Stadtwerke | Rechtslupe

Braunkohlebagger

1. September 2020 Rechtslupe

Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet werden soll. Die angegriffene Regelung im Kohleausstiegsgesetz /Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz zur

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für

7. Oktober 2019 Rechtslupe

Die städtische Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft

Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

13. Februar 2017 Rechtslupe

„Stadtwerke Bremen“ als Marke – und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

14. November 2016 Rechtslupe

Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen eines BgA nach Verwaltungsauffassung nicht hätten zusammengefasst werden

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte

22. Januar 2016 Rechtslupe

Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern grundsätzlich das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sätze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Die Rechtsgrundlage (in einer kommunalen Wasserversorgungssatzung) über die Einstellung der Wasserversorgung wegen eines Gebührenrückstands begründet keine Verpflichtung des Wasserversorgers, sondern stellt die Versorgungseinstellung in dessen Ermessen. Die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur dann gerechtfertigt, wenn es um Forderungen gerade aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Eine Versorgungseinstellung

9. Juli 2013 Rechtslupe

Der Aufsichtsrat bei kommunalen Holding-Gesellschaften

Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss. Die BBVG hält sämtliche Anteile der Stadtwerke Bielefeld GmbH, verfügt aber nur über sechs eigene Mitarbeiter. Der Betriebsrat vertrat

27. Dezember 2012 Rechtslupe

Keine „Stadtwerke Stiftung“ für Rheine

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung“ ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung für Rheine“ abgewiesen. In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Stadtwerke Wolfsburg

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr

12. April 2012 Rechtslupe

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“

Leistet eine GmbH an die örtliche Gemeinde, ihre Gesellschafterin, Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden. Das Einkommen des Versorgungsbetriebs ist

2. September 2011 Rechtslupe

Der Stadtrat und seine Aufsichtsräte beim kommunalen Versorgungsbetrieb

Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren sind die Kläger

1. März 2011 Rechtslupe

Aufsichtsratsbestellung in kommunalen Unternehmen

Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Gesellschaften der Stadt Bad Kreuznach vorgesehen, dass Mitglieder des

9. Juni 2010 Rechtslupe

Verlustausgleich im kommunalen Querverbund

Städte und Gemeinden lagern ihre Betriebe der Daseinsfürsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, häufig in selbständige Kapitalgesellschaften aus. Oftmals fallen in solche Kapitalgesellschaften zugleich Gewinne aus anderen Geschäftstätigkeiten der Gemeinden an, so dass sich die Verluste und Gewinne ausgleichen. Man spricht hier vom Verlustausgleich im kommunalen Querverbund. Der , dass die

9. November 2009 Rechtslupe

Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeichnung als „Stadtwerke“ oder auch in der Abkürzung als „sw“ ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen irreführend, wenn die jeweilige Gemeinde nicht mehr maßgeblich an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um die nunmehr unter „swb“ firmierenden ehemaligen Stadtwerke

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof musste erneut Stellung nehmen zur Frage der Umsatzsteuer bei Tochtergesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Dies gaben jedoch keine Stadtwerke Anlass für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, sondern eine Flussgenossenschaft. Die Flussgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Regelung der Vorflut und zur Abwasserreinigung im Gebiet des Flusses sowie zur

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Der versteckte Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden. Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Mit dieser Begründung hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einer Grundstückseigentümerin den Weg zu

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Ein Unternehmer für die Stadt

Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (in einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall etwa des Tierpark, des Schwimmbads und der Sportplätze) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe

Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun wohl für Sorgenfalten bei einigen städtischen Kämmerern gesorgt.

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