Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses - und der Widerwillen des Stadtrats

Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadt­rats

Der Stadt­rat kann Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses im Ein­zel­fall erzwin­gen oder ändern, sofern das gesetz­li­che Beschluss­recht des Aus­schus­ses dadurch nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Lan­des­haupt­stadt Dres­den die Fest­stel­lung, dass er durch zwei Beschlüs­se des Rates der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in sei­nen Rech­ten

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Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten

Abge­ord­ne­te (hier: im Stadt­rat) sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie aus­schließ­lich gel­tend machen, in mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der spe­zi­fi­sche Rechts­be­helf des Bür­gers gegen den Staat. Sie ist "jeder­mann" eröff­net, wenn die öffent­li­che Gewalt in die Sphä­re des Bür­gers ein­greift, die durch

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Die Ladung zur Stadtratssitzung - und ihre Abgabe in der Fraktionsgeschäftsstelle

Die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung – und ihre Abga­be in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le

Kön­nen die Ladung zu einer Stadt­rats­sit­zung mit­samt Sit­zungs­un­ter­la­gen nicht an die Pri­vat­adres­se eines Stadt­rats­mit­glieds zuge­stellt wer­den, reicht die Abga­be an die Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le für eine recht­zei­ti­ge Ladung nicht aus. Aus der Funk­ti­on der Frak­tio­nen folgt nicht, dass die Frak­tio­nen als Kon­takt­stel­len zwi­schen den ein­zel­nen Rats­mit­glie­dern und der Ver­wal­tung die­nen und die

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Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder

Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer

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Neu gewählte Stadtratsmitglieder vor Amtsantritt

Neu gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der vor Amts­an­tritt

Das Amt eines Stadt­rats kön­nen neu gewähl­te Mit­glie­der erst mit Ablauf der Wahl­prü­fungs­frist antre­ten und nicht bereits vor­her an Beschlüs­sen des noch täti­gen Stadt­ra­tes betei­ligt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er neu gewähl­ter Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, die sich gegen die Sit­zung des noch gescha­efts­fueh­ren­den

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Der Auskunftsanspruch von Stadtratsmitgliedern

Der Aus­kunfts­an­spruch von Stadt­rats­mit­glie­dern

In Thü­rin­gen ist ein Aus­kunfts­an­spruch von Gemein­de­rats­mit­glie­dern zwar nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt, aber die­ser Anspruch folgt unmit­tel­bar aus dem frei­en Man­dat des demo­kra­tisch gewähl­ten Gemein­de­rats­mit­glieds. Für die sach­ge­rech­te Aus­übung des Man­dats sind dem Gemein­de­rats­mit­glied die erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­ons­rech­te ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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