuletzt der Bundesgerichtshof – hatten diesbezügliche Klagen gegen die
Lesen Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Eine Schadensersatzpflicht aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB ist mithin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der Geschädigte es versäumt hat, seinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend zu machen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aktuell erstmals in zwei Revisionsverfahren mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren zu befassen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren
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Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung
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Ist eine behauptete Aberkennung der Unternehmereigenschaft ebenso wie die verzögerte bzw. unterbliebene Auszahlung von Vorsteuerbeträgen nicht für den Verlust des Unternehmenswertes eines Unternehmens ursächlich geworden, kommt ein auf einem Verstoß gegen europäisches Recht beruhender Staatshaftungsanspruch gegen ein Bundesland nicht in Betracht. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem
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Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn
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Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung
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Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach Maßgabe des § 839 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich der öffentlichrechtlich geprägte Charakter
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Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan,
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Mit der Frage der drittschützenden Wirkung einer Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei einer Verbandsgründung (hier: eines Abwasserzweckverbandes) hatte sich jetzt das Thüringer Oberlandesgericht zu befassen: Auch ein (zunächst) fehlerhaft gegründeter – körperschaftlich strukturierter –Zweckverband kann im Bereich des Privatrechts Zuordnungsobjekt von Rechten und Pflichten und damit Partei eines privatrechtlichen Vertrages sein;
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Auch wenn die Behinderung der Sportwettenanbieter durch das deutsche Sportwettenmonopol dem europäischen Unionsrecht zuwider lief, begründet diese Europarechtswidrigkeit keinen Staatshaftungsanspruch für die in ihrer Tätigkeit in Deutschland behinderten Unternehmen. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.
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Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der Steuerbescheide ist das Arrestverfahren in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und
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Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten
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Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Einzelnen durch
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten. Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen von ihnen noch andauernde – nervenärztliche Behandlung begeben müssen. Teilweise
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Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem Insolvenzverwalter geltend zu machenden Gesamtschaden. Gemäß § 92 InsO können
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Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW
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Der Waldeigentümer muss ein Waldstück vor Übergabe an einen Privaten nicht auf Gefahrenquellen kontrollieren. So erhält nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Witwe eines Forstwirts vom beklagten Land Rheinland-Pfalz keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines
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Einer Gemeinde steht kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zu. Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt – auf Anregung des Finanzgerichts – den Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklärt
Lesen Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld. Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an diesem Tag nach Schließung des Wahllokals als Zuschauerin zur Stimmenauszählung
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Eine vom Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich. Damit haftet sie aber nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm jetzt in einem Rechtstreit um die Folgen eines Tagesbruchs in der Stadt Mühlheim
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Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien im Kostenfestsetzungsverfahren um die Frage, ob die beklagte
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Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach
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Eine Gemeinde, die in der Zeit zwischen 1991 und 1996 gesonderte Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen erhoben hat, hat nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG in
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Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
Lesen Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und
Lesen Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – als Voraussetzung für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch – hinreichend qualifiziert ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen. Mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen zum 1.
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In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen, wie sie für den Einsatz von herausnehmbaren Metallpfosten verwendet werden, über dem Wegeniveau, quasi als Stolperfalle, eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies
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Auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes deer DDR, das in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Untergang der DDR als Landesrecht weitergilt, gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer über-geordneten Behörde eine – objektiv – rechtswidrige Maßnahme trifft, nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich
Lesen Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte kürzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht die Haftung eines Landkreis wegen einer vom ihm rechtswidrig erteilten Baugenehmigung.
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Das Oberlandesgericht Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, in dem das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Fliesenlegermeiser verurteilt worden war. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach verpflichtet ist, die aufgrund eines Polizeieinsatzes vom 08.12.2000 entstandenen materiellen
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