Förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt