"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Das Schwimmbad, die Stadtwerke - und kein kommunales Steuersparmodell

Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Kommunale Unternehmen - und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jeder­mann" mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschich­te und ihrem heu­ti­gen Inhalt sind die

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Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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Der Aufsichtsrat bei kommunalen Holding-Gesellschaften

Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

Kom­mu­na­le Hol­­ding-Gesel­l­­schaf­­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­­li­gungs- und Ver­­­mö­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss. Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat

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