Ster­be­re­gis­ter – und der Geburts­ort in Ober­schle­si­en

Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Ster­be­re­gis­ter zu beur­kun­den­de Geburts­ort eines Ver­stor­be­nen ist so ein­zu­tra­gen, dass er jeder­zeit zwei­fels­frei auf­ge­fun­den wer­den kann. Bei einem aus­län­di­schen Geburts­ort ist zum Zwe­cke sei­ner ein­deu­ti­gen Kenn­zeich­nung grund­sätz­lich ein Zusatz zur Orts­be­zeich­nung erfor­der­lich. Je kon­kre­ter der gewähl­te Zusatz den Ort erfasst, des­to eher

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Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten

Durch die im Ster­be­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Er ist daher selbst nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sein auf Berich­ti­gung die­ser Ein­tra­gung gerich­te­ter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurück­ge­wie­sen wird. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten des

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Mann-zu-Frau-Trans­se­xu­el­le = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Tran­s­­se­­xu­el­­le, mit deren kon­ser­vier­tem Spen­der­sa­men ein Kind gezeugt wur­de, kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich nur die Vater- und nicht die Mut­ter­stel­lung erlan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ging es um eine in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­de Trans­se­xu­el­le. Der Beschluss über die Fest­stel­lung ihrer Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht ist

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Ein­trag im Geburts­re­gis­ter – und die Iden­ti­täts­prü­fung

Im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren ist die Iden­ti­tät einer ein­zu­tra­gen­den Per­son vom Stan­des­amt bzw. Gericht eigen­stän­dig zu über­prü­fen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abge­schlos­se­ner Regis­ter­ein­trag außer in den Fäl­len des § 47 PStG nur auf Anord­nung des Gerichts berich­tigt wer­den. Das Gericht hat die Anord­nung zu erlas­sen, wenn die Unrich­tig­keit

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Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und

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Erklä­run­gen zum Fami­li­en­na­men eines Kin­des – gegen­über einem aus­län­di­schen Stan­des­amt

Die Erklä­rung, mit der der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des ande­ren Eltern­teils erteilt, ist eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt wirk­sam. Der Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind

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Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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Mut­ter, Co-Mut­ter, Kind – nach süd­afri­ka­ni­schem Recht

Die gesetz­li­che Rege­lung im süd­afri­ka­ni­schen Recht, nach der bei einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe die Ehe­frau der Mut­ter mit der Geburt kraft Geset­zes zwei­ter Eltern­teil (sog. Co-Mut­­ter) des Kin­des wird, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben die bei­den Frau­en, von denen die eine die deut­sche und

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Per­so­nen­stands­sa­chen – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Auf­sichts­be­hör­de

In Per­so­nen­stands­sa­chen kann die Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt auch dann die Rechts­be­schwer­de­instanz anru­fen, wenn sie selbst die Beschluss­fas­sung in der ange­foch­te­nen Beschwer­de­ent­schei­dung bean­tragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt – wie schon in sei­ner zwi­schen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und nach

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Die Gebur­ten­ein­tra­gung bei Leih­mut­ter­schaft

Ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­­häl­t­­nis kann in Deutsch­land nur durch Abstam­mung oder auf­grund einer Annah­me als Kind ent­ste­hen. Eine Leih­mut­ter­schaft ist zivil- wie straf­recht­lich unzu­läs­sig. Eine kali­for­ni­sche Gerichts­ent­schei­dung, die bei einer Leih­mut­ter­schaft die Eltern­schaft der "Auf­trag­ge­ber" fest­ge­stellt hat, ist nicht bin­dend, weil sie mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

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Indi­sche Leih­mut­ter und deut­sche Geburts­ur­kun­de

Bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass die Leih­mut­ter eines in Indi­en gebo­re­nen Kin­des zum Zeit­punkt der Geburt unver­hei­ra­tet war und mit der Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den aus Deutsch­land stam­men­den, bio­lo­gi­schen Kinds­va­ter ein­ver­stan­den ist, so hat das Stan­des­amt die­sen als Vater in der Geburts­ur­kun­de ein­zu­tra­gen. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt

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Geburts­an­zei­ge ohne gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis

Wird die Geburt eines Kin­des ange­zeigt, soll das Stan­des­amt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 ver­lan­gen, dass ihm (u.a.) ein Per­so­nal­aus­weis, Rei­se­pass oder ein ande­res aner­kann­tes Passersatz­pa­pier der Eltern vor­ge­legt wer­den. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf Berich­ti­gung eines Geburts­ein­trags kann die Iden­ti­tät der Eltern gleich­wohl ander­wei­tig als durch Vor­la­ge eines gül­ti­gen oder erst

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Das im Aus­land durch eine Leih­mut­ter gebo­re­ne Kind

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Fra­ge ging, ob eine Wei­ge­rung deut­scher Per­so­nen­stands­be­hör­den, die Nach­be­ur­kun­dung einer Aus­lands­ge­burt vor­zu­neh­men, weil das betrof­fe­ne Kind durch eine Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wor­den ist, Grund­rech­te der Wunsch­el­tern oder der Kin­der ver­letzt, ist jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig –

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Ein­trag eines 12-jäh­ri­gen Kin­des ins Geburts­re­gis­ter

Wird durch glaub­haf­te Aus­sa­gen der Eltern die inlän­di­sche Geburt eines bereits 12 Jah­re alten Kin­des nach­ge­wie­sen, ist die­se im Geburts­re­gis­ter eines deut­schen Stan­des­am­tes zu beur­kun­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kin­des­mut­ter, die über 6 Jah­re nach der Geburt für ihr Kind erst­mals eine Geburts­ur­kun­de

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Buch­ge­schenk vom Stan­des­amt

Es ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für sich genom­men wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass sich ein Stan­des­amt gegen­über einem Ver­lag ver­pflich­tet, allen Hei­rats­wil­li­gen bei Anmel­dung der beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung ein von dem Ver­lag her­aus­ge­ge­be­nes, durch Wer­bung finan­zier­tes Koch­buch zu über­ge­ben und hier­für von dem Ver­lag für jedes abge­ge­be­ne

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