Kaserne

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für die Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das zumut­ba­re Angebot

Dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vom 31.08.1971 steht es nicht ent­ge­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung ange­bo­ten wird. Die nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung des § 2 Ziff. 3 TV SozSich

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US Army

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und die erneu­te Anstel­lung bei den Stationierungsstreitkräften

Geht ein ent­las­se­ner Arbeit­neh­mer ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ein, enden ein auf­grund der ursprüng­li­chen Ent­las­sung bestehen­der Siche­rungs­fall und mit ihm der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe mit dem beab­sich­tig­ten Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses. Schließt ein von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ent­las­se­ner Arbeit­neh­mer mit die­sen einen neu­en Arbeits­ver­trag ab, endet ein ursprüng­lich bestehender

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Ein­grup­pie­run­gen von Zivil­be­schäf­tig­ten der Stationierungsstreitkräfte

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men bei der „Über­tra­gung einer höher oder nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit, Höher- oder Rück­grup­pie­rung, Ein­grup­pie­rung“. Nach Abs. 6a (vii) und Abs. 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anstel­le der Mit­be­stim­mung das

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Zivil­be­schäf­tig­te der NATO-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihre Klagen

Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­­pen­sta­­tut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unter­lie­gen Strei­tig­kei­ten aus einem ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem der NATO zuge­hö­ri­gen Ent­sen­de­staat und der von ihm ein­ge­stell­ten zivi­len Arbeits­kraft der deut­schen Gerichts­bar­keit. Kla­gen der zivi­len Arbeits­kräf­te sind gegen die Bun­des­re­pu­blik zu rich­ten, die für den Ent­sen­de­staat in Pro­zess­stand­schaft auftritt.

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Parkplatz bei Nacht

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Stationierungsstreitkräften

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nachtzeit (§

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Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Scheinarbeitsverhältnis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rückforderung

§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht darauf

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Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eines Schwerbehindertenvertreters

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish For­ces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach § 94

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen bei den NATO-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Anhö­rung des Betriebsrats

Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modi­fi­zier­ten Mit­wir­kungs­ver­fah­rens nach § 79 BPersVG gel­ten die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats iSd. § 102 BetrVG ent­spre­chend. Gemäß dem danach für die Unter­rich­tung maß­geb­li­chen Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­na­ti­on ist die ört­li­che Betriebs­ver­tre­tung nach mod § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG

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Kün­di­gung bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und der Kündigungsschutz

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG gel­ten die Vor­schrif­ten des Drit­ten Abschnitts des Geset­zes für Betrie­be, die von einer öffent­li­chen Ver­wal­tung geführt wer­den, soweit sie wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­fol­gen. Zur öffent­li­chen Ver­wal­tung zäh­len auch die Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te. Wirt­schaft­li­che Zwe­cke wer­den ver­folgt, wenn die Dienst­stel­le sich wie ein pri­vat­wirt­schaft­lich geführ­ter Betrieb am –

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das miß­bräuch­lich gestal­te­te neue Beschäftigungsverhältnis

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass sich die Anrei­zwir­kung des § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vor allem durch den Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang ent­fal­tet, der sich aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich ergibt. Wei­te­re Anreize

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die Ver­pflich­tung zur Arbeitslosmeldung

§ 3 Ziff. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) nor­miert die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sich nach der Kün­di­gung beim Arbeits­amt arbeit­su­chend und nach der Ent­las­sung arbeits­los zu mel­den. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihr Erlö­schen bei Anspruch auf Teilrente

Der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlischt nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich, wenn der Arbeit­neh­mer die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Zwei-Dri­t­­tel-Teil­­ren­­te erfüllt. Auch eine Teil­ren­te iSv. § 42 SGB VI ist eine gesetz­li­che Alters­ren­te, die den Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich absi­chert und des­halb nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik und dem Zweck der

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te der Stationierungsstreitkräfte

Der Anspruch auf eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 erlischt, wenn der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te sei­ne Arbeits­zeit auf weni­ger als 21 Stun­den wöchent­lich redu­ziert. Denn dann erzielt er kein Ent­gelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV

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Tarif­ver­trag­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutschland

Ein Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land hat ab dem Zeit­punkt sei­nes frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns kei­nen Anspruch mehr auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich). Ab die­sem Tag ist er nicht mehr arbeits­los, so dass kein

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Per­so­nal­ver­tre­tung bei der Pri­va­ti­sie­rung von Auf­ga­ben der aus­län­di­schen Stationierungsstreitkräfte

Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf besteht bei Pri­va­ti­sie­rung von Auf­ga­ben der aus­län­di­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te kein Über­gangs­man­dat der bis­he­ri­gen Per­so­nal­ver­tre­tung. Bei den aus­län­di­schen Sta­tio­nie­rungs­kräf­ten wer­den für die dor­ti­gen Zivil­be­schäf­tig­ten in Anwen­dung des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes Betriebs­ver­tre­tun­gen gebil­det. Im August 2011 wur­de das Faci­­li­­ty-Mana­ge­­ment der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te der Dienst­stel­le in N. im Rah­men eines Teilbetriebsübergangs

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