Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

Stel­len­be­set­zung eines Orts­amts­lei­ters

Ein Orts­amts­lei­ter kann nur auf Vor­schlag des Bei­rats ernannt wer­den. Dabei hat der Bei­rat unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Kri­te­ri­en bei sei­nem Vor­schlag einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser ist bei der Stel­len­be­set­zung des Orts­amts­lei­ters Burg­les­um nicht über­schrit­ten wor­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men im Fall

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Zu alt als Gemeinderat

Zu alt als Gemein­de­rat

Auch bei der Beset­zung der Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes einer Gemein­de sind die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten. bei einem Ver­stoß dage­gen steht dem Betrof­fe­nen ein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung zu. Mit die­sem Urteil hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einer Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen. Die 1953 gebo­re­ne

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Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten

Streit um den zukünf­ti­gen Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­ten

Die Stel­len­be­set­zung des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin mit dem vor­ge­se­he­nen Bewer­ber ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin wie­der­um gestoppt wor­den. Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. Schon die vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­det, weil das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne beson­de­re

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Abgelehnter Stellenbewerber klagt auf neue Auswahlentscheidung

Abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber klagt auf neue Aus­wahl­ent­schei­dung

Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber, der auf Neu­be­schei­dung unter Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung als eines ihn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts klagt, kann sich nicht auf die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO beru­fen, so dass vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zur Durch­set­zung des Bewer­ber­an­spruchs wei­ter­hin nach § 123 VwGO zu gewäh­ren ist. Mit rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung der gegen

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Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu Entschädigung

Stel­len­an­zei­ge "Geschäfts­füh­rer gesucht" führt zu Ent­schä­di­gung

Eine sol­che Stel­len­aus­schrei­bung ver­stößt gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§ 7 AGG). So sprach das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­an­wäl­tin eine Ent­schä­di­gung zu, die sich ver­geb­lich auf eine Stel­len­an­zei­ge „Geschäfts­füh­rer gesucht“ bewor­ben hat­te. Die Beklag­te ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. In ihrem Auf­trag gab eine Rechts­an­walts­kanz­lei 2007 in

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Abbruch eines Auswahlverfahrens und der Schadensersatzanspruch des Stellenbewerbers

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Stel­len­be­wer­bers

Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens lässt jeden­falls dann, wenn er auf einem sach­li­chen Grund beruht, den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch der Bewer­ber mit der Fol­ge unter­ge­hen, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­schlos­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch des Klä­gers dar­auf, in dienst­recht­li­cher, besol­dungs­recht­li­cher und ver­sor­gungs­recht­li­cher Hin­sicht so gestellt zu wer­den, als

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Benachteiligung bei der Stellenbesetzung - wer zu spät kommt...

Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung – wer zu spät kommt…

Macht ein Bewer­ber gel­tend, er sei bei der Beset­zung einer aus­ge­schrie­be­nen Stel­le ent­ge­gen dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz benach­tei­ligt wor­den, so setzt dies grund­sätz­lich vor­aus, dass sei­ne Bewer­bung um die Stel­le schon im Zeit­punkt der Beset­zungs­ent­schei­dung vor­lag. In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Beklag­te im Dezem­ber 2007 im Inter­net eine

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Bitte nur christliche Bewerber

Bit­te nur christ­li­che Bewer­ber

Bei nicht ver­gleich­ba­rer Bewer­ber­si­tua­ti­on liegt kei­ne nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung vor. Die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines vom All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­pön­ten Merk­mals muss in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on gesche­hen. Ist der "Beschäf­tig­te" erst Bewer­ber, so muss sei­ne Bewer­bung mit der ande­rer Bewer­ber ver­gleich­bar sein. Dies ist nach dem vom Arbeit­ge­ber ent­wi­ckel­ten

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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­nes Alters

Eine Stel­len­aus­schrei­bung ver­stößt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich gegen das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, wenn ein "jun­ger" Bewer­ber gesucht wird. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Klä­ger, ein 1958 gebo­re­ner Voll­ju­rist, im Jah­re 2007 auf eine von der Beklag­ten geschal­te­te Stel­len­an­zei­ge in einer juris­ti­schen Fach­zeit­schrift. Die Beklag­te such­te

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Bewerbung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

Bewer­bung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Dienst

Zur Erhö­hung sei­ner Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren ist ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Nach § 82 Satz 3 SGB IX ent­fällt die­se Pflicht aus­nahms­wei­se, wenn dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber offen­sicht­lich die fach­li­che Eig­nung fehlt. Ob die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt,

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Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bung

Die Begren­zung einer inner­be­trieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung auf Arbeit­neh­mer im ers­ten Berufs­jahr kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine nach § 3 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters sein. Arbeit­neh­mer mit meh­re­ren Berufs­jah­ren wei­sen typi­scher­wei­se gegen­über Arbeit­neh­mern im ers­ten Berufs­jahr ein höhe­res Lebens­al­ter auf. Eine sol­che Beschrän­kung kann gerecht­fer­tigt sein,

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Konkurrentenklage und Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber

Kon­kur­ren­ten­kla­ge und Wie­der­her­stel­lungs­an­spruch beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann dem Anspruch des unter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers auf Beset­zung der Stel­le nicht ent­ge­gen­hal­ten, er habe die Stel­le end­gül­tig einem Kon­kur­ren­ten über­tra­gen, wenn er hier­durch des­sen einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­ei­telt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat Anspruch dar­auf, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bis zum Abschluss des Ver­fah­rens

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Kein Mann für's Mädcheninternat

Kein Mann für's Mäd­chen­in­ter­nat

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt es kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts dar, dass der Trä­ger eines Gym­na­si­ums bei der Beset­zung einer Betreu­er­stel­le für das von ihm betrie­be­ne Mäd­chen­in­ter­nat die Bewer­ber­aus­wahl auf Frau­en beschränkt, wenn die Tätig­keit auch Nacht­diens­te im Inter­nat beinhal­ten soll. In dem heu­te vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Maximal drei Notare

Maxi­mal drei Nota­re

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich Ham­bur­ger Nota­re gegen die Geneh­mi­gungs­pflicht für Sozie­tä­ten von Nota­ren, die zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung bestellt sind (§ 1 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung ), und gegen die gleich­zei­ti­ge Beschrän­kung der Sozie­täts­grö­ße auf drei Nota­re (§ 2 Abs. 4 Ham­bur­ger Notar­ver­ord­nung) gewen­det haben. Die

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Der Betriebsrat und die Zustimmungsverweigerung per eMail

Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten, ihm die erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Betei­lig­ten zu geben; er hat dem Betriebs­rat unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen Aus­kunft über

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Notarbewerber und das Punktesystem

Not­ar­be­wer­ber und das Punk­te­sys­tem

Dem Bun­des­ge­richts­hof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewer­tung der Bewer­ber um die Beset­zung einer Notar­stel­le zur Ent­schei­dung vor. Strit­tig war dabei wie­der­um das Punk­te­sys­tem, kon­kret die Fra­ge, ob allein eine „unge­wöhn­lich hohe Zahl“ von Beur­kun­dun­gen, die der Bewer­ber um die Stel­le eines Anwalts­no­tars in der Zeit unmit­tel­bar vor

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Kein Anspruch auf Versetzung

Kein Anspruch auf Ver­set­zung

Der Dienst­herr ist grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, auch Ver­set­zungs­be­wer­ber bei der Beset­zung aus­ge­schrie­be­ner Stel­len nach dem Leis­tungs­grund­satz ins Bewer­ber­feld ein­zu­rei­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Ver­set­zung auf eine im Dezem­ber 2007 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le

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Kein Anspruch auf Versetzung

Kein Anspruch auf Ver­set­zung

Der Dienst­herr ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tugns­ge­richts Koblenz grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, auch Ver­set­zungs­be­wer­ber bei der Beset­zung aus­ge­schrie­be­ner Stel­len nach dem Leis­tungs­grund­satz ins Bewer­ber­feld ein­zu­rei­hen. Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tugns­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Falls ist Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Ver­set­zung auf

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Diskriminierung bei der Beförderung

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Beför­de­rung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat einer Klä­ge­rin, die gel­tend gemacht hat, wegen ihres Geschlech­tes bei einer Beför­de­rungs­ent­schei­dung dis­kri­mi­niert wor­den zu sein, Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung war eine Sta­tis­tik über die Geschlechts­ver­tei­lung auf den ein­zel­nen Hier­ar­chie­ebe­nen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung her­an­ge­zo­gen wur­de.

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