Die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik im Dieselskandal

Für den Käu­fer eines von dem Die­­sel-Skan­­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen auf Staats­haf­tungs­an­sprü­che abge­wie­sen. Weder habe der Staat euro­päi­sches Recht unzu­rei­chend in nationales

Lesen
Brunnen

Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kommunalabgabengesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht auslegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

Lesen

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der zuständigen

Lesen

Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Verkehrsschilder

Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Ver­kehrs­schil­der nicht ord­nungs­ge­mäß befes­ti­gen, han­deln als Ver­wal­tungs­hel­fer und damit als Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Ihre per­sön­li­che Haf­tung gegen­über einem durch das Ver­kehrs­schild Geschä­dig­ten schei­det daher gemäß

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“, unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

Lesen

Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Strafgefangenen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge, ist die Argu­men­ta­ti­on verfassungsrechtlich

Lesen

Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozialhilfeträgers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem

Lesen

Rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei bei der Demo – und die Geldentschädigung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­kräf­te anläß­lich einer Groß­de­mons­tra­ti­on gegen einen Cas­tor­trans­port erfolg­reich: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Fra­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de, bereits

Lesen

Sport­wet­ten­ver­mitt­lung – und kein Scha­dens­er­satz für die rechts­wid­ri­ge Untersagung

Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen angeb­lich ille­ga­le Sport­wet­ten­ver­mitt­lun­gen beschäf­tig­ten in den letz­ten Jah­ren immer wie­der die Ver­wal­tungs­ge­rich­te – und ende­ten schließ­lich auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben zuguns­ten der Ver­mitt­ler. Scha­dens­er­satz wegen die­ser rechts­wid­ri­gen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gibt es frei­lich nicht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te: Die Behör­den konn­ten es bis 2010 ja schließ­lich nicht bes­ser wis­sen, als

Lesen

Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unternehmers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

Lesen

Der Bun­ker aus dem 2. Welt­krieg – und die heu­ti­ge Folgenbeseitigung

Abwehr- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG ent­ste­hen im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums und dem ersatz­lo­sen Fort­fall der bis­he­ri­gen öffent­lich­recht­li­chen Wid­mung. Der ersatz­lo­se Fort­fall der bis­he­ri­gen Wid­mung des Grund­stücks als Schutz­bau liegt nicht schon in der

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Uni­ons­recht­li­cher Staat­haf­tungs­an­spruch – und deut­sche Gerichtskosten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist es man­gels einer euro­pa­recht­li­chen Rege­lung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs Sache der natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die zustän­di­gen Gerich­te zu bestim­men und das Ver­fah­ren für die Kla­gen aus­zu­ge­stal­ten, die den vol­len Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len. Daher hat der Staat die

Lesen

Welt­kriegs-Spät­fol­gen durch schad­haf­te Luftschutzräume

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen heu­te noch Ansprü­che gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen Spät­schä­den auf­grund der Anle­gung von Luft­schutz­räu­men auf pri­va­ten Grund­stü­cken wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs bestehen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in fol­gen­dem Fall zu befas­sen: Auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befin­det sich ein Fel­sen mit einer

Lesen

Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Finanzgerichten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zum zwei­ten Mal über einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ent­schei­den, der wegen der über­lan­gen Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend gemacht wor­den war. In der aktu­el­len Ent­schei­dung hat der für alle Ent­schä­di­gungs­kla­gen aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Beurteilung

Lesen

Der Amts­haf­tungs­an­spruch des Bun­des gegen das Land

Schä­digt ein Lan­des­be­diens­te­ter in Aus­füh­rung der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halb­satz 2 GG die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschütz­ter Drit­ter der ver­letz­ten Amts­pflicht ist. Zutref­fend hat

Lesen

Scha­dens­er­satz für die nach­träg­lich ver­län­ger­te Sicherungsverwahrung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Per­son einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, die unter Ver­let­zung die­ses Arti­kels von Fest­nah­me und Frei­heits­ent­zie­hung betrof­fen ist. In den vor­ste­hen­den Absät­zen wer­den die Vor­aus­set­zun­gen näher beschrie­ben, unter denen die Frei­heit ent­zo­gen wer­den darf. Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen rechts­wid­ri­ger Frei­heits­be­schrän­kun­gen durch

Lesen
Online-Marketing

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flurbereinigung

Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen. Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus.

Lesen

Kein Scha­dens­er­satz wegen zivi­ler Opfer im Kosovo-Krieg

Wegen zivi­ler Opfer eines NATO-Luft­an­­griffs im Koso­­vo-Krieg besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen der Tötung und Ver­let­zung von Zivil­per­so­nen bei der Zer­stö­rung einer Brü­cke im Koso­­vo-Krieg man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Zivil­ge­rich­te – zuletzt der Bun­des­ge­richts­hof – hat­ten dies­be­züg­li­che Kla­gen gegen die

Lesen

Staats­haf­tung und sozi­al­recht­li­cher Herstellungsanspruch

Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch und der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts sind kei­ne Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus Amts­haf­tung gemäß § 839 BGB ist mit­hin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Geschä­dig­te es ver­säumt hat, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. Nach der

Lesen

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te sich aktu­ell erst­mals in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit dem Ende 2011 geschaf­fe­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Dau­er von Gerichts­ver­fah­ren zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es für die zen­tra­le Fra­ge, wann ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang dau­ert, kei­ne fes­ten Richt­wer­te. Ange­sichts der Viel­schich­tig­keit und Viel­ge­stal­tig­keit der Verfahren

Lesen

Staats­haf­tung wegen unter­las­se­ner Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­let­zung des Uni­ons­rechts löst als sol­ches grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung des Staats für einen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den aus. Die­se Haf­tung kann jedoch aus­ge­löst wer­den, wenn das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Scha­den, wie der Wertminderung

Lesen

Die Aberken­nung der Unternehmereigenschaft

Ist eine behaup­te­te Aberken­nung der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eben­so wie die ver­zö­ger­te bzw. unter­blie­be­ne Aus­zah­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht für den Ver­lust des Unter­neh­mens­wer­tes eines Unter­neh­mens ursäch­lich gewor­den, kommt ein auf einem Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht beru­hen­der Staats­haf­tungs­an­spruch gegen ein Bun­des­land nicht in Betracht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem

Lesen

Haus­durch­su­chung beim Mie­ter – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Vermieters

Dem Ver­mie­ter einer Woh­nung steht für Schä­den, die im Zuge einer recht­mä­ßi­gen Durch­su­chung der Woh­nung im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Mie­ter ver­ur­sacht wor­den sind, grund­sätz­lich ein Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff zu. Ein dem Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff zugrun­de lie­gen­des gleich­heits­wid­ri­ges Son­der­op­fer kann aller­dings dann zu ver­nei­nen sein, wenn

Lesen

Die unter­las­se­ne Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­las­sen einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Ver­let­zung des Uni­ons­rechts löst als sol­ches grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung des Staats für einen rei­nen Ver­mö­gens­scha­den aus. Die­se Haf­tung kann jedoch aus­ge­löst wer­den, wenn das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Scha­den, wie der Wertminderung

Lesen

Die Haf­tung für Öffent­lich bestell­te Vermessungsingenieure

Die Lage­pla­ner­stel­lung und die Gebäu­de­ein­mes­sung durch Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re wer­den im Land Ber­lin nicht als öffent­li­che Auf­ga­be durch­ge­führt. Die Haf­tung für Ver­mes­sungs­feh­ler gegen­über dem Auf­trag­ge­ber bestimmt sich inso­weit nach werk­ver­trag­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach Maß­ga­be des § 839 BGB. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beschränkt sich der öffent­lich­recht­lich gepräg­te Cha­rak­ter der

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren rechts­wid­rig ver­wei­ger­te gemeind­li­che Einvernehmen

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB i.V.m. lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men erset­zen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (ein­fa­che) Bebau­ungs­plan, des­sen Fest­set­zun­gen das

Lesen

Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflichten

Mit der Fra­ge der dritt­schüt­zen­den Wir­kung einer Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflich­ten bei einer Ver­bands­grün­dung (hier: eines Abwas­ser­zweck­ver­ban­des) hat­te sich jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt zu befas­sen: Auch ein (zunächst) feh­ler­haft gegrün­de­ter – kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter –Zweck­ver­band kann im Bereich des Pri­vat­rechts Zuord­nungs­ob­jekt von Rech­ten und Pflich­ten und damit Par­tei eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges sein;

Lesen
Konferenzraum

Sport­wet­ten­an­bie­ter in Deutsch­land – Euro­pa­recht und Staatshaftung

Auch wenn die Behin­de­rung der Sport­wet­ten­an­bie­ter durch das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol dem euro­päi­schen Uni­ons­recht zuwi­der lief, begrün­det die­se Euro­pa­rechts­wid­rig­keit kei­nen Staats­haf­tungs­an­spruch für die in ihrer Tätig­keit in Deutsch­land behin­der­ten Unter­neh­men. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Abwei­sung von zwei Scha­dens­er­satz­kla­gen einer Sport­wet­ten­an­bie­te­rin gegen zwei baye­ri­sche Städ­te und den Frei­staat Bay­ern bestätigt.

Lesen

Voll­zie­hung unrich­ti­ger Steuerbescheide

Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­de­ne Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steu­er­be­schei­de ein Arrest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfän­dung einer For­de­rung geführt hat. Denn mit Erlass der Steu­er­be­schei­de ist das Arrest­ver­fah­ren in das nor­ma­le Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und

Lesen

Pri­va­te Spielhallen

Die Bun­des­re­pu­blik hat durch die Rege­lung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch begrün­den­den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Wei­se gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechs­ten Umsat­z­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG ver­sto­ßen, indem sie die öffent­li­chen Spiel­ban­ken hin­sicht­lich der aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten erziel­ten Umsät­ze von der Ent­rich­tung der

Lesen

Per­sön­li­che Haf­tung eines Richters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch

Lesen

Kein Schmer­zens­geld nach SEK-Einsatz

Das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth hat aktu­ell meh­re­re Kla­gen abge­wie­sen, die die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des nach einem SEK-Ein­­satz zum Gegen­stand hat­ten. Die Klä­ger hat­ten behaup­tet, sie hät­ten infol­ge der Durch­su­chung psy­chi­sche Trau­ma­ta mit Krank­heits­wert erlit­ten und sich des­halb in – bei eini­gen von ihnen noch andau­ern­de – ner­ven­ärzt­li­che Behand­lung bege­ben müs­sen. Teilweise

Lesen

Staats­haf­tung bei ver­spä­te­ter Umset­zung einer EU-Richtlinie

Wird ein Staats­haf­tungs­an­spruch aus der ver­spä­te­ten inner­staat­li­chen Umset­zung einer EG-Rich­t­­li­­nie her­ge­lei­tet, wel­che die bevor­rech­tig­te Behand­lung von Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen bei Insol­venz eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens anord­net, han­delt es sich um einen von dem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer zu ver­fol­gen­den Ein­zel­scha­den und nicht um einen von dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen­den Gesamt­scha­den. Gemäß § 92 InsO können

Lesen

Beschä­di­gung bei der Auto-Durchsuchung

Die Poli­zei haf­tet nicht bei Beschä­di­gun­gen am PKW einer Mut­ter anläss­lich einer poli­zei­li­chen Durch­su­chung, wenn der Sohn den PKW für Dro­gen­fahr­ten benutzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mag­de­burg die Kla­ge einer PKW-Besi­t­­ze­­rin gegen die Poli­zei abge­wie­sen. Der erwach­se­ne Sohn der Klä­ge­rin nutz­te ohne Wis­sen sei­ner Mut­ter den PKW

Lesen

Tod durch Hänger

Der Wald­ei­gen­tü­mer muss ein Wald­stück vor Über­ga­be an einen Pri­va­ten nicht auf Gefah­ren­quel­len kon­trol­lie­ren. So erhält nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz die Wit­we eines Forst­wirts vom beklag­ten Land Rhein­­land-Pfalz kei­nen Ersatz der Beer­di­gungs­kos­ten nach dem Tode ihres Man­nes. Der damals 68-jäh­­ri­­ge wur­de im März 2008 beim Fäl­len eines

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Gemein­de wegen Feh­lern des Finanzamts

Einer Gemein­de steht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Land wegen Feh­lern des Finanz­amts bei der Gewer­be­steu­er­erhe­bung zu. Die Gemein­de hat­te einen Gewer­be­steu­er­be­scheid über ca. 350 000 € gegen ein steu­er­pflich­ti­ges Unter­neh­men auf­he­ben müs­sen, weil das zustän­di­ge Finanz­amt – auf Anre­gung des Finanz­ge­richts – den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid wegen eines Adres­sie­rungs­feh­lers für nich­tig erklärt hat­te. Die

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Trep­pen­sturz vor dem Wahllokal

Eine Bür­ge­rin, die auf einer Trep­pe zum Wahl­lo­kal stürz­te, erhält des­we­gen von der Gemein­de kein Schmer­zens­geld. Bei der Gemein­de­ver­tre­ter­wahl am 28. Sep­tem­ber 2008 dien­te in einem klei­nen bran­den­bur­gi­schen Ort bei Guben eine Gast­stät­te als Wahl­lo­kal. Die Klä­ge­rin begab sich an die­sem Tag nach Schlie­ßung des Wahl­lo­kals als Zuschaue­rin zur Stimmenauszählung

Lesen

Ver­fül­lung eines Tages­bruchs – der Bau­un­ter­neh­mer als Verwaltungshelfer

Eine vom Berg­amt mit der Erkun­dung und Siche­rung eines Tages­bruchs beauf­trag­te Fir­ma han­delt „in Aus­füh­rung eines öffent­li­chen Amtes“ und daher hoheit­lich. Damit haf­tet sie aber nicht selbst für angeb­lich hier­bei ver­ur­sach­te Schä­den. Dies ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt in einem Recht­streit um die Fol­gen eines Tages­bruchs in der Stadt Mühlheim

Lesen
Oberlandesgericht München

Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei meh­re­ren Vertretungsbehörden

Wird eine Gebiets­kör­per­schaft im bür­ger­li­chen Rechts­streit durch zwei jeweils unab­hän­gi­gen Ver­fas­sungs­or­ga­nen zuzu­ord­nen­de Stel­len ver­tre­ten (hier: Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und Gene­ral­bun­des­an­walt), kann sie im Obsie­gens­fall gleich­wohl nur die Kos­ten eines Rechts­an­walts erstat­tet ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die beklagte

Lesen

Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Vermögensgesetz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über die Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags nach § 30 VermG zu infor­mie­ren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Ver­mö­gens­wert bereits wirk­sam ver­äu­ßert ist und anstel­le einer Rück­über­tra­gung nur noch ein Anspruch auf Aus­kehr des Erlö­ses nach §

Lesen

Fleisch­ge­büh­ren

Eine Gemein­de, die in der Zeit zwi­schen 1991 und 1996 geson­der­te Gebüh­ren für Unter­su­chun­gen auf Tri­chi­nen und für bak­te­rio­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen erho­ben hat, hat nicht in einer einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch begrün­den­den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Wei­se gegen Art. 5 Abs. 1 der Ent­schei­dung 88/​408/​EWG und Art. 2 Abs. 4 der Richt­li­nie 85/​73/​EWG in der Fas­sung der Richtlinie

Lesen

Ver­jäh­rung in der Staatshaftung

Ist vor Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist ein Antrag auf Scha­dens­er­satz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befin­den ist, tritt die mit der Antrag­stel­lung ver­bun­de­ne Unter­bre­chungs­wir­kung mit dem Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist ein. Im Anwen­dungs­be­reich des Staatshaftungsgesetzes

Lesen

Der pri­va­te, nicht­be­lie­he­ne Amtsträger

Art. 34 Satz 2 GG fin­det auf Pri­va­te kei­ne Anwen­dung, selbst wenn sie als Amts­trä­ger im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne hoheit­lich tätig wer­den. Eine Belei­hung darf nur durch oder auf­grund Geset­zes erfol­gen. Der Geset­zes­vor­be­halt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Belei­hung, son­dern umfasst auch deren wesent­li­che Moda­li­tä­ten. Maß­geb­lich ist inso­fern, ob und in

Lesen

Staats­haf­tung wegen Einweg-Pfand?

Ob ein Ver­stoß eines Mit­glied­staa­tes gegen Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht – als Vor­aus­set­zung für einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch – hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, hat der Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re an Hand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en fest­zu­stel­len. Mit der Inkraft­set­zung der Pfan­­d­er­he­­bungs- und Rück­nah­me­pflicht von Ein­weg­ge­trän­ke­ver­pa­ckun­gen zum 1.

Lesen
Nachrichten

Stol­per­fal­le im geteer­ten Fußgängerweg

In einen auch für den Fuß­gän­ger­ver­kehr gedach­ten geteer­ten Weg dür­fen nicht her­vor­ste­hen­de Boden­hül­sen, wie sie für den Ein­satz von her­aus­nehm­ba­ren Metall­pfos­ten ver­wen­det wer­den, über dem Wege­ni­veau, qua­si als Stol­per­fal­le, ein­ge­baut wer­den. Stol­pert ein Fuß­gän­ger über eine sol­che Hül­se und ver­letzt sich dabei, haf­tet die Kom­mu­ne auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Dies

Lesen

Staats­haf­tung Ost

Auch im Anwen­dungs­be­reich des Staats­haf­tungs­ge­set­zes deer DDR, das in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern nach dem Unter­gang der DDR als Lan­des­recht wei­ter­gilt, gilt der Grund­satz, dass dann, wenn eine Behör­de auf­grund einer bin­den­den Wei­sung einer über-geor­d­­ne­­ten Behör­de eine – objek­tiv – rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me trifft, nicht die ange­wie­se­ne, son­dern die anwei­sen­de Behör­de haftungsrechtlich

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Baugenehmigung

Wird eine rechts­wid­rig erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung spä­ter (etwa auf Betrei­ben eines Nach­barn) wie­der auf­ge­ho­ben, so steht dem ver­hin­der­ten Bau­herrn für sei­ne zwi­schen­zeit­li­chen Auf­wen­dun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te kürz­lich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Haf­tung eines Land­kreis wegen einer vom ihm rechts­wid­rig erteil­ten Baugenehmigung.

Lesen

Scha­dens­er­satz für SEK-Einsatz

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ein erst­in­stanz­li­ches Urteil des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt, in dem das Land Nord­rhein West­fa­len zur Zah­lung von 30.000,- Euro Schmer­zens­geld an einen Flie­sen­le­ger­mei­ser ver­ur­teilt wor­den war. Wei­ter war erst­in­stanz­lich fest­ge­stellt wor­den, dass das Land dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, die auf­grund eines Poli­zei­ein­sat­zes vom 08.12.2000 ent­stan­de­nen materiellen

Lesen