Sterberegister - und der Geburtsort in Oberschlesien

Ster­be­re­gis­ter – und der Geburts­ort in Ober­schle­si­en

Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Ster­be­re­gis­ter zu beur­kun­den­de Geburts­ort eines Ver­stor­be­nen ist so ein­zu­tra­gen, dass er jeder­zeit zwei­fels­frei auf­ge­fun­den wer­den kann. Bei einem aus­län­di­schen Geburts­ort ist zum Zwe­cke sei­ner ein­deu­ti­gen Kenn­zeich­nung grund­sätz­lich ein Zusatz zur Orts­be­zeich­nung erfor­der­lich. Je kon­kre­ter der gewähl­te Zusatz den Ort erfasst, des­to eher

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Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort - und die Beschwerde des Ehegatten

Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten

Durch die im Ster­be­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Er ist daher selbst nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sein auf Berich­ti­gung die­ser Ein­tra­gung gerich­te­ter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurück­ge­wie­sen wird. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten des

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Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

Mann-zu-Frau-Trans­se­xu­el­le = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Tran­s­­se­­xu­el­­le, mit deren kon­ser­vier­tem Spen­der­sa­men ein Kind gezeugt wur­de, kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich nur die Vater- und nicht die Mut­ter­stel­lung erlan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ging es um eine in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­de Trans­se­xu­el­le. Der Beschluss über die Fest­stel­lung ihrer Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht ist

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Eintrag im Geburtsregister - und die Identitätsprüfung

Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Iden­ti­täts­prü­fung

Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrich­tig­keit

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Identitätsprüfung - und der Reiseausweis für Ausländer

Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und

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Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes - gegenüber einem ausländischen Standesamt

Erklä­run­gen zum Fami­li­en­na­men eines Kin­des – gegen­über einem aus­län­di­schen Stan­des­amt

Die Erklä­rung, mit der der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des ande­ren Eltern­teils erteilt, ist eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt wirk­sam. Der Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind

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