Stasi-IM

Sta­si-IM

Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sin­ne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Herausgabe von Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde

Her­aus­ga­be von Unter­la­gen der Sta­si-Unter­la­gen­be­hör­de

Für die Ein­stu­fung als Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR ist es ohne Belang, dass kei­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung vor­liegt, wenn der Betrof­fe­ne unter einem Deck­na­men über Jah­re wis­sent­lich und wil­lent­lich eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen an das MfS gelie­fert hat. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges

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Die empfohlene Mandatsniederlegung

Die emp­foh­le­ne Man­dats­nie­der­le­gung

Auch wenn ein Kreis­tag auf­grund des Selbst­ver­wal­tungs­rechts des Land­krei­ses durch einen Kreis­tags­be­schluss eine Emp­feh­lung zur Man­dats­nie­der­le­gung eines sei­ner Mit­glie­der aus­spre­chen kann, bedarf es einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung zu die­ser Beschluss­fas­sung. Dar­über hin­aus hat der Kreis­tag das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten und alle Aspek­te abzu­wie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Das Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi-Unterlagen

Das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und die Aus­kunft aus den Sta­si-Unter­la­gen

Ein Wie­der­auf­nah­me­grund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auf­fin­den einer Urkun­de (hier: Aus­kunft zu Sta­­si-Unter­la­gen) gestützt wird und der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, bereits wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens von dem nach sei­ner Auf­fas­sung unzu­tref­fen­den Inhalt der dort vor­ge­leg­ten Urkun­de (Kopie aus Sta­­si-Unter­la­gen) Kennt­nis

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Der ehemalige IM als Polizist - Rücknahme der Beamtenernennung

Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der Beam­ten­er­nen­nung

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt wur­de. Eine Rück­nah­me im Jahr 2011 wegen frü­he­rer IM-Täti­g­keit eines 1992 ver­be­am­te­ten Poli­zis­ten auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil sie etwa nicht frist­ge­recht erfolgt wäre. Eine ent­spre­chen­de

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Der Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit

Der Bür­ger­meis­ter mit Sta­si-Ver­gan­gen­heit

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat zwei Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert, mit denen die­ses Anträ­ge des Bür­ger­meis­ters der Stadt Per­le­berg gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung von Beschei­den über die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung als haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler wur­de im Jah­re 2007 zum Bür­ger­meis­ter

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