Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Bei­hil­fe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Die städ­ti­sche Betei­li­gung an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jeder­mann" mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann . Nach ihrer Geschich­te und ihrem heu­ti­gen Inhalt sind

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Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

Kom­mu­na­le Hol­­ding-Gesel­l­­schaf­­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­­li­gungs- und Ver­­­mö­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss. Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat

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Kei­ne "Stadt­wer­ke Stif­tung" für Rhei­ne

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge auf Aner­ken­nung einer "Stadt­wer­ke Stif­tung" ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Rhei­ne GmbH, einer Enkel­ge­sell­schaft der Stadt Rhei­ne, auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung für Rhei­ne“ abge­wie­sen. In dem Stif­tungs­ge­schäft wird als Zweck

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Stadt­wer­ke Wolfs­burg

Der durch­schnitt­lich infor­mier­te Ver­brau­cher wird regel­mä­ßig anneh­men, dass ein Unter­neh­men, in des­sen Fir­ma der Bestand­teil "Stadt­wer­ke" ent­hal­ten ist, zumin­dest mehr­heit­lich in kom­mu­na­ler Hand ist, sofern dem ent­ge­gen­ste­hen­de Hin­wei­se in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung feh­len. Als auf­klä­ren­de Hin­wei­se rei­chen in die­sem Zusam­men­hang Bestand­tei­le der geschäft­li­chen Bezeich­nung des Unter­neh­mens nicht aus, die der Ver­kehr

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Höhe der zuläs­si­gen Kon­zes­si­ons­ab­ga­be "Was­ser"

Leis­tet eine GmbH an die ört­li­che Gemein­de, ihre Gesell­schaf­te­rin, Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben, die preis­recht­li­che Höchst­sät­ze über­schrei­ten, lie­gen inso­weit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor. Die Grö­ße der Gemein­den, die für die Bestim­mung der zuläs­si­gen Kon­zes­si­ons­ab­ga­be "Was­ser" maß­geb­lich ist, kann anhand der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt amt­lich fort­ge­schrie­be­nen Ein­woh­ner­zahl bestimmt wer­den. Das Ein­kom­men des Ver­sor­gungs­be­triebs ist

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Der Stadt­rat und sei­ne Auf­sichts­rä­te beim kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­be­trieb

Kom­mu­na­le Gre­mi­en kön­nen gegen­über ihren Ver­tre­tern in einem fakul­ta­tiv errich­te­ten Auf­sichts­rat eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, das als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­siert ist und an dem die Kom­mu­ne eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hält, auch dann wei­sungs­be­fugt sein, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag nicht expli­zit ver­an­kert ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die

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Auf­sichts­rats­be­stel­lung in kom­mu­na­len Unter­neh­men

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied kann durch den Rats­be­schluss, der sei­ne Abbe­ru­fung zum Gegen­stand hat, jeden­falls dann nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein, wenn es nicht selbst Mit­glied des Gemein­­de- bzw. Stadt­ra­tes ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist in den Gesell­schafts­ver­trä­gen zwei­er Gesell­schaf­ten der Stadt Bad Kreuz­nach vor­ge­se­hen, dass Mit­glie­der

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Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund

Städ­te und Gemein­den lagern ihre Betrie­be der Daseins­für­sor­ge, wenn die­se Dau­er­ver­lus­te erlei­den, häu­fig in selb­stän­di­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus. Oft­mals fal­len in sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zugleich Gewin­ne aus ande­ren Geschäfts­tä­tig­kei­ten der Gemein­den an, so dass sich die Ver­lus­te und Gewin­ne aus­glei­chen. Man spricht hier vom Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund. Der , dass die

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Wo Stadt­wer­ke drauf­steht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeich­nung als "Stadt­wer­ke" oder auch in der Abkür­zung als "sw" ist nach einem Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Bre­men irre­füh­rend, wenn die jewei­li­ge Gemein­de nicht mehr maß­geb­lich an dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men betei­ligt ist. In dem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Bre­men ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ging es um die nun­mehr unter "swb" fir­mie­ren­den ehe­ma­li­gen

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Die Fluss­ge­nos­sen­schaft und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te erneut Stel­lung neh­men zur Fra­ge der Umsatz­steu­er bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Kör­per­schaf­ten. Dies gaben jedoch kei­ne Stadt­wer­ke Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, son­dern eine Fluss­ge­nos­sen­schaft. Die Fluss­ge­nos­sen­schaft ist eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die zur Rege­lung der Vor­flut und zur Abwas­ser­rei­ni­gung im Gebiet des Flus­ses sowie zur

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Der ver­steck­te Gebüh­ren­be­scheid

Ein Gebüh­ren­be­scheid darf nicht in Rech­nung "ver­steckt" wer­den. Öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gebüh­ren und pri­vat­recht­li­che Ent­gel­te dür­fen von den Gemein­den und ihren Stadt­wer­ken nicht in einer Wei­se gel­tend gemacht wer­den, die dem Bür­ger die Wah­rung sei­ner Rech­te erschwert. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin den Weg zu

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Ein Unter­neh­mer für die Stadt

Über­nimmt der Unter­neh­mer für eine Stadt den Betrieb ver­schie­de­ner Ein­rich­tun­gen (in einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall etwa des Tier­park, des Schwimm­bads und der Sport­plät­ze) gegen Über­nah­me der mit dem Betrieb die­ser Ein­rich­tun­gen ver­bun­de­nen Ver­lus­te (Aus­gleichs­zah­lun­gen), kann es sich ent­we­der um Ent­gel­te der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

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