Sterbegeld aus dem Versorgungswerk - und die Einkommensteuerpflicht

Ster­be­geld aus dem Ver­sor­gungs­werk – und die Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Das Ster­be­geld aus dem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk unter­liegt als "ande­re Leis­tung" gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG mit dem Besteue­rungs­an­teil der Ein­kom­men­steu­er . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Besteue­rung als "ande­re Leis­tung" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG nicht zugleich das Vor­lie­gen "wie­der­keh­ren­der

Lesen
Sterbegeldanspruch einer pflegenden Person

Ster­be­geld­an­spruch einer pfle­gen­den Per­son

Sind beim Tod eines nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz Berech­tig­ten kei­ne Ange­hö­ri­gen vor­han­den, so kann das Ster­be­geld auch an ande­re Per­so­nen, wie etwa die Pfle­ge­per­son, gezahlt wer­den, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behör­de ledig­lich ein Ermes­sen zu, ob sie das Ster­be­geld zahlt. Die Höhe die­ser Leis­tung steht dage­gen nicht im

Lesen
Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL

Stu­fen­wei­se Abschaf­fung des Ster­be­gel­des in der VBL

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die stu­fen­wei­se Abschaf­fung des Ster­be­gel­des durch die VBL ohne erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ist eine Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes. Sie hat die Auf­ga­be, Arbeit­neh­mern der an ihr

Lesen
Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten

Ster­be­geld bei VBL-Ver­si­che­rungs­ren­ten

Bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut vor­aus, dass ein Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ter stirbt. Beim Tod eines Ver­si­che­rungs­ren­ten­be­rech­tig­ten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dage­gen – auch bei einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft – kei­nen Anspruch auf Ster­be­geld. Nach

Lesen