Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche - und ihre staatliche Durchsetzung

Kir­chen­ge­richt­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che – und ihre staat­li­che Durch­set­zung

Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che aus einem Ver­fah­ren vor den Kir­chen­ge­rich­ten kön­nen grund­sätz­lich vor den staat­li­chen Gerich­ten ein­ge­klagt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein evan­ge­li­scher Pfar­rer vor dem kirch­li­chen Ver­wal­tungs­ge­richt der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land gegen die eine evan­ge­li­sche Kir­chen­ge­mein­de, den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Das kirch­li­che Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den

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Religionsgemeinschaften - und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft

Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten – und ihr Sta­tus aus öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft

Die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus an Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unmit­tel­bar durch ein Lan­des­ge­setz ver­stößt gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung. Die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Ver­lei­hung des Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den

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Ist das krank? Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

Ist das krank? Kein Kopf­tuch im evan­ge­li­sches Kran­ken­haus

Eine Kran­ken­schwes­ter in einem evan­ge­li­schen Kran­ken­haus darf kein Kopf­tuch tra­gen. Das Kopf­tuch ist – nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts – ein Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben. Sein Tra­gen ist daher die Kund­ga­be einer abwei­chen­den Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit und damit regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che

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Schwerbehindertenvertretung bei einem kirchlichen Arbeitgeber - und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Par­al­le­le Zustän­dig­kei­ten der kirch­li­chen und der staat­li­chen Gerichts­bar­keit kön­nen sich erge­ben, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein Rechts­schutz­ziel sowohl auf eine kirch­li­che als auch auf eine staat­li­che Rechts­grund­la­ge stützt. Bei die­ser Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die recht­li­che Exis­tenz der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für die Rechts­­mit­­tel- und Antrags­be­fug­nis als qua­li­fi­zier­te Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung zu unter­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Der entlassene Kirchenbeamte - und der Zugang zu den staatlichen Gerichten

Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gibt Geist­li­chen und Beam­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft das Recht zur Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te, um dienst­recht­li­che Maß­nah­men die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihnen gegen­über auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht hin über­prü­fen zu las­sen. Damit gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art.

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Streit um den Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Streit um den Lan­des­zu­schuss für die Jüdi­sche Gemein­schaft in Sach­sen-Anhalt

Das­Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt in Mag­de­burg muss erneut über Anteil der Syn­ago­gen­ge­mein­de zu Hal­le an dem Lan­des­zu­schuss für die Jüdi­sche Gemein­schaft in Sach­­sen-Anhalt ent­schei­den Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat drei Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Mag­de­burg auf­ge­ho­ben, durch die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den beklag­ten Lan­des­ver­band jüdi­scher Gemein­den in Sach­­sen-Anhalt ver­pflich­tet hat­te, über den Anspruch

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Der Hindu-Tempelverein in Hamm

Der Hin­du-Tem­pel­ver­ein in Hamm

Für die Aner­ken­nung eines Ver­eins bzw. einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist die Zahl der Mit­glie­der für die Pro­gno­se des dau­ern­den Bestan­des der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nur zusam­men mit wei­te­ren Bewer­tungs­fak­to­ren aus­sa­ge­kräf­tig. Dabei ist u.a. von Bedeu­tung, wie lan­ge die Gemein­schaft bereits besteht, wie sich der Mit­glie­der­be­stand ent­wi­ckelt hat und

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Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im Rah­men einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, kann in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dern und damit des­sen eigen­stän­di­ge

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Zeugen Jehovas - und ihre örtlichen Vereine

Zeu­gen Jeho­vas – und ihre ört­li­chen Ver­ei­ne

Die kir­chen­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen von "Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land KdöR" über die Ein­glie­de­rung der ört­li­chen Ver­ei­ne in die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te sich im Okto­ber 2003 die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin der Klä­ge­rin in dem damals im Eigen­tum des Beklag­ten ste­hen­den "König­reichs­saal"

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Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen (WGRK) hat durch Beschluss der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Auf­sicht des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums ver­lie­hen bekom­men. Das ist in der Kabi­netts­sit­zung vom 11. Dezem­ber 2012 beschlos­sen wor­den. Die Welt­ge­mein­schaft Refor­mier­ter Kir­chen ist ein inter­na­tio­na­ler Zusam­men­schluss von zur­zeit 226 evan­ge­­lisch-refor­­mier­­ten und unier­ten Kir­chen

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Die Bahá'i: Kleine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Bahá'i: Klei­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Das Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt in Leip­zig hat das Hes­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um ver­pflich­tet, der Bahá´i‑Gemeinde in Deutsch­land die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zu ver­lei­hen. Die Klä­ge­rin, die Bahá´i‑Gemeinde in Deutsch­land, begehrt ihre Aner­ken­nung als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Die Bahá´i‑Religion ent­stand Mit­te des 19. Jahr­hun­derts im Iran als eigen­stän­di­ge, mono­the­is­ti­sche Reli­gi­on. Gemein­den

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Kirchenaustritt

Kir­chen­aus­tritt

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf sei­ne Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Bei­gela­de­ne, ein eme­ri­tier­ter Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht,

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Kirchenaustritt

Kir­chen­aus­tritt

Staats­kir­chen­recht­lich ist ein iso­lier­ter Aus­tritt aus der Kir­che als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht mög­lich. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar gestellt. Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, kann sei­ne Erklä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter

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Skiunfall als Arbeitsunfall

Ski­un­fall als Arbeits­un­fall

Bei einem Ski­un­fall, der im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung steht, han­delt es sich um eine betriebs­un­ab­hän­gi­ge, pri­va­te Tätig­keit und nicht um einen ver­si­cher­ter Arbeits­un­fall. Mit die­sem Urteil hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg die Aner­ken­nung eines Ski­un­fal­les als Arbeits­un­fall abge­lehnt. Die Klä­ge­rin ist kauf­män­ni­sche Ange­stell­te im Betrieb des

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Konkurrentenklage bei einem Konkordatslehrstuhl

Kon­kur­ren­ten­kla­ge bei einem Kon­kor­dats­lehr­stuhl

Das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat in einem Eil­ver­fah­ren die Wie­der­be­set­zung einer W3-Pro­­­fes­­sur für Prak­ti­sche Phi­lo­so­phie am Insti­tut für Phi­lo­so­phie an der Uni­ver­si­tät Erlan­gen-Nürn­berg unter­sagt. Bei die­sem Lehr­stuhl han­delt es sich um einen so genann­ten Kon­kor­dats­lehr­stuhl, der nach einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Frei­staat Bay­ern und dem Hei­li­gen Stuhl (Kon­kor­dat von 1924,

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Kirchliche Stiftungen und die Stiftungsaufsicht

Kirch­li­che Stif­tun­gen und die Stif­tungs­auf­sicht

Auch eine kirch­li­che Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann der Kir­che zuzu­ord­nen sein, mit der Fol­ge, dass Ord­nung und Ver­wal­tung der Stif­tung durch die Kir­che deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­tem Selbst­be­stim­mungs­recht unter­fal­len und vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me geschützt sind. Von Kir­chen­be­hör­den getrof­fe­ne stif­tungs­auf­sicht­li­che Maß­nah­men gegen­über einer

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Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden

Finan­zi­el­le För­de­rung kon­kur­rie­ren­der jüdi­scher Gemein­den

Nach einer heu­te bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Rege­lung zur staat­li­chen finan­zi­el­len För­de­rung jüdi­scher Gemein­den in Bran­den­burg ver­fas­sungs­wid­rig. Nach dem Ver­trag vom 11. Janu­ar 2005 zwi­schen dem Land Bran­den­burg und der Jüdi­schen Gemein­de – Land Bran­den­burg wen­det das Land Bran­den­burg der jüdi­schen Gemein­schaft in Bran­den­burg zur Auf­recht­erhal­tung jüdi­schen

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Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten

Kir­chen­bau­last aus Kai­sers Zei­ten

Vor Inkraft­tre­ten der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung begrün­de­te ver­trag­li­che Kir­chen­bau­las­ten sind von der betrof­fe­nen Gemein­de trotz des Wan­dels, den die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung im Ver­hält­nis von Kir­che und Staat bewirkt hat, grund­sätz­lich wei­ter­hin zu erfül­len. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Katho­li­scher Kir­chen- und Pfar­r­haus-Bau­­fonds, begehrt aus abge­tre­te­nem

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