Bau­leit­pla­nung, Ent­eig­nung, Aus­füh­rungs­an­ord­nung – und die Frist zur Rückenteignung

Die Anfech­tung der Aus­füh­rungs­an­ord­nung nach § 117 Bau­GB durch Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­fal­tet auf­schie­ben­de Wir­kung. Die mit dem Erlass der Aus­füh­rungs­an­ord­nung ange­streb­te Rechts­än­de­rung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB hier­für fest­ge­setz­ten Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung eines

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Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstandorten

Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass ein völ­li­ger Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans grund­sätz­lich mög­lich und zuläs­sig ist. Im Rah­men ihres planerischen

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Ein­zel­han­dels­aus­schluss im Bebauungsplan

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB setzt der Bau­leit­pla­nung eine ers­te, wenn auch strikt bin­den­de Schran­ke, die ledig­lich gro­be und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­che Miss­grif­fe aus­schließt. Sie betrifft die gene­rel­le städ­te­bau­li­che Erfor­der­lich­keit der Pla­nung, nicht hin­ge­gen die Ein­zel­hei­ten einer kon­kre­ten pla­ne­ri­schen Lösung. Der Pla­nungs­trä­ger kann sich zur städ­te­bau­li­chen Recht­fer­ti­gung von Ein­zel­han­dels­aus­schlüs­sen in einem Bebauungsplan

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Stand­ort­pla­nung für Mobilfunkanlagen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein Beschluss

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Zweck­ver­feh­lung beim Umlegungsbeschluss

Eine Umle­gung darf grund­sätz­lich nicht allein dem Zweck die­nen, der öffent­li­chen Hand unent­gelt­lich Ver­kehrs­flä­chen zu ver­schaf­fen. Aus­rei­chend ist jedoch, dass eine Neu­ord­nung von ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cken erfor­der­lich ist, weil nach der Abtren­nung der für die Stra­ßen­an­le­gung benö­tig­ten Flä­chen die ver­blei­ben­den Rest­flä­chen für eine plan­ent­spre­chen­de Nut­zung nicht mehr zweck­mä­ßig gestal­tet sind. Gemäß §

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Kein Kre­ma­to­ri­um im Gewerbegebiet

Ein Kre­ma­to­ri­um ver­trägt sich nicht mit der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­bie­tes und ist daher dort weder all­ge­mein nocht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Kla­ge einer Fir­ma abge­wie­sen, die auf dem Grund­stück Alfred-Nobel-Stra­­ße 4 in Wie­t­­mar­­schen-Loh­­ne inner­halb des fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­bie­tes ein kom­mer­zi­ell geführ­tes Kre­ma­to­ri­um für Human­lei­chen betrei­ben will.

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrtsverkehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr. 7.4

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobilfunkanlagen

Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine hier­zu erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kann einem noch nicht fer­tig gestell­ten Vor­ha­ben auch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, obwohl die­ses nach dem Bau­ord­nungs­recht des Lan­des ver­fah­rens­frei gestellt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

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Abgren­zung zen­tra­ler Versorgungsbereiche

Zur räum­li­chen Ab­gren­zung zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che nach § 34 Abs. 3 Bau­GB ist auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. § 34 Abs. 3 Bau­GB ord­net an, dass von Vor­ha­ben nach Absatz 1 oder 2 kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che in der Gemein­de oder in ande­ren Gemein­den zu erwar­ten sein dür­fen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist der Auffassung,

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Anfor­de­run­gen an eine städ­te­bau­li­che Entwicklungsmaßnahme

Der kon­kre­te Zweck einer städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me muss sich nicht bereits aus dem Text der Sat­zung selbst erge­ben, die den Ent­wick­lungs­be­reich zu bezeich­nen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 Bau­GB), son­dern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 Bau­GB in der Begrün­dung benannt wer­den. Eine städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me, die sich auf das Gebiet eines

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Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in der bis­he­ri­gen Einfamilienhaussiedlung

Ände­run­gen in einem Bebau­ungs­plan sind nicht des­halb unwirk­sam, weil sie von einem pri­va­ten Inves­tor initi­iert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag von meh­re­ren Eigen­tü­mern von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern im Bau­ge­biet „Sand­flo­ra“ in Mainz-Gon­­sen­heim (Antrag­stel­ler), mit dem sie sich gegen die einer Gesell­schaft erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung von

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Abschnitts­wei­se Planung

Die pla­nen­de Gemein­de kann grund­sätz­lich sol­che Betrof­fen­hei­ten unbe­rück­sich­tigt las­sen, die sich unmit­tel­bar erst in ande­ren, regel­mä­ßig spä­te­ren Pla­nun­gen mit ande­rem Gel­tungs­be­reich rea­li­sie­ren; eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist gebo­ten, wenn ein enger kon­zep­tio­nel­ler Zusam­men­hang zwi­schen den Pla­nungs­be­rei­chen besteht, auf den die Gemein­de erkenn­bar abstellt und der Grund­la­ge ihrer Abwä­gung im

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Bebau­ungs­plan und die Lärm­vor­be­las­tung im Plangebiet

Der Bebau­ungs­plan „Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirk­sam, weil die Stadt die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet unzu­rei­chend ermit­telt und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner daher nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen hat. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Im Novem­ber 2010 beschloss der Coche­mer Stadt­rat den Bebau­ungs­plan „Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße“ in Cochem-Cond, wodurch auch die

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Ein­be­zie­hung eines Grund­stücks in den Bebauungsplan

Zur Fra­ge, wann das Anlie­gen eines Plan­nach­barn, in den Gel­tungs­be­reich eines auf­zu­stel­len­den Bebau­ungs­pla­nes ein­be­zo­gen zu wer­den, abwä­gungs­be­acht­lich ist und die Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis begrün­den kann, hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Stel­lung genom­men: Für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war der Eigen­tü­mer des nicht in den Bebau­ungs­plan ein­be­zo­ge­nen Nach­bar­grund­stücks aller­dings nicht antrags­be­fugt, sein Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag mithin

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bür­ger­be­geh­ren und Bauleitplanung

Nach der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Gemein­de­ord­nung ist ein Bür­ger­ent­scheid über über Bau­leit­plä­ne (und damit ins­be­son­de­re auch über Bebau­ungs­plä­ne) nicht zuläs­sig. Die­ser Aus­schluss umfasst nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aber nicht Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur Gemein­de­ent­wick­lung im Vor­feld eines bau­pla­ne­ri­schen Ver­fah­rens, die­se kön­nen daher zum Gegen­stand eines Bür­ger­ent­scheids gemacht wer­den. So hat jetzt das Verwaltungsgericht

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Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schluss und die zurück­ge­stell­te Baugenehmigung

Die Fas­sung eines Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­be­schlus­ses recht­fer­tigt nicht in jedem Fall die Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über eine bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung. Dies ist viel­mehr nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die Pla­nungs­ab­sich­ten des Stadt­ra­tes bereits hin­rei­chend kon­kre­ti­siert sind. So ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren, dass die Stadt Mainz über den Bau­ge­neh­mi­gungs­an­trag einer Gesell­schaft (Antrag­stel­le­rin)

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Fern­stra­ßen­pla­nung vs. Städtebauplanung

Die für fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lun­gen zustän­di­gen Behör­den haben nicht die Kom­pe­tenz, bei Gele­gen­heit der fern­stra­ßen­recht­li­chen Pla­nung selbst­stän­di­ge städ­te­bau­li­che Pla­nungs­auf­ga­ben, die über den Ver­knüp­fungs­be­reich zwi­schen dem fern­stra­ßen­recht­li­chen Vor­ha­ben und dem übri­gen Stra­ßen­netz weit hin­aus­rei­chen, als not­wen­di­ge Fol­ge­maß­nah­me mit­zu­er­le­di­gen. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – 9 A 12.09

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