Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 BauGB hierfür festgesetzten Tag
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Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein völliger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen eines Bebauungsplans grundsätzlich möglich und zulässig ist. Im Rahmen ihres planerischen
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§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen
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Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde,
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Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind. Gemäß
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Ein Krematorium verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes und ist daher dort weder allgemein nocht ausnahmsweise zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben
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Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche Auswirkungen unberücksichtigt lassen dürfte, die nach Nr. 7.4
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Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in
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Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. § 34 Abs. 3 BauGB ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen. Der
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Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB in der Begründung benannt werden. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich
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Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie sich gegen die einer Gesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von
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Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im
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Der Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im November 2010 beschloss der Cochemer Stadtrat den Bebauungsplan “Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße” in Cochem-Cond, wodurch auch die
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Zur Frage, wann das Anliegen eines Plannachbarn, in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungsplanes einbezogen zu werden, abwägungsbeachtlich ist und die Normenkontrollantragsbefugnis begründen kann, hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Stellung genommen: Für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war der Eigentümer des nicht in den Bebauungsplan einbezogenen Nachbargrundstücks allerdings nicht antragsbefugt, sein Normenkontrolleilantrag mithin
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Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über über Bauleitpläne (und damit insbesondere auch über Bebauungspläne) nicht zulässig. Dieser Ausschluss umfasst nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aber nicht Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld eines bauplanerischen Verfahrens, diese können daher zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht
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Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung über eine beantragte Baugenehmigung. Dies ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Planungsabsichten des Stadtrates bereits hinreichend konkretisiert sind. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, dass die Stadt Mainz über den Baugenehmigungsantrag einer Gesellschaft
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Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 9 A 12.09
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