Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens – und die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Grün­de

Bricht der öffent­li­che Arbeit­ge­ber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus einem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab, gehen die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durch­füh­rung einer Stel­len­aus­schrei­bung zwingt den Dienst­herrn nicht, den Dienst­pos­ten mit einem der Aus­wahl­be­wer­ber zu beset­zen. Die Aus­schrei­bung ist ledig­lich ein Hilfs­mit­tel zur Gewin­nung geeig­ne­ter Bewer­ber. Der

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Öffent­li­cher Dienst – und der Anspruch auf Teil­nah­me am Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Jede Bewer­bung muss nach die­sen Kri­te­ri­en beur­teilt wer­den. Die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Dies gilt nicht nur für

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Das abge­bro­che­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gibt Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Ver­ga­be eines

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Das Bun­des­frau­en­mi­nis­te­ri­um und die Rech­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Das Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz sieht umfas­sen­de Betei­li­gungs­rech­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten vor, die sich auch auf die Beset­zung von Spit­zen­po­si­tio­nen wie die poli­ti­scher Beam­ter erstre­cken. Zu die­sen Rech­ten zäh­len die früh­zei­ti­ge Betei­li­gung und die umfas­sen­de Unter­rich­tung bei allen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, um an der Wil­lens­bil­dung mit­zu­wir­ken und so wesent­li­che Wei­chen­stel­lun­gen im Vor­feld zu beein­flus­sen. Mit die­ser

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Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens

Zwar kön­nen Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein, aber eine für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung, die erst 5,5 Mona­te spä­ter

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Die Anlass­be­ur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Stel­le ist feh­ler­haft, wenn die für die Stel­len­be­set­zung erstell­te Anlass­be­ur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der hier­zu erlas­se­nen Beur­tei­lungs­richt­li­nie ent­spricht. So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in den Kon­kur­ren­ten­strreit­ver­fah­ren zur Beset­zung der Stel­le des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts Chem­nitz und die Beset­zung

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Ein Bewer­ber ist "Beschäf­tig­ter" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. In die­sem Zusam­men­hang spielt es kei­ne Rol­le, ob er für die aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit objek­tiv geeig­net ist . Die objek­ti­ve Eig­nung eines Bewer­bers ist viel­mehr für die Fra­ge bedeut­sam, ob eine "ver­gleich­ba­re

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Die Beset­zung eines nicht mehr exis­tie­ren­den Dienst­pos­tens

Ent­spricht ein Diest­pos­ten, der vor Inkraft­tre­ten einer Reform aus­ge­schrie­ben wor­den ist, nicht mehr dem neu geschaf­fe­nen Dienst­pos­ten, kann die unter der alten Aus­schrei­bung getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht zur Beset­zung der neu geschaf­fe­nen Stel­le füh­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Beset­zung der

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Scha­dens­er­satz bei Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung des Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Dienst­herr das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor der Er­nen­nung eines an­de­ren Be­wer­bers ab­ge­bro­chen hat . Der Ab­bruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens kann so­wohl aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn ge­recht­fer­tigt wer­den als auch aus Grün­den, die aus Art.

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