Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadt­rats

Der Stadt­rat kann Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses im Ein­zel­fall erzwin­gen oder ändern, sofern das gesetz­li­che Beschluss­recht des Aus­schus­ses dadurch nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Lan­des­haupt­stadt Dres­den die Fest­stel­lung, dass er durch zwei Beschlüs­se des Rates der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in sei­nen Rech­ten

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten

Abge­ord­ne­te (hier: im Stadt­rat) sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie aus­schließ­lich gel­tend machen, in mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der spe­zi­fi­sche Rechts­be­helf des Bür­gers gegen den Staat. Sie ist "jeder­mann" eröff­net, wenn die öffent­li­che Gewalt in die Sphä­re des Bür­gers ein­greift, die durch

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Die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung – und ihre Abga­be in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le

Kön­nen die Ladung zu einer Stadt­rats­sit­zung mit­samt Sit­zungs­un­ter­la­gen nicht an die Pri­vat­adres­se eines Stadt­rats­mit­glieds zuge­stellt wer­den, reicht die Abga­be an die Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le für eine recht­zei­ti­ge Ladung nicht aus. Aus der Funk­ti­on der Frak­tio­nen folgt nicht, dass die Frak­tio­nen als Kon­takt­stel­len zwi­schen den ein­zel­nen Rats­mit­glie­dern und der Ver­wal­tung die­nen und die

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Mit­wir­kungs­ver­bot für Rats­mit­glie­der

Ent­schei­dun­gen des Rates, die die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be an ein Unter­neh­men nur vor­be­rei­ten, ver­mit­teln einem Rats­mit­glied, das in einem Toch­ter­un­ter­neh­men des poten­ti­el­len zukünf­ti­gen Kon­zes­sio­närs beschäf­tigt ist, kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Rats­ent­schei­dung über ent­spre­chen­de vor­be­rei­ten­de Beschlüs­se kann daher allein durch die Mit­wir­kung des ggf. von einer

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Neu gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der vor Amts­an­tritt

Das Amt eines Stadt­rats kön­nen neu gewähl­te Mit­glie­der erst mit Ablauf der Wahl­prü­fungs­frist antre­ten und nicht bereits vor­her an Beschlüs­sen des noch täti­gen Stadt­ra­tes betei­ligt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er neu gewähl­ter Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, die sich gegen die Sit­zung des noch gescha­efts­fueh­ren­den

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Der Aus­kunfts­an­spruch von Stadt­rats­mit­glie­dern

In Thü­rin­gen ist ein Aus­kunfts­an­spruch von Gemein­de­rats­mit­glie­dern zwar nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt, aber die­ser Anspruch folgt unmit­tel­bar aus dem frei­en Man­dat des demo­kra­tisch gewähl­ten Gemein­de­rats­mit­glieds. Für die sach­ge­rech­te Aus­übung des Man­dats sind dem Gemein­de­rats­mit­glied die erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­ons­rech­te ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der NPD-Stadt­rat auf dem Rhein­land-Pfalz-Tag

Hat ein Ober­bür­ger­meis­ter alle Mit­glie­der eines Stadt­ra­tes ent­spre­chend dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nur auf­grund ihrer Mit­glied­schaft im Stadt­rat auf die Ehren­tri­bü­ne anläss­lich eines Fes­tes ein­ge­la­den, ist er an das Aus­wahl­kri­te­ri­um "Mit­glied­schaft im Stadt­rat" gebun­den und kann nicht ein Stadt­rats­mit­glied wegen der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen –

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Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss nach § 31 GemO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­stößt sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kann aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu

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Die frist­ge­mä­ße Beant­wor­tung der Anfra­ge eines Stadt­ra­tes

Anfra­gen der Dresd­ner Stadt­rä­te an die Ober­bür­ger­meis­te­rin sind nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung in Ver­bin­dung mit der Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in der Regel inner­halb von 14 Tagen, spä­tes­tens jedoch nach sechs Wochen, zu beant­wor­ten. Dabei han­de­le es sich um eine zwin­gen­de Frist, die nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den nicht

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Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Wenn die Vor­schrift der Haupt­sat­zung einer Stadt über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses zu unbe­stimmt und des­halb unwirk­sam ist und nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zustän­dig ist, dann ist ein vom Haupt­aus­schuss gefass­ter Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans wegen Unzu­stän­dig­keit nich­tig. Er wird auch nicht dadurch

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Zusam­men­le­gung zwei­er Grund­schu­len

Fehlt es an der Wirk­sam­keit der von einem Stadt­rat beschlos­se­nen Zusam­men­le­gung zwei­er Schu­len, da die für eine Zusam­men­le­gung erfor­der­li­che Geneh­mi­gung der Lan­des­schul­be­hör­de bis­her nicht erteilt wor­den ist, gibt es noch kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, gegen die Ent­schei­dun­gen des Stadt­ra­tes im Kla­ge­we­ge anzu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem

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Die Wahl eines neu­en Schul­stadt­rats

Ist das Aus­wahl­gre­mi­um zur Beset­zung des haupt­amt­li­chen Stadt­ra­tes als Dezer­nent für die Berei­che Schu­le und Kul­tur von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen, erfül­len die Kan­di­da­ten die gesetz­li­chen Wahl­vor­aus­set­zun­gen und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für unsach­ge­mä­ße oder will­kür­li­che Erwä­gun­gen, so ist die Wahl recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt

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Zita­te aus einem nicht­öf­fent­li­chen Bericht an den Gemein­de­rat

Ver­letzt ein Rats­mit­glied sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht, so ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rats­mit­glie­des der Stadt Pul­heim, der in einer Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses ein Schrei­ben – u.a. an anwe­sen­de Pres­se­ver­tre­ter – ver­teilt hat, das meh­re­re Zita­te aus einem nicht

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Ver­tei­lung von Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nach Frak­ti­ons­stär­ke

Die Ver­tei­lung von städ­ti­schen Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nur nach Frak­ti­ons­stär­ke benach­tei­ligt klei­ne­re Frak­tio­nen gleich­heits­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass die Finan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung von Rats­frak­tio­nen, deren Höhe sich nur nach der jewei­li­gen Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der rich­tet, klei­ne­re Frak­tio­nen dis­kri­mi­niert. Die Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung sieht vor, dass die Rats­frak­tio­nen zu ihren

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Aus­schluss aus der Stadt­rats-Sit­zung

Die Anwen­dung der Befan­gen­heits­vor­schrift des § 20 Sächs­Ge­mO ist rech­tens, wenn ein Stadt­rat mit dem Geschäfts­füh­rer einer Betrei­ber­ge­sell­schaft für die Ver­an­stal­tungs­hal­le eng ver­wandt ist, über deren Ent­wick­lung in einer Sit­zung des Stadt­rats bera­ten und ent­schie­den wer­den soll. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Stadt­rä­te

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Die Ehe­frau als Assis­ten­tin eines Gemein­de­rats­mit­glieds

Ein Rats­mit­glied kann kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Beschäf­ti­gung sei­ner Ehe­frau ver­lan­gen. In einem Fall aus Mül­heim an der Ruhr hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf die Kla­ge eines frü­he­ren Rats­mit­glie­des abge­wie­sen, der mit sei­ner Kla­ge die Erstat­tung von Per­­so­­nal- und Miet­kos­ten in Höhe von 6.764 € ver­langt hat­te, die ihm im Jahr

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Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

Ein­zel­ne Mit­glie­der eines Stadt­rats­aus­schus­ses haben nach der säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei Sit­zun­gen bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te auch inhalt­lich behan­delt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Sach­ver­halt sind die drei Antrag­stel­ler Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den und gehö­ren einem aus 11 Stadt­rä­ten bestehen­den und mit Beschluss des Stadt­ra­tes vom

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Förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de

Ein Gemein­de­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch auf förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem sog. kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds der Stadt Wein­heim gegen den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt abge­wie­sen, mit der der Klä­ger die Betei­li­gung des Gemein­de­rats an

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