Die vom Geschäftsführer missbrauchte Vertretungsmacht – und die konkludente Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Ein unter Missbrauch der Vertretungsmacht abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB genehmigt werden. Dies gilt auch bei organschaftlicher Vertretung. Missachtet ein Geschäftsführer einen Zustimmungsvorbehalt, ist die Person bzw. das Gremium zur Erteilung der Genehmigung befugt, in dessen Kompetenz die übergangene Zustimmung fällt. Die gemäß

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Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit

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Nachhilfeunterricht für die Eltern?

Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer nach einem Urteil des Amtsgerichts München davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt

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