Englischsprachige Nazi-Parolen

Die Verwendung englischsprachiger Übersetzungen von NS-Parolen unterfällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht dem Straftatbestand des § 86a StGB.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur