Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine breite und effiziente Information möglicher Bewerber ist auch dann geboten, wenn eine Pflicht zur Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens nach den einfachgesetzlichen Regelungen, die allenfalls Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung, aber nicht vom Leistungsgrundsatz zulassen können, nicht besteht. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung oder auch nur die
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen . § 3 Abs.
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Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen,
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Aktuell hatte sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit der Frage zu befassen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, das Bewerberfeld nach dem innegehabten Amt einzugrenzen: Der Dienstherr kann über die Eignung des Bewerberfeldes in einem "gestuften Auswahlverfahren" befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen
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Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines behinderten Bewerbers um
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Die Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die von dem Verwaltungsgericht Halle auf Antrag einer Mitbewerberin erlassene einstweilige Anordnung im Ergebnis bestätigt, wonach eine neue Auswahl für den Dienstposten zu treffen ist. Die Auswahlentscheidung des Ministerpräsidenten zugunsten der Beigeladenen ist nach
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Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der Betriebsrat kann die Zustimmung ua. zu einer Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern,
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Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbewerber bei einer fehlerfreien
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Eine ordnungsgemäße Bestenauslese setzt Entscheidungsgrundlagen voraus, die sowohl hinsichtlich ihrer Aktualität als auch ihrer inhaltlichen Aussagekraft im Wesentlichen vergleichbar sind. Daran fehlt es, wenn ein Stellenbewerber unmittelbar vor der Auswahlentscheidung dienstlich beurteilt worden ist und es an einer annähernd ähnlich aktuellen Einschätzung bei einem konkurrierenden Bewerber mangelt. So das Verwaltungsgericht
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Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen. Danach setzt die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden. Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich
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Der bei einer Stellenbesetzung übergangene schwerbehinderte Bewerber muss für einen Entschädigungsanspruch den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der weniger günstigen Behandlung seiner Bewerbung und seiner Behinderung dargelegen. Auch soweit die Arbeitgeberin – als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes – besondere Förderungspflichten nach § 81 Abs. 1 SGB IX gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht erfüllt haben
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Ist gegenüber einem Professor ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden, kann die Ernennung des Bewerbers auf eine neu ausgeschriebene Stelle im gleichen Fachbereich nicht in seine Beamtenrechte eingreifen. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung kann das Recht abgeleitet werden, ein wissenschaftliches Fachgebiet an einer Klinik allein zu vertreten. Mit dieser
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Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger im September 2011 auf
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Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vorschrift schreibt die Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder
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Ist bei einer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt worden, dass einer der Bewerber bei gleicher Gesamtbeurteilung bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als der ausgewählte Bewerber, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Ebenso liegt ein Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers für die Besetzung einer Stelle nicht zutreffend erstellt
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Ist die Einstellung eines Landkreismitarbeiters wegen fehlerhafter Ausschreibung rechtswidrig gewesen, kann ihm durch die Kommunalaufsicht gekündigt werden, wenn der Landkreis einer entsprechenden Verfügung, dem Mitarbeiter zu kündigen, nicht Folge leistet. Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch die Kommunalaufsichtsbehörde als
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Entspricht ein Diestposten, der vor Inkrafttreten einer Reform ausgeschrieben worden ist, nicht mehr dem neu geschaffenen Dienstposten, kann die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neu geschaffenen Stelle führen. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Besetzung der
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Die Rechtmäßigkeit der Schaffung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit und die in Vollzug dieser organisationsrechtlichen Grundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zweifelhaft, wenn diese behördlichen Maßnahmen zur Folge haben, dass Beamte aus nicht mehr als sachgerecht anzusehenden Gründen aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen
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Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein
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Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt. Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Antrag eines Berwerbers auf eine
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Nach einer infolge eines stattgebenden Beschlusses in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neu getroffenen Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren ist eine erneute Beteiligung des Präsidialrats nach §§ 32, 43 LRiG erforderlich. Von einer verfestigten Position eines Bewerbers in einem Stellenbesetzungsverfahren kann nach dem in Baden-Württemberg geregelten Verfahren vor Zustimmung des
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Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. Diese Frage ist anhand des Senatsbeschlusses vom eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf. Nach dem Beschluss
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Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident eines
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Schwerbehinderte Beschäftigte haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers aber nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit ihm zu besetzen. Der schwerbehinderte Stellenbewerber muss
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Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in Absatz
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Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales – verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers auf die
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