Staatshaftung || Rechtslupe

Kalender

26. Juni 2025 Rechtslupe

Die Verpflichtung eines Landes zur ordnungsmäßigen Verwaltung – und der verjährte Schadensersatzanspruch des Bundes

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar.

In dem hier vom

Gullideckel

4. Dezember 2023 Rechtslupe

Die unwirksame Kommunalabgabensatzung – und die gezahlten Stundungszinsen

§ 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, sodass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruchs gemäß §

Tuba

4. August 2023 Rechtslupe

Der Corona-Lockdown – und die Einnahmeausfälle des Berufsmusikers

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt ein Fall

Audi

18. März 2022 Rechtslupe

Dieselskandal – und die möglicherweise unzureichende Umsetzung europäischen Rechts

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Gebrauchtwagenkäufers aus dem Münsterland.

Außengastronomie

18. März 2022 Rechtslupe

Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

2. Februar 2021 silviameisen

Die Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

Für den Käufer eines von dem Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in den hier vorliegenden Fällen die Klagen auf Staatshaftungsansprüche

Brunnen

12. August 2020 Rechtslupe

Die Altanschließerregelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher

Bundesverfassungsgericht

12. August 2020 Rechtslupe

Die Brandenburger Altanschließerfälle – oder: wenn Zivilgerichte Verwaltungsrecht auslegen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage

17. Oktober 2019 Rechtslupe

Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor.

13. September 2019 Rechtslupe

Die nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschilder

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.

3. Juli 2019 Rechtslupe

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V.

§ 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage

11. Februar 2019 Rechtslupe

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung – und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Soweit das Landgericht Mannheim die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung

3. August 2018 Rechtslupe

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist?

28. März 2017 Rechtslupe

Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo – und die Geldentschädigung

Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich:

Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung

20. April 2015 Rechtslupe

Sportwettenvermittlung – und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden

11. November 2014 Rechtslupe

Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten

9. September 2014 Rechtslupe

Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung

Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung.

AG/LG Düsseldorf

8. September 2014 Rechtslupe

Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem

21. Juli 2014 Rechtslupe

Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

Der Bundesfinanzhof hatte zum zweiten Mal über einen Entschädigungsanspruch zu entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Amtshaftungsanspruch des Bundes gegen das Land

Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34

19. November 2013 Rechtslupe

Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheitsentziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.

Online-Marketing

6. November 2013 Rechtslupe

Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen.

Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan –

3. September 2013 Rechtslupe

Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zivilgerichte

25. Juli 2013 Rechtslupe

Staatshaftung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB.

Eine Schadensersatzpflicht aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB ist mithin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der

16. Juli 2013 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aktuell erstmals in zwei Revisionsverfahren mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren zu befassen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert,

18. Juni 2013 Rechtslupe

Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang

30. Mai 2013 Rechtslupe

Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

Ist eine behauptete Aberkennung der Unternehmereigenschaft ebenso wie die verzögerte bzw. unterbliebene Auszahlung von Vorsteuerbeträgen nicht für den Verlust des Unternehmenswertes eines Unternehmens ursächlich geworden, kommt ein auf einem Verstoß gegen europäisches Recht beruhender Staatshaftungsanspruch gegen ein Bundesland nicht in

6. Mai 2013 Rechtslupe

Hausdurchsuchung beim Mieter – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde

18. März 2013 Rechtslupe

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach Maßgabe des § 839 BGB.

Nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2012 Rechtslupe

Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen

20. November 2012 Rechtslupe

Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten

Mit der Frage der drittschützenden Wirkung einer Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei einer Verbandsgründung (hier: eines Abwasserzweckverbandes) hatte sich jetzt das Thüringer Oberlandesgericht zu befassen:

Auch ein (zunächst) fehlerhaft gegründeter – körperschaftlich strukturierter –Zweckverband kann im Bereich des Privatrechts Zuordnungsobjekt von

Konferenzraum

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Sportwettenanbieter in Deutschland – Europarecht und Staatshaftung

Auch wenn die Behinderung der Sportwettenanbieter durch das deutsche Sportwettenmonopol dem europäischen Unionsrecht zuwider lief, begründet diese Europarechtswidrigkeit keinen Staatshaftungsanspruch für die in ihrer Tätigkeit in Deutschland behinderten Unternehmen. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der

23. Mai 2012 Rechtslupe

Private Spielhallen

Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die

28. November 2011 Rechtslupe

Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nach dem

24. August 2011 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten.

Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen

15. August 2011 Rechtslupe

Staatshaftung bei verspäteter Umsetzung einer EU-Richtlinie

Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens anordnet, handelt es sich um einen von dem jeweiligen Versicherungsnehmer zu verfolgenden Einzelschaden und nicht um einen von dem

25. Juli 2011 Rechtslupe

Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene

15. Juli 2011 Rechtslupe

Tod durch Hänger

Der Waldeigentümer muss ein Waldstück vor Übergabe an einen Privaten nicht auf Gefahrenquellen kontrollieren.

So erhält nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Witwe eines Forstwirts vom beklagten Land Rheinland-Pfalz keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes.

16. Juni 2011 Rechtslupe

Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Einer Gemeinde steht kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zu.

Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt – auf Anregung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juni 2011 Rechtslupe

Treppensturz vor dem Wahllokal

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld.

Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an

20. April 2011 Rechtslupe

Verfüllung eines Tagesbruchs – der Bauunternehmer als Verwaltungshelfer

Eine vom Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich. Damit haftet sie aber nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm jetzt in einem

Oberlandesgericht München

18. März 2011 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei mehreren Vertretungsbehörden

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten

14. März 2011 Rechtslupe

Verletzung von Informationspflichten nach dem Vermögensgesetz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer

15. Februar 2011 Rechtslupe

Fleischgebühren

Eine Gemeinde, die in der Zeit zwischen 1991 und 1996 gesonderte Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen erhoben hat, hat nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung

30. November 2010 Rechtslupe

Verjährung in der Staatshaftung

Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der

28. September 2010 Rechtslupe

Der private, nichtbeliehene Amtsträger

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern

16. Juni 2009 Rechtslupe

Staatshaftung wegen Einweg-Pfand?

Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – als Voraussetzung für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch – hinreichend qualifiziert ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen.

Mit

Nachrichten

8. April 2009 Rechtslupe

Stolperfalle im geteerten Fußgängerweg

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen, wie sie für den Einsatz von herausnehmbaren Metallpfosten verwendet werden, über dem Wegeniveau, quasi als Stolperfalle, eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt

13. Januar 2009 Rechtslupe

Staatshaftung Ost

Auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes deer DDR, das in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Untergang der DDR als Landesrecht weitergilt, gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer über-geordneten Behörde eine – objektiv – rechtswidrige