Anspruch auf Beför­de­rung – und die Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Funk­ti­ons­am­tes

Beam­te haben nicht des­halb einen Anspruch auf Beför­de­rung, weil ihnen auf der Grund­la­ge einer (ggf.) ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrift ein höher­wer­ti­ges Funk­ti­ons­amt auf Zeit, nicht aber das Sta­tus­amt auf Lebens­zeit über­tra­gen wor­den ist. Ein Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung zur Stu­di­en­di­rek­to­rin ergibt sich hier weder aus Art. 33 Abs. 2 GG und sei­ner ein­fach­recht­li­chen Aus­prä­gung

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Post­be­am­te in den Tele­kom-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten

Die Deut­sche Tele­kom AG darf beam­te­ten Mit­ar­bei­ter bei ihren Toch­ter­ge­sell­schaft ein­set­zen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beam­ten gegen die dau­er­haf­te Zuwei­sung von der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Viven­to zur Deut­schen Tele­kom Netz­pro­duk­ti­on GmbH nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Wahr­neh­mung der Dienst­herrn­be­fug­nis­se bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men durch Nicht­be­am­te stellt nach Ansicht des

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Die Post­be­am­tin – und die dau­er­haf­te Zuwei­sung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Ein Beam­ter kann ver­lan­gen, dass ihm nicht dau­er­haft eine sei­nem Sta­tus­amt nicht ent­spre­chen­de höher­wer­ti­ge Tätig­keit bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen wird. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die kla­gen­de Beam­tin das Sta­tus­amt einer Fern­mel­deober­se­kre­tä­rin im mitt­le­ren nicht­tech­ni­schen Dienst (Besol­dungs­grup­pe A7 BBe­sO) inne. Mit der Pri­va­ti­sie­rung

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Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und sei­ne Ein­glie­de­rung in eine Dienst­stel­le

Die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le wird durch die Frei­stel­lung von der Dienst­leis­tung als Mit­glied einer Per­so­nal­ver­tre­tung nicht auf­ge­ho­ben. Weil die jewei­li­ge Frei­stel­lung nur für bestimm­te Wahl­pe­ri­oden aus­ge­spro­chen wird und damit (struk­tu­rell) nur zu einer vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit führt, ist hier­durch die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le nicht auf­ge­ho­ben

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Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, der das Amt des Beam­ten zuge­ord­net ist, und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, nach der der wahr­ge­nom­me­ne höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten bewer­tet ist, sind die kom­mis­sa­ri­sche Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens, die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung der damit ver­bun­de­nen Dienst­ge­schäf­te seit bereits 18

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