Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst – und der exter­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne Bewer­ber nur zum Zuge kom­men sol­len, wenn sich nicht genug inter­ne Bewer­ber fin­den (gestuf­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren). Bewirbt sich bei einem gestuf­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein schwer­be­hin­der­ter Mensch als

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Deutsch als Mut­ter­spra­che – und die Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­ner eth­ni­schen Her­kunft

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und der objek­tiv unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber

Eine Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers wegen des Alters kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Stel­len­be­wer­ber sei für die zu beset­zen­de Stel­le von vorn­her­ein objek­tiv nicht geeig­net gewe­sen und habe sich des­halb nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG mit den Mit­be­wer­bern und Mit­be­wer­be­rin­nen befun­den. Zwar hat

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Stel­len­an­zei­ge – auch für Berufs­an­fän­ger

Durch eine Stel­len­an­zei­ge, in der auch Berufs­an­fän­ger zur Bewer­bung auf­ge­for­dert wer­den, hat der Arbeit­ge­ber die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es kon­kret um fol­gen­den Pas­sus in einer Stel­len­aus­schrei­bung: … Für

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Ent­schä­di­gungs­an­spruch

Für eine Ent­schä­di­gung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen einer alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Stel­len­be­schrei­bung ist es u.U. nicht aus­rei­chend, muss der Stel­len­be­wer­ber dar­le­gen, dass er die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen sei­nes Alters erfah­ren hat. Die blo­ße Bezug­nah­me auf die Stel­len­an­zei­ge reicht hier­für nicht aus, wenn die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter

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Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung

Der Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ist Beschäf­tig­ter im Sin­ne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewer­bung ein­ge­reicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Soweit teil­wei­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zusätz­lich die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung"

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Öffent­li­che Arbeit­ge­ber – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Art. 33 Abs. 2 GG begrün­det für jeden Bewer­ber auf öffent­li­che Ämter ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en im Sin­ne der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Das gilt auch für Stel­len, die von Arbeit­neh­mern

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und der Schutz des Bewer­bers

Der Stel­len­be­wer­ber ist als Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Beschäf­tig­ter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewer­bung ein­ge­reicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Soweit teil­wei­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zusätz­lich die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung"

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und der objek­tiv unge­eig­ne­te Bewer­ber

Arbeit­ge­ber kön­nen sich gegen­über dem vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, der Stel­len­be­wer­ber sei für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv nicht geeig­net. Zwar befin­det sich eine Per­son nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSv. § 3 Abs.

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Höhe der Ent­schä­di­gung

Bei der Beur­tei­lung der ange­mes­se­nen Höhe der fest­zu­set­zen­den Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, wie etwa die Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung, ihre Dau­er und Fol­gen, der Anlass und der Beweg­grund des Han­delns und der Sank­ti­ons­zweck der Ent­schä­di­gungs­norm zu berück­sich­ti­gen . Die Ent­schä­di­gung muss

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die rechts­miss­bräuch­li­che Bewer­bung

Der vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG

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Zuläs­si­ge Alters­an­for­de­run­gen in der Stel­len­aus­schrei­bung

Sofern bei einer alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Stel­len­aus­schrei­bung nicht aus­schließ­lich ande­re Grün­de als das Alter zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung des Stel­len­be­wer­bers geführt haben, ist auf ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin, das im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen wäre, auch der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung, die der Stel­len­be­wer­ber durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren wegen

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – für ein/​e Berufsanfänger/​in oder ein/​e Kollege/​in mit kür­ze­rer Berufs­er­fah­ren

Ein in einer Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Anfor­de­rungs­kri­te­ri­um, mit dem ein/​e "Berufsanfänger/​in" oder "ein/​e Kollege/​in mit kür­ze­rer Berufs­er­fah­rung" gesucht wird, kann Per­so­nen wegen des in § 1 AGG genann­ten Grun­des "Alter" gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Sowohl bei dem Begriff "Berufsanfänger/​in" als auch bei dem Begriff "kür­ze­re

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Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Moti­ve des Arbeit­ge­bers im Ein­zel­fall

Der Arbeit­ge­ber schul­det einem/​einer abge­lehn­ten Bewerber/​in eine Ent­schä­di­gung nicht bereits des­halb, weil die Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus­ge­schrie­ben wur­de und damit erst recht nicht allein des­halb, weil die Stel­len­aus­schrei­bung For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen ent­hält, die "auf den ers­ten Blick" den Anschein erwe­cken, der Arbeit­ge­ber habe den Arbeits­platz unter

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – und die neue Stel­len­aus­schrei­bung

Durch die Neu­aus­schrei­bung der Stel­le kann der Beset­zungs­an­spruch der Bewer­be­rin unter­ge­gan­gen sein. Denn mit der Neu­aus­schrei­bung einer Stel­le wird ein neu­es Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, was zugleich den Abbruch des noch lau­fen­den frü­he­ren Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens zur Fol­ge hat . Der Abbruch des Beset­zungs­ver­fah­rens besei­tigt die Ansprü­che eines Stel­len­be­wer­bers aus Art. 33 Abs. 2 GG

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens nach Feh­ler­be­he­bung

Wird ein Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens fort­ge­setzt, nach­dem eine feh­ler­haf­te ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wur­de, so ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der zu tref­fen­den neu­en Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Die Aus­wahl nach dem Leis­tungs­prin­zip ist dabei grund­sätz­lich nicht auf den bei der ers­ten Aus­wahl­ent­schei­dung betrach­te­ten Bewer­ber­kreis begrenzt. Maß­geb­lich

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens, durch wel­chen sich die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­krei­ses steu­ern lässt, erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beam­te

Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest.

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Stel­len­aus­schrei­bung für einen Ange­stell­ten – und der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber

Stellt die Behör­de auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einen Ange­stell­ten ein, so kann sich der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber nach Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Kon­kur­ren­ten nicht mehr im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hier­ge­gen wen­den. Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges im Zusam­men­hang mit der Stel­len­be­set­zung, die zu einer Ver­fes­ti­gung der

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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