Infor­ma­ti­on der Bewer­ber bei Beset­zung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens

Eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber ist auch dann gebo­ten, wenn eine Pflicht zur Aus­schrei­bung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung oder auch nur die

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Begren­zung des Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt

Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem "gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren" befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen

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Kei­ne Ein­la­dung eines Schwer­be­hin­der­ten zum Bewer­bungs­ge­spräch

Lädt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber einen Bewer­ber mit Behin­de­rung aus­schließ­lich des­halb nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein, weil die­ser die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Aus­schrei­bung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines behin­der­ten Bewer­bers um

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Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­gela­de­nen ist nach

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Ver­zö­ge­rung der Stel­len­be­set­zung – und die Fra­ge einer erneu­ten Aus­schrei­bung

Ist in einer vom Betriebs­rat ver­lang­ten Aus­schrei­bung ein Datum für eine Stel­len­be­set­zung ange­ge­ben, ist regel­mä­ßig kei­ne erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich, wenn zwi­schen die­sem Datum und dem tat­säch­li­chen Beset­zungs­zeit­punkt nicht mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung ua. zu einer Ver­set­zung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ver­wei­gern,

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Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dau­ern

Hat die aus Anlass einer Bewer­bung auf eine Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung, in der es an einer erfor­der­li­chen beson­de­ren Begrün­dung einer Leis­tungs­stei­ge­rung fehlt, der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Beur­teil­ten feh­ler­haft gewe­sen, und es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Mit­be­wer­ber bei einer feh­ler­frei­en

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Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Mit­be­stim­mung beim Abse­hen von Stel­len­aus­schrei­bun­gen im öffent­li­chen Dienst

Beab­sich­tigt der Dienst­stel­len­lei­ter, von einer Aus­schrei­bungs­pra­xis gene­rell oder für den Ein­zel­fall abzu­wei­chen, muss er den Per­so­nal­rat im Wege der Mit­be­stim­mung betei­li­gen. Danach setzt die Mit­be­stim­mung beim Abse­hen von der Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten vor­aus, dass zu beset­zen­de Stel­len übli­cher­wei­se aus­ge­schrie­ben wer­den. Eine sol­che Übung kann einer grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung fol­gen, die sich

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Die in der Bewer­bung ver­schwie­ge­ne Schwer­be­hin­de­rung

Der bei einer Stel­len­be­set­zung über­gan­ge­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber muss für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der weni­ger güns­ti­gen Behand­lung sei­ner Bewer­bung und sei­ner Behin­de­rung dar­ge­le­gen. Auch soweit die Arbeit­ge­be­rin – als Arbeit­ge­be­rin des öffent­li­chen Diens­tes – beson­de­re För­de­rungs­pflich­ten nach § 81 Abs. 1 SGB IX gegen­über schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht erfüllt haben

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Die befürch­te­te Bedeu­tungs­lo­sig­keit der eige­nen Pro­fes­sur

Ist gegen­über einem Pro­fes­sor ein Tätig­keits­ver­bot aus­ge­spro­chen wor­den, kann die Ernen­nung des Bewer­bers auf eine neu aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im glei­chen Fach­be­reich nicht in sei­ne Beam­ten­rech­te ein­grei­fen. Weder aus dem Beam­ten­recht noch aus sei­ner Beru­fungs­ver­ein­ba­rung kann das Recht abge­lei­tet wer­den, ein wis­sen­schaft­li­ches Fach­ge­biet an einer Kli­nik allein zu ver­tre­ten. Mit die­ser

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Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung bei Ver­stö­ßen gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müs­sen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den. Wird bei der Aus­schrei­bung von Stel­len ein Per­so­nal­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, haf­tet die­ser für sol­che Ansprü­che nicht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Klä­ger im Sep­tem­ber 2011 auf

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Inner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen – und der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift schreibt die Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung ver­langt hat oder

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Die feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung

Ist bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend gewür­digt wor­den, dass einer der Bewer­ber bei glei­cher Gesamt­be­ur­tei­lung bereits län­ge­re Zeit ein höhe­res Amt inne­hat als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren feh­ler­haft. Eben­so liegt ein Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren vor, wenn die Leis­tungs­be­ur­tei­lung eines Bewer­bers für die Beset­zung einer Stel­le nicht zutref­fend erstellt

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Die feh­ler­haf­te Stel­len­aus­schrei­bung

Ist die Ein­stel­lung eines Land­kreis­mit­ar­bei­ters wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung rechts­wid­rig gewe­sen, kann ihm durch die Kom­mu­nal­auf­sicht gekün­digt wer­den, wenn der Land­kreis einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung, dem Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen, nicht Fol­ge leis­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Land­kreis­mit­ar­bei­te­rin durch die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de als

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Die Beset­zung eines nicht mehr exis­tie­ren­den Dienst­pos­tens

Ent­spricht ein Diest­pos­ten, der vor Inkraft­tre­ten einer Reform aus­ge­schrie­ben wor­den ist, nicht mehr dem neu geschaf­fe­nen Dienst­pos­ten, kann die unter der alten Aus­schrei­bung getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht zur Beset­zung der neu geschaf­fe­nen Stel­le füh­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Beset­zung der

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Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen

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Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Rich­ter­li­che Beför­de­rungs­stel­len

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats beim Ab­se­hen von der Stellenaus­schrei­bung

Im Be­reich der Bun­des­be­am­ten un­ter­liegt jede Stel­len­be­set­zung, wel­che der Dienst­stel­len­lei­ter ohne Aus­schrei­bung vor­zu­neh­men be­ab­sich­tigt, der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPers­VG. Die­se Fra­ge ist anhand des Senats­be­schlus­ses vom ein­deu­tig zu beja­hen, so dass es zu ihrer Klä­rung nicht der Durch­füh­rung eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens bedarf. Nach dem Beschluss

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Bewer­ber­be­wer­tung für die Prä­si­den­ten­stel­le eines Sozi­al­ge­richts

Die Prä­si­den­ten­stel­le bei dem Sozi­al­ge­richt Duis­burg bleibt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen vor­erst frei. Der vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­se­he­ne Bewer­ber darf die Stel­le vor­erst nicht beset­zen. Um die Stel­le hat­ten sich ein Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Antrag­stel­ler; Besol­dungs­grup­pe R 3 BBe­sO) sowie ein Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt – vor­mals Vize­prä­si­dent eines

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Recht­li­che unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffent­li­chen Dienst grund­sätz­lich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, den Ar­beits­platz mit ihm zu be­set­zen. Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber muss

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Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber bei inter­ner Stel­len­aus­schrei­bung

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 ers­ter Halb­satz SoldGG kön­nen benach­tei­lig­te schwer­be­hin­der­te Sol­da­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn gegen das in Absatz

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stel­le

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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