Telefon

Tele­fon­über­wa­chung – aber nicht bei Diebstahl

Ein straf­recht­li­chen Zwe­cken die­nen­der Zugang zu einem Ver­­­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es ermög­licht, genaue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Bedro­hun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit gewährt wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht über­dies einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach die Staatsanwaltschaft

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Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Verwertbarkeit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Funk­ze­l­len­ab­fra­ge – und die Erhe­bung retro­gra­der Standortdaten

Mit Ablauf der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retro­gra­de Erhe­bung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten bis 29.07.2017 auf der Grund­la­ge des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraf­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­frist und einer Höchst­spei­cher­frist für Verkehrsdaten

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