Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der "i.A." unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag

Die von § 14 Abs. 4 TzB­fG für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Ver­trags­ur­kun­de von den Par­tei­en eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wird. Wird ein Ver­trag für eine Ver­trags­par­tei von einem Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unter­schrie­ben,

Lesen

Auf­lö­sungs­ver­trag – Stell­ver­tre­tung und das Schrift­form­erfor­der­nis

Nach § 623 BGB bedarf die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung oder durch Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Ist durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben, muss die Urkun­de nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sein. Zudem muss, wenn ein

Lesen

Ver­trags­stra­fe für Zuwi­der­hand­lun­gen wäh­rend der Schwe­be­zeit

Wird eine zunächst durch einen voll­macht­los han­deln­den Stell­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers ange­nom­me­ne ver­trags­stra­fe­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung spä­ter durch den Gläu­bi­ger geneh­migt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzu­neh­men­de Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung nicht dazu, dass eine Ver­trags­stra­fe für sol­che Ver­stö­ße gegen den Unter­las­sungs­ver­trag ver­wirkt ist, die wäh­rend der Zeit der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit des

Lesen

Ein­lei­tung der Betriebs­rats­an­hö­rung durch einen Stell­ver­tre­ter

Auf die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jeden­falls ana­log anzu­wen­den. Lei­tet die Anhö­rung des Ver­fah­rens ein betriebs­frem­der Drit­ter (hier: Rechts­an­walt) ein, hat er dies­be­züg­lich eine Ori­gi­nal­voll­macht dem Betriebs­rat vor­zu­le­gen. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls um eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen

Lesen

Nach­hil­fe­un­ter­richt für die Eltern?

Nimmt ein voll­jäh­ri­ger Schü­ler Nach­hil­fe­un­ter­richt, kann der Nach­hil­fe­leh­rer nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen davon aus­ge­hen, dass der Schü­ler sein Ver­trags­part­ner ist, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de oder sich etwas ande­res aus den Umstän­den ergibt. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass die Rech­nun­gen an den Vater gesandt

Lesen