Die vom Stadtrat festgelegte Ausschussgröße und die Sitzzuteilung

Für einen Anspruch einer kleinen Ratsfraktion auf Einräumung eines Grundmandats in jedem Ratsausschuss – unabhängig von der Ausschussgröße – gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage in Rheinland-Pfalz.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde der Fraktion