Die Beob­ach­tung durch den poli­zei­li­chen Staatsschutz

Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genügt bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des UJZ Korn abge­wie­sen, mit der er die Rechts­wid­rig­keit einer poli­zei­li­chen Beob­ach­tung des unab­hän­gi­gen Jugendzentrums

Lesen

Gemein­sa­mer Staats­schutz-Straf­se­nat in Norddeutschland

Wie vom Minis­te­ri­um für Jus­tiz, Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­­wig-Hol­stein bekannt gege­ben wor­den ist, haben die Län­der Ham­burg, Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern und Schles­­wig-Hol­stein am 16. Febru­ar 2012 zur Schaf­fung eines gemein­sa­men Staats­­­schutz-Straf­­se­­na­­tes mit Sitz in Ham­burg einen Staats­ver­trag unter­zeich­net. Der Senat wird am Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ange­sie­delt sein, wo bereits bisher

Lesen

Mei­nungs­frei­heit trotz Staatsschutz

Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Bei­hil­fe zur Ver­un­glimp­fung des Staa­tes (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens war ein

Lesen

BTM-Delik­te vor der Staatsschutzkammer

Ein in der Revi­si­on beacht­li­cher Rechts­feh­ler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf der Grund­la­ge objek­tiv will­kür­li­cher Erwä­gun­gen ange­nom­men hat. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG greift unab­hän­gig davon ein,

Lesen

Eng­lisch­spra­chi­ge Nazi-Parolen

Die Ver­wen­dung eng­lisch­spra­chi­ger Über­set­zun­gen von NS-Paro­­len unter­fällt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dem Straf­tat­be­stand des § 86a StGB. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te am 16. Sep­tem­ber 2005 100 T‑Shirts im Besitz, die zur Wei­ter­ga­be an ver­schie­de­ne Per­so­nen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der

Lesen

Ter­ror-Camp & Co.

Heu­te tre­ten die neu­en Staats­­­schutz-Straf­­ta­t­­be­­stän­­de in Kraft, mit denen die Vor­be­rei­tung von ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­ta­ten und die Anlei­tung zu sol­chen Taten geson­dert unter Stra­fe gestellt wird. Die neu­en Vor­schrif­ten des Staats­schutz­straf­rechts erfas­sen etwa den Besuch eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers zur Vor­be­rei­tung eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags. Bestraft wer­den auch Per­so­nen, die Bezie­hun­gen zu einer

Lesen

Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutzstrafrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem im Bereich des Staats­schutz­straf­rechts neue Straf­tat­be­stän­de in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den. Beson­de­re For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten sol­len damit künf­tig unter Stra­fe gestellt wer­den. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll straf­bar sein, wenn dies in der

Lesen

Gemein­sa­mer Staats­schutz­se­nat von Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt geplant

Die Län­der Sach­­sen-Anhalt, Bran­den­burg und Ber­lin prü­fen der­zeit Mög­lich­kei­ten, einen gemein­sa­men Staats­schutz­se­nat am Kam­mer­ge­richt Ber­lin ein­zu­rich­ten. Das haben Sach­­sen-Anhalts Jus­tiz­mi­nis­te­rin Pro­fes­sor Ange­la Kolb und Ber­lins Jus­tiz­se­na­to­rin Gise­la von der Aue am Mitt­woch bei einem Arbeits­tref­fen in Ber­lin beschlos­sen. Die Zahl der Ankla­gen ist bei Staats­schutz­ver­fah­ren sehr nied­rig. Der­ar­ti­ge Ver­fah­ren, die

Lesen