Standesamt | Rechtslupe

Frankfurter Römer

21. August 2020 Rechtslupe

Trauung im Römer – mit coronabedingt begrenzter Gästezahl

Beschränkt eine Stadt die Gästezahl bei der standesamtlichen Trauung aufgrund der gegebenen räumlichen Verhältnisse zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona-Viren, so ist das zulässig und keineswegs unverhältnismäßig. Die Begrenzung der Personenzahl zur Einhaltung der Abstandsregelung steht auch nicht im Widerspruch zur zusätzlich angeordneten Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. So hat

Standesamt 1

5. Mai 2020 Rechtslupe

Wofür ist das Standesamt zuständig?

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 mit der letzten Änderung vom 20. November 2019 bestimmt die Aufgaben des Standesamtes. Kurz: Das Amt hält alle Änderungen eines Personenstandes von der Geburt bis zum Tod fest. Definition des Begriffs „Personenstand“ § 1 Personenstandsgesetz (PstG) erklärt den Begriff im Detail: Der Personenstand im Sinne dieses

14. September 2018 Rechtslupe

Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien

Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich. Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, desto eher kann

30. Mai 2018 Rechtslupe

Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten

Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird. Eine Beschwerdeberechtigung des Ehegatten des Verstorbenen

8. Januar 2018 Rechtslupe

Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der Beschluss über die Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist

20. Juni 2017 Rechtslupe

Eintrag im Geburtsregister – und die Identitätsprüfung

Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen… Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag außer in den Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit

20. Juni 2017 Rechtslupe

Identitätsprüfung – und der Reiseausweis für Ausländer

Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel (hier: im Personenstandsverfahren zur Berichtigung eines Geburtsregistereintrags) reicht er hingegen regelmäßig nicht aus und

2. September 2016 Rechtslupe

Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes – gegenüber einem ausländischen Standesamt

Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam. Der Zugang bei einem ausländischen Standesamt genügt nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind

29. Juni 2016 Rechtslupe

Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die Auslandsgeburt

Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public . Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

16. Juni 2016 Rechtslupe

Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die beiden Frauen, von denen die eine die deutsche und

26. März 2014 Rechtslupe

Personenstandssachen – und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt – wie schon in seiner zwischen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 geltenden Fassung und nach §

20. August 2013 Rechtslupe

Die Geburteneintragung bei Leihmutterschaft

Ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis kann in Deutschland nur durch Abstammung oder aufgrund einer Annahme als Kind entstehen. Eine Leihmutterschaft ist zivil- wie strafrechtlich unzulässig. Eine kalifornische Gerichtsentscheidung, die bei einer Leihmutterschaft die Elternschaft der „Auftraggeber“ festgestellt hat, ist nicht bindend, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. So

27. Mai 2013 Rechtslupe

Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. In dem jetzt vom Oberlandesgericht

10. April 2013 Rechtslupe

Geburtsanzeige ohne gültigen Personalausweis

Wird die Geburt eines Kindes angezeigt, soll das Standesamt gemäß § 33 S. 1 Nr. 3 verlangen, dass ihm (u.a.) ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern vorgelegt werden. Im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags kann die Identität der Eltern gleichwohl anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst

7. November 2012 Rechtslupe

Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind

Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig –

6. September 2012 Rechtslupe

Eintrag eines 12-jährigen Kindes ins Geburtsregister

Wird durch glaubhafte Aussagen der Eltern die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes nachgewiesen, ist diese im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde

8. April 2009 Rechtslupe

Buchgeschenk vom Standesamt

Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben und hierfür von dem Verlag für jedes abgegebene

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