Bauleitplanung, Enteignung, Ausführungsanordnung - und die Frist zur Rückenteignung

Bau­leit­pla­nung, Ent­eig­nung, Aus­füh­rungs­an­ord­nung – und die Frist zur Rückent­eig­nung

Die Anfech­tung der Aus­füh­rungs­an­ord­nung nach § 117 Bau­GB durch Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­fal­tet auf­schie­ben­de Wir­kung. Die mit dem Erlass der Aus­füh­rungs­an­ord­nung ange­streb­te Rechts­än­de­rung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB hier­für fest­ge­setz­ten Tag die auf­schie­ben­de Wir­kung eines

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Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstand­or­ten

Pla­nungs­recht­liche Be­schrän­kun­gen von Einzelhandelsstand­or­ten

Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass ein völ­li­ger Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans grund­sätz­lich mög­lich und zuläs­sig ist. Im Rah­men ihres pla­ne­ri­schen

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Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan

Ein­zel­han­dels­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB setzt der Bau­leit­pla­nung eine ers­te, wenn auch strikt bin­den­de Schran­ke, die ledig­lich gro­be und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­che Miss­grif­fe aus­schließt. Sie betrifft die gene­rel­le städ­te­bau­li­che Erfor­der­lich­keit der Pla­nung, nicht hin­ge­gen die Ein­zel­hei­ten einer kon­kre­ten pla­ne­ri­schen Lösung. Der Pla­nungs­trä­ger kann sich zur städ­te­bau­li­chen Recht­fer­ti­gung von Ein­zel­han­dels­aus­schlüs­sen in einem Bebau­ungs­plan

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein

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Zweckverfehlung beim Umlegungsbeschluss

Zweck­ver­feh­lung beim Umle­gungs­be­schluss

Eine Umle­gung darf grund­sätz­lich nicht allein dem Zweck die­nen, der öffent­li­chen Hand unent­gelt­lich Ver­kehrs­flä­chen zu ver­schaf­fen . Aus­rei­chend ist jedoch, dass eine Neu­ord­nung von ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cken erfor­der­lich ist, weil nach der Abtren­nung der für die Stra­ßen­an­le­gung benö­tig­ten Flä­chen die ver­blei­ben­den Rest­flä­chen für eine plan­ent­spre­chen­de Nut­zung nicht mehr zweck­mä­ßig gestal­tet sind.

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Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Kein Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Ein Kre­ma­to­ri­um ver­trägt sich nicht mit der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­bie­tes und ist daher dort weder all­ge­mein nocht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Kla­ge einer Fir­ma abge­wie­sen, die auf dem Grund­stück Alfred-Nobel-Stra­­ße 4 in Wie­t­­mar­­schen-Loh­­ne inner­halb des fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­bie­tes ein kom­mer­zi­ell geführ­tes Kre­ma­to­ri­um für Human­lei­chen betrei­ben will.

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