Ausschluss aus der Stadtrats-Sitzung

Die Anwendung der Befangenheitsvorschrift des § 20 SächsGemO ist rechtens, wenn ein Stadtrat mit dem Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft für die Veranstaltungshalle eng verwandt ist, über deren Entwicklung in einer Sitzung des Stadtrats beraten und entschieden werden soll.

So die Entscheidung