Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter bei einer Land­tags­frak­ti­on – und der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Die Frak­tio­nen des baye­ri­schen Land­tags sind kei­ne öffent­li­chen Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber von einer Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Das Erfor­der­nis, dass Bewer­ber um eine bei der Kir­che zu beset­zen­de Stel­le einer bestimm­ten Reli­gi­on ange­hö­ren, muss Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen. Die­ses Erfor­der­nis muss not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der Kir­che auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Ver­stößt eine Stel­len­aus­schrei­bung aus meh­re­ren Grün­den und ganz offen­sicht­lich gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung, sind die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Arbeit­ge­bers dazu, dass das Alter des/​der Bewer­ber­s/-in bei der Beset­zungs­ent­schei­dung über­haupt kei­ne Rol­le gespielt habe und nicht ein­mal mit-ursäch­­lich für die Absa­ge gewe­sen sei, gegen­über den an sich schon

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Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz bei Schein­be­wer­bung?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist das Uni­ons­recht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der­je­ni­ge "Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zur abhän­gi­gen Erwerbs­tä­tig­keit" sucht, aus des­sen Bewer­bung her­vor­geht, dass nicht eine Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung, son­dern nur der Sta­tus als Bewer­ber erreicht

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Der abge­lehn­te Stel­len­be­wer­ber – Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder objek­tiv unge­eig­net?

Ein abge­lehn­ter Bewer­ber befin­det sich mit dem nicht abge­lehn­ten Bewer­ber nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net ist. Die objek­ti­ve Eig­nung ist nicht immer schon dann gege­ben, wenn der Bewer­ber die ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat. Es kommt

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Abschre­cken­de Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch

Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, es sei denn, die fach­li­che Eig­nung fehlt offen­sicht­lich. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber macht den gesetz­lich inten­dier­ten Chan­cen­vor­teil des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zunich­te, wenn er die­sem zwar die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in Aus­sicht stellt,

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Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber – und die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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Infor­ma­ti­on der Bewer­ber bei Beset­zung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens

Eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber ist auch dann gebo­ten, wenn eine Pflicht zur Aus­schrei­bung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung oder auch nur die

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Der Schutz des schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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"Kind, 7 Jah­re alt!" – die mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen dar­ge­legt wer­den. Die her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik muss aus­sa­ge­kräf­tig, dh. für die umstrit­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on gül­tig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die

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Die Berech­nung der Aus­wahl­no­te bei der Bewer­bung um ein Lehr­amt

Bei der Berech­nung der Aus­wahl­no­te hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Zwei­ten Staats­prü­fung ist ein Bewer­ber um das Lehr­amt an Gym­na­si­en mit sol­chen Bewer­bern gleich zu stel­len, die ihe Zwei­te Staats­prü­fung unter der seit August 2012 gel­ten­den geän­der­ten Lan­des­ver­ord­nung in Rhein­­land-Pfalz abge­legt haben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Der offen­sicht­lich unge­eig­ne­te schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber ist offen­sicht­lich unge­eig­net im Sin­ne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erfor­der­li­ches Kri­te­ri­um der Stel­len­aus­schrei­bung nicht erfüllt, dies auf­grund sei­ner Bewer­bung zwei­fels­frei erkenn­bar ist und Auf­nah­me die­ses Kri­te­ri­ums als erfor­der­lich in der Stel­len­aus­schrei­bung den Kri­te­ri­en des Art. 33 II GG ent­spricht. Ein schwer­be­hin­der­ter

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