Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht
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Für die Einstufung als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist es ohne Belang, dass keine Verpflichtungserklärung vorliegt, wenn der Betroffene unter einem Decknamen über Jahre wissentlich und willentlich eine Vielzahl von Informationen an das MfS geliefert hat. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages des
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Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es einer ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Beschlussfassung. Darüber hinaus hat der Kreistag das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten und alle Aspekte abzuwiegen. Mit dieser Begründung hat das
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Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner Auffassung unzutreffenden Inhalt der dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi-Unterlagen) Kenntnis
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Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Eine Rücknahme im Jahr 2011 wegen früherer IM-Tätigkeit eines 1992 verbeamteten Polizisten auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie etwa nicht fristgerecht erfolgt wäre. Eine entsprechende Frist
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige Vollziehung von Bescheiden über die Rücknahme seiner Ernennung als hauptamtlicher Bürgermeister und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte abgelehnt hatte. Der Antragsteller wurde im Jahre 2007 zum Bürgermeister der
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Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für
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Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha vom 8.
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§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte
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Nach § 1 Entschädigungsrentengesetz werden die Ehrenpensionen aufgrund der DDR-„Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus“ vom 20. September 1976 als Entschädigungsrenten weitergezahlt. Gemäß § 5 Abs. 1 Entschädigungsrentengesetz sind Entschädigungsrenten unter anderem dann abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen
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Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden. Ingo Steuer, Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, darf damit auch Sportsoldaten trainieren. Ingo Steuer, der bei seiner Einstellung
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Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf
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Ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) muss es sich auch heute noch gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Klageverfahren war der Kläger 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit
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Die Bundeswehr muss auch einen Trainer, der früher für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war, als Trainer von Sportsoldaten dulden. Dies entschied jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer, dem Trainer der deutschen Meister und Europameister im Eiskunstpaarlauf Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, der damit
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