Zivilbeschäftigte der NATO-Stationierungsstreitkräfte - und ihre Klagen

Zivil­be­schäf­tig­te der NATO-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihre Kla­gen

Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­­pen­sta­­tut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unter­lie­gen Strei­tig­kei­ten aus einem ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem der NATO zuge­hö­ri­gen Ent­sen­de­staat und der von ihm ein­ge­stell­ten zivi­len Arbeits­kraft der deut­schen Gerichts­bar­keit. Kla­gen der zivi­len Arbeits­kräf­te sind gegen die Bun­des­re­pu­blik zu rich­ten, die für den Ent­sen­de­staat in Pro­zess­stand­schaft auf­tritt

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Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit

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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - und ihre Rückforderung

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rück­for­de­rung

§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht

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Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte - und die betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters

Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ters

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish Forces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den . Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach §

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Betriebsbedingte Kündigungen bei den NATO-Stationierungsstreitkräften - und die Anhörung des Betriebsrats

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen bei den NATO-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modi­fi­zier­ten Mit­wir­kungs­ver­fah­rens nach § 79 BPers­VG gel­ten die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats iSd. § 102 BetrVG ent­spre­chend . Gemäß dem danach für die Unter­rich­tung maß­geb­li­chen Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­na­ti­on ist die ört­li­che Betriebs­ver­tre­tung nach mod § 79 Abs. 1 Satz

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