Stadtrat || Rechtslupe

Rathaus Mainz

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Der Minister im Stadtrat

Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte

Verwaltungsgericht Gießen

9. März 2026 Rechtslupe

Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl – und zunächst kein Rechtsschutz

Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.

So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“

Rathaus Bochum

6. März 2026 Rechtslupe

Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse

Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

Rathaus Dortmund

24. Februar 2026 Rechtslupe

Der Jahresempfang der AfD-Stadtratsfraktion – im Rathaus Dortmund

Der Eilantrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Dortmunder Stadtrat gegen die von dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund am 20. Februar 2026 ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Räumlichkeiten des Rathauses am 22. Februar 2026 zum „Jahresempfang“ hatte vor

Rathaus Nideggen

2. Dezember 2025 Rechtslupe

Stadtrat – und die Größe seiner Ausschüsse

Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.

Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die

Düsseldorf: Rathaus mit Jan-Wellem-Denkmal

2. September 2025 Rechtslupe

Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.

Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die

Freiburg, Neues Rathaus

25. Juli 2025 Rechtslupe

Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt

Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.

Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,

OVG Münster

21. Mai 2025 Rechtslupe

Kommunalwahlen in NRW – und die Sitzverteilung

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (dem „Rock-Verfahren“) verletzt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landesverbände verschiedener (kleinerer) politischer Parteien in ihren

Schloss Rheinsberg

2. Mai 2024 Rechtslupe

Die von der Kommunalaufsicht anberaumte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

Der Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg ist jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.

Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügte Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg geltend gemacht, sie

Berlin, Rotes Rathaus

13. Dezember 2023 Rechtslupe

Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat

Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen

Rathaus

6. Oktober 2022 Rechtslupe

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 GG zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der

Rathaus

26. Juli 2022 Rechtslupe

Der Polizist als Ratsmitglied – oder: Ratstätigkeit ist keine Arbeitszeit

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall

Rathaus Salzkotten

8. Oktober 2021 Rechtslupe

Ratssitzung nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen.

Damit hatte der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen

Gladbeck, Altes Rathaus

29. September 2021 Rechtslupe

Öffentlichkeit von Ratssitzungen – und die Sitzplatzvergabe

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Rathaus

3. September 2021 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto-Gutschriften für die Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Eine Arbeitnehmerin kann für die Zeit, in der sie während der Gleitzeit an Ratssitzungen als Mitglied des Stadtrats oder an Sitzungen ihrer Fraktion teilnimmt, keine Zeitgutschrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeitszeitkonto verlangen.

Keine Zeitgutschrift aus § 626 Satz 1

Wahlurne

5. Oktober 2020 silviameisen

Nürnberger Stadtrat und die Ausschussbildung

Nach einer Wahl dürfen sich auf der Ebene der Selbstorganisation eines Gemeinderates keine Mehrheiten bilden, die in der Wahl selbst nicht angelegt waren und so die Mehrheitsverhältnisse in den spiegelbildlich zu bildenden Ausschüssen verschieben.

Mit dieser Begründung hat das Bayerische

Hörsaal

2. Oktober 2020 silviameisen

Die kurzfristige Änderung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren. Das gilt auch für die kurzfristige Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes.

Mit dieser Begründung

Rathaus Erfurt

15. Juni 2020 Rechtslupe

Ex-Ministerpräsident – und nun auch Ex-Stadtrat

In einer Stadt kann nur jemand als Stadtrat kandidieren, der dort auch seinen Hauptwohnsitz hat. Ist der Aufenthaltsschwerpunkt in dieser Stadt nicht festzustellen, gilt der Wohnsitz der Familie als Hauptwohnsitz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier

2. März 2016 Rechtslupe

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch

21. August 2015 Rechtslupe

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Ladung zur Stadtratssitzung – und ihre Abgabe in der Fraktionsgeschäftsstelle

Können die Ladung zu einer Stadtratssitzung mitsamt Sitzungsunterlagen nicht an die Privatadresse eines Stadtratsmitglieds zugestellt werden, reicht die Abgabe an die Fraktionsgeschäftsstelle für eine rechtzeitige Ladung nicht aus. Aus der Funktion der Fraktionen folgt nicht, dass die Fraktionen als Kontaktstellen

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder

Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende

10. Juli 2014 Rechtslupe

Neu gewählte Stadtratsmitglieder vor Amtsantritt

Das Amt eines Stadtrats können neu gewählte Mitglieder erst mit Ablauf der Wahlprüfungsfrist antreten und nicht bereits vorher an Beschlüssen des noch tätigen Stadtrates beteiligt sein.

So das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall dreier neu gewählter Stadträte der

20. November 2013 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch von Stadtratsmitgliedern

In Thüringen ist ein Auskunftsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber dieser Anspruch folgt unmittelbar aus dem freien Mandat des demokratisch gewählten Gemeinderatsmitglieds. Für die sachgerechte Ausübung des Mandats sind dem Gemeinderatsmitglied die erforderlichen Informationsrechte eingeräumt.

Mit dieser

21. Juni 2013 Rechtslupe

Der NPD-Stadtrat auf dem Rheinland-Pfalz-Tag

Hat ein Oberbürgermeister alle Mitglieder eines Stadtrates entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot unabhängig von ihrer politischen Parteizugehörigkeit nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat auf die Ehrentribüne anlässlich eines Festes eingeladen, ist er an das Auswahlkriterium „Mitgliedschaft im Stadtrat“ gebunden und kann nicht

28. März 2013 Rechtslupe

Der Ausschluss eines Stadtrats

Die Rechtsgrundlage für den Stadtratsausschluss nach § 31 GemO ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt sie bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Wegen der hohen Bedeutung der Wahlgrundsätze kann allerdings nicht jede

21. März 2013 Rechtslupe

Die fristgemäße Beantwortung der Anfrage eines Stadtrates

Anfragen der Dresdner Stadträte an die Oberbürgermeisterin sind nach der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen, zu beantworten. Dabei handele es sich

22. Februar 2013 Rechtslupe

Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll…

Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung

21. November 2012 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen

Fehlt es an der Wirksamkeit der von einem Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung zweier Schulen, da die für eine Zusammenlegung erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt worden ist, gibt es noch keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Stadtrates im Klagewege

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Wahl eines neuen Schulstadtrats

Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl

6. September 2012 Rechtslupe

Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat

Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende

9. Juli 2012 Rechtslupe

Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nach Fraktionsstärke

Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert.

2. April 2012 Rechtslupe

Ausschluss aus der Stadtrats-Sitzung

Die Anwendung der Befangenheitsvorschrift des § 20 SächsGemO ist rechtens, wenn ein Stadtrat mit dem Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft für die Veranstaltungshalle eng verwandt ist, über deren Entwicklung in einer Sitzung des Stadtrats beraten und entschieden werden soll.

So die Entscheidung

8. Juli 2011 Rechtslupe

Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen.

In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten

21. Juni 2011 Rechtslupe

Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Einzelne Mitglieder eines Stadtratsausschusses haben nach der sächsischen Gemeindeordnung keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden entschiedenen Sachverhalt sind die drei Antragsteller Stadträte der Landeshauptstadt Dresden und gehören einem

21. April 2011 Rechtslupe

Förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt